Urteil des BVerwG vom 03.09.2015, 2 B 29.14

Entschieden
03.09.2015
Schlagworte
Anhörung, Öffentlich, Angemessene Frist, Beweisantrag, Verein, Unfallversicherung, Rüge, Satzung, Soldat, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 29.14 OVG 1 Bf 88/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dollinger

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 79 589,89 festgesetzt.

G r ü n d e:

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und auf Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde des

Klägers hat keinen Erfolg.

21. Der Kläger, der als Soldat auf Zeit - zuletzt als Stabsarzt (Besoldungsgruppe

A 14 BBesG) - von Januar 1988 bis September 2010 im Dienst der Beklagten

stand, wendet sich gegen das Ruhen der ihm für die Zeit von Oktober 2010 bis

März 2012 bewilligten Übergangsgebührnisse. Zur Begründung der Ruhensverfügung hatte die Beklagte ausgeführt: Die vom Kläger angezeigte Beschäftigung als Oberarzt im Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Hamburg

(BUKH) sei eine Verwendung im öffentlichen Dienst, aus der er Verwendungseinkommen beziehe.

3Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das

Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Die Ruhensverfügung

sei rechtmäßig. Nur so lasse sich eine doppelte Alimentation des Soldaten vermeiden. Das BUKH werde vom Berufsgenossenschaftlichen Verein für Heilbehandlung Hamburg e.V. (BVHH) betrieben. Dieser sei ein Verband von Körper-

schaften des öffentlichen Rechts. Dass der Verband selbst privatrechtlich organisiert sei, ändere daran nichts. Denn er sei als Idealverein ohne Gewinnerzielungsabsicht nicht erwerbswirtschaftlich tätig. Zwischen dem Versorgungsträger

des Klägers, der Beklagten, und dem Träger des BUKH finde ein Austausch

öffentlicher Mittel statt. Die im Verband zusammengeschlossenen gewerblichen

Berufsgenossenschaften bezögen ihre Mittel zwar aus den Unternehmensbeiträgen. Aufgrund der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung der gesetzlichen Unfallversicherung handele es sich aber um Mittel aus öffentlichen Kassen.

42. Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen.

5Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - von der Beschwerde zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der

Rechtsfortbildung der Klärung im Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>

und vom 2. Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507 Rn. 2). Dies ist in der

Begründung der Beschwerde darzulegen 133 Abs. 3 VwGO).

6a) Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob über einen Beweisantrag

im Verfahren gemäß § 130a VwGO durch bloße schriftliche Mitteilung des Gerichtes entschieden werden kann oder ob es eines förmlichen Beschlusses des

Gerichts bedarf, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

7Im Verfahren nach § 130a VwGO findet die Vorschrift des § 86 Abs. 2 VwGO

über die Notwendigkeit der förmlichen Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags durch Gerichtsbeschluss auch dann keine

Anwendung, wenn der Beteiligte den Beweisantrag nach der ihm zugegangenen Anhörungsmitteilung über die beabsichtigte Sachentscheidung im Beschlussverfahren stellt. Will das Berufungsgericht hieran auch angesichts ent-

scheidungserheblicher Beweisanträge festhalten, wird dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs stets genügt, wenn der Beteiligte durch eine erneute

Anhörungsmitteilung i.S.d. § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO

über das unverändert beabsichtigte Verfahren darauf hingewiesen wird, dass

das Berufungsgericht seinen Beweisanträgen nicht durch förmliche Beweisbeschlüsse nachgehen wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 24. November

1994 - 8 B 176.94 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 12 m.w.N., vom 6. Juli

1999 - 2 B 45.99 - juris Rn. 2 und vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310

§ 130a VwGO Nr. 80 Rn. 7).

8b) Auch die Antwort auf die weitere Frage der Beschwerde, ob ein Soldat (oder

Beamter) Verwendungseinkommen i.S.v. § 53 Abs. 6 SVG 53 Abs. 8

BeamtVG) erzielt, wenn er bei einem privatrechtlich organisierten Verein angestellt ist, lässt sich mit der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten.

