Urteil des BVerwG vom 03.02.2009

Treu Und Glauben, Aufschiebende Wirkung, Rückforderung, Fürsorgepflicht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 29.08 (2 PKH 1.08)

OVG 21 A 983/06

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. Februar 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das

Beschwerdeverfahren zu bewilligen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. März 2008 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 51 312,17 €festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Klägerin wurde mit Ablauf des 31. März 2000 wegen mangelnder Bewäh-

rung aus dem Probebeamtenverhältnis entlassen. Sie erhielt aufgrund einer

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechts-

schutzverfahren vom Februar 2002 bis einschließlich Januar 2004 jeweils die

Hälfte ihrer bisherigen Bezüge sowie eine Nachzahlung für den davor liegen-

den Zeitraum ab dem Oktober 2000, insgesamt 51 312,71 €. Nach Rechtskraft

des die Entlassungsverfügung bestätigenden Urteils vom 31. Juli 2003 forderte

der Beklagte diesen Betrag zurück. In dem Rückforderungsbescheid erklärte

sich der Beklagte bereit, der Klägerin eine Ratenzahlung zu ermöglichen, so-

fern sie ihre wirtschaftlichen Verhältnisse im Einzelnen darlege. Die hiergegen

gerichtete Klage und Berufung blieben erfolglos.

Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Rechtsgrundlage

der Rückforderung sei § 12 Abs. 2 BBesG i.V.m. §§ 812 ff. BGB. Der Beschluss

des Verwaltungsgerichts habe nur einen vorläufigen Grund für die Fortzahlung

- 3 -

eines Teils der Bezüge dargestellt, der mit dem rechtskräftigen Abschluss des

Hauptsacheverfahrens entfallen sei. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn

folge nicht, dass diese weitergezahlten Bezüge dem Beamten dauerhaft zu be-

lassen seien. Die Billigkeitsentscheidung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG sei

nicht zu beanstanden, da für die Behörde im Zeitpunkt der Widerspruchsent-

scheidung nicht ersichtlich gewesen sei, dass es die aktuelle wirtschaftliche

Lage der Klägerin erforderte, von der Rückforderung ganz oder teilweise abzu-

sehen oder ihr Ratenzahlungen zu ermöglichen.

2. Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

a) Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig (§ 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO),

(1) ob der entlassene Probebeamte, wenn er aus Gründen

der Fürsorgepflicht für die Dauer des Rechtsschutzverfah-

rens Bezüge erhält, diese zurückzahlen muss, wenn er im

Hauptsacheverfahren gegen den Dienstherrn unterliegt,

und

(2) ob zumindest eine rechtmäßige Billigkeitsentscheidung

nach § 12 Abs. 2 BBesG bei einem Beamten, der die Be-

züge aus Fürsorgegesichtspunkten weitererhalten habe,

um eine wirtschaftliche Notlage zu verhindern, bei unver-

änderter wirtschaftlicher Situation nur in einem Absehen

von einer Rückforderung der Bezüge liegen könne.

Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden all-

gemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Recht-

sprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer,

diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Für die von der Klägerin aufgewor-

fenen Fragen bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens,

denn sie sind bereits in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt.

- 4 -

(1) Vorläufiger Rechtsgrund für die Fortzahlung eines Teils der Bezüge an die

Klägerin war der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einst-

weiligen Rechtsschutzverfahren vom 18. Juni 2001 - 1 L 110/01 -. Dieser

Rechtsgrund ist rückwirkend mit dem rechtskräftigen Abschluss des Haupt-

sacheverfahrens entfallen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts ist geklärt, dass Dienstbezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund

der aufschiebenden Wirkung seiner Anfechtungsklage bzw. seines Wider-

spruchs fortgezahlt worden sind, nach rechtskräftiger Abweisung der Klage

gemäß § 12 Abs. 2 BBesG zurückzufordern sind und der verschärften Haftung

des Empfängers unterliegen (Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C

12.81 - Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 2 m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Ja-

nuar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 19 und vom

20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 22). Die

aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage ist lediglich ein vorläufiger

Rechtsgrund für die Fortzahlung der Dienstbezüge. Sie fingiert das vorläufige

Fortbestehen des Beamtenverhältnisses, dessen Ausfluss die während des

Rechtsbehelfsverfahrens fortwährende Fürsorgepflicht ist. Dieser vorläufige

Rechtsgrund entfällt mit rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens rück-

wirkend (Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. und Beschluss vom 16. Januar

1992 a.a.O.). Dass - wie im Fall der Klägerin - der Dienstherr zunächst die so-

fortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet hat und erst aufgrund

einer gerichtlichen Entscheidung die aufschiebende Wirkung von Widerspruch

und Klage wiederhergestellt worden ist, macht rechtlich keinen Unterschied

(Beschluss vom 16. Januar 1992 a.a.O.).

Die Fortzahlung der Bezüge aufgrund einer gerichtlichen Anordnung während

des Klageverfahrens erfolgt unter dem Vorbehalt des rückwirkenden Wegfalls

des Leistungsgrundes bei Abweisung der Klage. Die Zahlungen beruhten damit

auf einem Rechtsgrund, dessen Wegfall im Sinne des

nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen worden und tat-

sächlich erfolgt ist. Die Klägerin haftet damit gemäß § 820 Abs. 1 BGB i.V.m.

verschärft, d.h. sie kann sich nicht mehr auf den Wegfall der

Bereicherung gemberufen (vgl. Urteil vom 25. November

- 5 -

1982 a.a.O. m.w