9Nach der Legaldefinition in § 53 Abs. 6 Satz 1 SVG 53 Abs. 8 Satz 1

BeamtVG) ist Verwendungseinkommen ein Erwerbseinkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst. Gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 SVG 53 Abs. 8

Satz 2 BeamtVG) ist dies jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften,

Anstalten und Stiftungen des deutschen öffentlichen Rechts und ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden.

10Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass als

"Verband" öffentlich-rechtlicher Körperschaften ein Zusammenschluss mit eigener Rechtspersönlichkeit anzusehen ist (BVerwG, Urteil vom 23. Oktober

1985 - 6 C 86.83 - BVerwGE 72, 174 <177 f.>), dem solche Körperschaften in

einer Zahl und mit einer finanziellen Beteiligung angehören, welche im Verhältnis zu etwaigen sonstigen Angehörigen des Zusammenschlusses und deren

finanzieller Beteiligung nicht ganz unbedeutend ist (BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1988 - 6 C 52.85 - Buchholz 239.2 § 53 SVG Nr. 7 S. 2 für den Berufsgenossenschaftlichen arbeitsmedizinischen Dienst e.V.). Auch ein privatrechtlich

organisierter rechtsfähiger Zusammenschluss, der von öffentlich-rechtlichen

Rechtsträgern beherrscht wird und der nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist, ist

ein solcher Verband (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2008 - 2 C 32.06 - Buchholz

239.1 § 53 BeamtVG Nr. 16 Rn. 13 f.). Weitere Vorgaben für die Verfasstheit

des Verbandes enthält das Gesetz nicht (vgl. auch Kazmaier, in Stegmüller/

Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder,

Kommentar, Stand Januar 2012, § 53 BeamtVG Rn. 223 m.w.N.).

11Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, dass der gemeinnützige und damit nicht erwerbswirtschaftlich tätige Trägerverein des BUKH - der BVHH - von Körperschaften des öffentlichen

Rechts beherrscht wird und dass der Verein als Verband im Sinne von § 53

Abs. 6 SVG anzusehen ist. Einen sich hieraus ergebenden weiteren Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

12c) Die schließlich aufgeworfene Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist, dass bei einer Tätigkeit für ein anderes

Krankenhaus keine Anrechnung von Verwendungseinkommen erfolgt, ist bei

allein wörtlicher Auslegung so nicht klärungsfähig. Denn für die Frage der Ruhensberechnung nach § 53 Abs. 6 SVG 53 Abs. 8 BeamtVG) kommt es stets

darauf an, ob das ärztliche Beschäftigungsverhältnis zu einem gemeinnützigen

öffentlich-rechtlichen bzw. öffentlich-rechtlich beherrschten Krankenhaus besteht oder zu einem privatrechtlich-erwerbswirtschaftlich strukturierten Krankenhaus mit Gewinnerzielungsabsicht. Bei der Ruhensberechnung berücksichtigt wird nur das bei einem öffentlich-rechtlich oder öffentlich-rechtlich beherrschten gemeinnützigen Krankenhaus erzielte Einkommen.

13Die bei sinnentsprechender Auslegung der Beschwerde gestellte Frage, ob es

mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei einer Tätigkeit für

ein privatrechtlich-erwerbswirtschaftlich organisiertes Krankenhaus Einkommen

- anders als Einkommen bei einem öffentlich-rechtlich beherrschten gemeinnützigen Krankenhaus - nicht nach § 53 Abs. 6 SVG 53 Abs. 8 BeamtVG) zum

Ruhen gebracht wird, ist in der Rechtsprechung geklärt.

14Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für

die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede

stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender

Grund fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1994 - 1 BvL 8/85 - BVerfGE

90, 226 <239> und Beschluss vom 9. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 -

BVerfGE 109, 96 <123>). Die unterschiedliche Behandlung eines Einkommens

aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst und eines Einkommens aus der

erwerbswirtschaftlichen Privatwirtschaft ist im Hinblick auf das Verbot doppelter

Alimentation gerechtfertigt. Nach dem Alimentationsprinzip ist der Lebensunterhalt des Beamten, Richters oder Soldaten und seiner Familie unabhängig davon zu sichern, ob und inwieweit er in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus

privatrechtlichen Ansprüchen oder privatem Vermögen zu bestreiten (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256

<298> m.w.N.). Er hat aber keinen Anspruch auf mehrfache Sicherung des Lebensunterhalts durch - ggf. verschiedene - öffentliche Kassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 a.a.O. S. 256 <298>, Kammerbeschluss vom

4. November 1992 - 2 BvR 699/91 - juris Rn. 8 sowie BVerwG, Urteil vom

22. Februar 1996 - 2 C 14.95 - Buchholz 240 § 8 BBesG Nr. 9 S. 2 f. m.w.N.).

153. Die Rügen, das Oberverwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör des Klägers verletzt und sei seiner Sachaufklärungspflicht zur beantragten Beweiserhebung nicht nachgekommen, greifen nicht durch.

16a) Die Beschwerde rügt zu Unrecht, das Berufungsgericht habe dem aus

§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO folgenden Anhörungserfordernis und damit dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. zu diesem

Zusammenhang: BVerwG, Beschluss vom 2. März 2010 - 6 B 72.09 - Buchholz

310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 6 ff. m.w.N.) nicht hinreichend Rechnung getragen, weil es zu kurze Fristen zur Äußerung gesetzt habe.

17Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Anhörung nach § 130a Satz 2 i.V.m.

§ 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO vor Erlass eines Beschlusses nach § 130a VwGO

hat dann Erfolg, wenn diese Anhörung unterblieben ist. In einem solchen Fall ist

die Entscheidung des Berufungsgerichts gemäß § 138 Nr. 3 VwGO stets als auf

der Verletzung von Bundesrecht beruhend anzusehen. Hat das Berufungsgericht hingegen - wie hier - eine (erste) Anhörung durchgeführt, bedarf es nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer weiteren

Anhörung - mit erneuter angemessener Fristsetzung - nur dann, wenn sich

nach der ersten Anhörung die Prozesssituation wesentlich verändert hat. Dies

kann insbesondere der Fall sein, wenn ein Beteiligter nach der ersten Anhörung

einen Beweisantrag stellt, der - würde eine mündliche Verhandlung durchgeführt - gemäß § 86 Abs. 2 VwGO beschieden werden müsste. In einem solchen

Fall wird das Gericht seiner Anhörungspflicht in der Regel nur dadurch gerecht,

dass es den Beteiligten durch eine erneute Anhörung auf die unverändert beabsichtigte Entscheidung durch Beschluss und damit darauf hinweist, dass es

dem Beweisantrag nicht nachgehen werde. Der Zweck des in dem Verfahren

nach § 130a VwGO nicht anzuwendenden, jedoch seinem Sinne nach zu wahrenden § 86 Abs. 2 VwGO besteht darin, einerseits das Gericht zu veranlassen,

sich vor Erlass der Sachentscheidung über die Entscheidungserheblichkeit des

Beweisantrags schlüssig zu werden, und andererseits die Beteiligten auf die

durch die Ablehnung des Beweisantrags entstandene prozessuale Lage hinzuweisen. Dies wird durch die erneute Anhörung erreicht; durch sie wird dem Beweisführer vor allem die Einschätzung ermöglicht, wie das Gericht seinen nach

der ersten Anhörung gestellten Beweisantrag bewertet (BVerwG, Urteil vom

16. März 1994 - 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 sowie Beschlüsse vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130a

VwGO Nr. 5 S. 6, vom 22. Juni 2007 - 10 B 56.07 - juris Rn. 8 und vom 15. Mai

2008 - 2 B 77.07 - NVwZ 2008, 1025 <1026>).

18Von der erneuten Anhörung kann das Berufungsgericht jedoch in verfahrensfehlerfreier Weise absehen, wenn das Vorbringen des Beteiligten unter keinem

rechtlichen Gesichtspunkt für die Entscheidung erheblich ist. Maßgeblich für die

Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit ist dabei die materiell-rechtliche

Auffassung des Berufungsgerichts. Entsprechendes gilt für die Behandlung von

Beweisanträgen, sodass das Gericht etwa von einer erneuten Anhörung absehen darf, wenn das unter Beweis gestellte Vorbringen als wahr unterstellt wird

oder es nicht entscheidungserheblich ist und es dementsprechend auf das angebotene Beweismittel nicht ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Dezember

1999 - 9 B 434.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 45 S. 26, vom 4. April 2003

- 1 B 244.02 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 62 S. 49 und vom 2. März

2010 - 6 B 72.09 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 80 Rn. 8). Hält das Berufungsgericht an einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung fest, muss

sich aus den Entscheidungsgründen seines Beschlusses ergeben, dass es die

Ausführungen des Beteiligten zur Kenntnis genommen und dessen Vortrag und

Beweisanträge vorher auf eine Rechtserheblichkeit geprüft hat (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 a.a.O. Rn. 9 f. und vom 15. Mai 2008 a.a.O.

S. 1027). Hiermit zusammenhängend muss im Gegenzug die von dem Beteiligten erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wegen Unterlassens einer erneuten

Anhörung erkennen lassen, welcher erhebliche Vortrag noch angebracht worden wäre und durch die unterbliebene Anhörung abgeschnitten worden sein soll

(BVerwG, Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97 - juris Rn. 7 f.).

19Nach diesen Maßstäben ist gegen den angefochtenen Beschluss nichts zu erinnern. Denn die vom Kläger als zu knapp bemessen gerügte vom Berufungsgericht gesetzte zweite Anhörungsfrist von einer Woche ist trotz des vom Kläger

gestellten Beweisantrags überhaupt entbehrlich gewesen. Das Beweisthema in

diesem Beweisantrag ist vom Standpunkt des Berufungsgerichts aus betrachtet

nämlich nicht entscheidungserheblich gewesen. Als entscheidungserheblich hat

das Berufungsgericht allein die Tatsache angesehen, dass der Beschäftigungsträger des Klägers, der BVHH, von Berufsgenossenschaften und Landesunfallkassen beherrscht und getragen wird, die einer einheitlichen Finanz- und Wirtschaftshoheit der Bundesrepublik Deutschland unterliegen. Auf die vom Kläger

unter Beweis gestellte Frage, ob und in welchem Umfang dem BVHH von anderen öffentlichen Körperschaften als den Unfallversicherungsträgern - etwa gesetzlichen Krankenversicherungen - weitere öffentliche Mittel zukommen, hat es

aufgrund der abweichenden rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, die

es dem Kläger bereits im ersten Anhörungsschreiben mitgeteilt hat, deshalb

rechtlich von vornherein nicht ankommen können.

20b) Das Berufungsgericht hat darüber hinaus § 130a Satz 1 VwGO nicht dadurch

verletzt, dass es durch Beschluss über die Berufung entschieden hat.

21Ob das Berufungsgericht durch Beschluss nach § 130a VwGO entscheidet,

steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Revisionsgerichtlich ist dieses Ermessen nur daraufhin überprüfbar, ob sachfremde Erwägungen oder grobe

Fehleinschätzungen vorgelegen haben (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010

- 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 <296>). Bei der Ermessensentscheidung

gemäß § 130a Satz 1 VwGO dürfen die Funktionen der mündlichen Verhandlung und ihre daraus erwachsende Bedeutung für den Rechtsschutz nicht aus

dem Blick geraten. Das Gebot, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung die

Rechtssache auch im Interesse der Ergebnisrichtigkeit mit den Beteiligten zu

erörtern, wird umso stärker, je schwieriger die vom Gericht zu treffende Entscheidung ist. Mit dem Grad der Schwierigkeit der Rechtssache wächst daher

zugleich auch das Gewicht der Gründe, die gegen die Anwendung des § 130a

VwGO und für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprechen (vgl.

dazu BVerwG, Urteile vom 9. Dezember 2010 - 10 C 13.09 - BVerwGE 138,

289 <297 f.> und vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <214>).

22Die Grenzen des von § 130a Satz 1 VwGO eröffneten Ermessens werden

überschritten, wenn im vereinfachten Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung entschieden wird, obwohl die Sache - das Maß des § 124 Abs. 2 Nr. 2

VwGO übersteigend - in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht außergewöhnlich große Schwierigkeiten aufweist (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 a.a.O.

S. 213); abzustellen ist insoweit auf die Gesamtumstände des Einzelfalles. Die

Notwendigkeit, eine Rechtsnorm nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik oder Sinn und Zweck auszulegen, begründet für sich genommen noch

keine außergewöhnlich große Schwierigkeit einer Rechtssache, insbesondere

wenn das Berufungsgericht sich mit der Auslegung der Norm bereits befasst hat

und seine Rechtsprechung lediglich fortführt (BVerwG, Beschluss vom 10. Juni

2008 - 3 B 107.07 - juris Rn. 4). Stellt sich aber in einem Berufungsverfahren

eine Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen und damit ein vielschichtiger Streitstoff, über den erstmalig zu befinden ist, spricht das für eine außergewöhnlich

große Schwierigkeit (BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2010 a.a.O. S. 298).

23Nach diesem Maßstab ist für den Fall des Klägers die Ermessensentscheidung

des Berufungsgerichts für einen Beschluss nach § 130a VwGO nicht zu bean-

standen. Die vom Berufungsgericht als entscheidungserheblich angesehenen

Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung von Bundesverwaltungs- und

Bundesverfassungsgericht geklärt.

24Beim BVHH handelt es sich um einen Verband im Sinne von § 53 Abs. 6 SVG.

Die Mitglieder des Vereins BVHH sind nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts sämtlich Träger der gesetzlichen Unfallversicherung 22

Abs. 2 SGB I), die ihrerseits gemäß § 29 Abs. 1 SGB IV rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind. Sie erfüllen im

Rahmen des Gesetzes und des sonstigen für sie maßgeblichen Rechts nach

§ 29 Abs. 3 SGB IV ihre Aufgaben in eigener Verantwortung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Juli 2007 - 1 BvR 1696/03 - BVerfGK 11, 373 <378>, juris

Rn. 22). Nach § 1 Abs. 2, Spiegelstrich 1 der Satzung des BVVH vom 30. Oktober 1956 in der Fassung vom 26. August 2010 wird der Satzungszweck des

Trägervereins in erster Linie durch den Unterhalt und Betrieb des BUKH verwirklicht. Organschaftlich zeichnen dafür Vorstand und Mitgliederversammlung

des BVHH verantwortlich. Seine Rechtsform als eingetragener Verein schließt

nach § 21 BGB einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und damit eine auf Gewinn gerichtete Teilnahme am Erwerbsleben aus. Dementsprechend bestimmt

§ 2 Abs. 1 seiner Satzung, dass er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt, selbstlos tätig wird und eigenwirtschaftlichen Interessen

nicht vorrangig nachgeht.

25Etwas anderes folgt auch nicht aus der Finanzierung der Mitglieder des BVHH.

Für die beiden an dem BVHH beteiligten landesunmittelbaren Unfallkassen entrichtet ohnehin die öffentliche Hand die Beiträge. Entgegen den Ausführungen

der Beschwerde schließt es aber auch der Charakter der von den Unternehmen

als den nach § 150 SGB VII allein Beitragspflichtigen zu zahlenden Beiträge für

die gewerblichen Berufsgenossenschaften nicht aus, hier von öffentlichen Beiträgen zu sprechen. In seiner Entscheidung zur Doppelversorgung von Beamten hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass daraus, dass bei der

gesetzlichen Rentenversicherung Beiträge entrichtet werden, die Beiträge zur

Finanzierung dienen und eine kollektive Vorsorge betrieben wird, nicht gefolgert

werden darf, es handele sich bei der Rentenkasse um eine private Kasse. Eine

solche Annahme lasse in nicht zu vertretender Weise Merkmale der Rentenkasse außer Acht, die wesentlich von den typischen Erscheinungsformen bei

privaten Kassen abwichen und für eine öffentliche Kasse charakteristisch seien

(BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76,

256 <300>). Nichts anderes kann für die beitragsfinanzierte gesetzliche Unfallversicherung gelten. Die vom Kläger unter Beweis gestellte und für klärungsbedürftig gehaltene und zumindest tatsächlich komplexe Frage "der Geldflüsse"

hat das Berufungsgericht von seinem Rechtsstandpunkt aus mithin als nicht

entscheidungserheblich betrachten können (vgl. oben 3.a) und deshalb durch

Beschluss gemäß § 130a VwGO entscheiden dürfen.

26c) Des Weiteren hat das Berufungsgericht auch das Verfahren nach § 130a

VwGO nicht deshalb rechtsfehlerhaft durchgeführt, weil - wie die Beschwerde

rügt - ein Beglaubigungsvermerk fehle und die mitwirkenden Richter nicht erkennbar seien.

27Die Anhörungsmitteilung nach § 130a VwGO setzt eine (vom Richter zu bestimmende, angemessene) Frist in Lauf, binnen derer die Verfahrensbeteiligten

sich zu der vorgesehenen Verfahrensweise und zur Sache äußern können. Die

Fristsetzung muss wegen ihrer rechtlichen Tragweite von dem Vorsitzenden

oder dem Berichterstatter unterzeichnet sein. Die richterliche Verfügung vom

25. November 2013, die ausdrücklich die Absicht aller Senatsmitglieder kundtut,

über die Berufung im vereinfachten schriftlichen Verfahren nach § 130a VwGO

entscheiden zu wollen, ist von der Berichterstatterin unterzeichnet (Bl. 149 der

Akte des Berufungsgerichts). Eine ausdrückliche Benennung aller mitwirkenden

Richter ist nicht erforderlich. Die zunächst am 25. November 2013 mit zwei Wochen gesetzte Äußerungsfrist, die das Berufungsgericht auf Antrag des Klägers

bis zum 8. Januar 2014 verlängert hat, ist nicht unangemessen kurz. Dass das

von der Geschäftsstelle versandte Anhörungsschreiben vom 26. November

2013 nicht mit einem Beglaubigungsvermerk versehen ist, hat - dessen Erforderlichkeit unterstellt 56 VwGO, § 169 Abs. 2 ZPO) - auf die Wirksamkeit der

Anhörung keinen Einfluss, sondern ist allenfalls für den Lauf der Frist von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 PKH 2.07 - Buchholz 303

§ 169 ZPO Nr. 1 Rn. 3), die später - wie erwähnt - auf Antrag des Klägers auf

rechtlich nicht zu beanstandende sechs Wochen verlängert wurde.

28Dem weiter erhobenen Vorhalt des Klägers, die Berichterstatterin habe die gerichtliche Mitteilung vom 14. Januar 2014 über die erneute Anhörung nicht

mehr, wie erforderlich, unterschrieben, sondern nur mit einem Handzeichen

versehen, kommt hier von vornherein keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Denn diese weitere Anhörung des Klägers ist vom Rechtsstandpunkt

des Berufungsgerichts ohnehin entbehrlich gewesen (siehe näher oben unter

3.a).

29d) Das Berufungsgericht hat schließlich auch seine Pflicht zur Sachaufklärung

86 Abs. 2 VwGO) nicht dadurch verletzt, dass es über den Beweisantrag des

Klägers im Verfahren nach § 130a VwGO nicht vorab durch förmlichen Beschluss entschieden und dabei den Ablehnungsgrund mitgeteilt hat. Zum einen

ist ein förmlicher Beweisbeschluss entbehrlich gewesen (vgl. oben 2.a und 3.a).

Zum anderen ist die Ablehnung der Beweiserhebung im Hinblick auf die aus

Sicht des Berufungsgerichts ungenaue Bezeichnung des Beweisthemas auch

nicht allein tragend für die Nichterhebung des Beweises gewesen. Vielmehr hat

das Berufungsgericht gleichermaßen darauf abgestellt, dass auch ein präzisiertes Beweisthema ohne Bedeutung für seine Entscheidung in der Sache war.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dollinger

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil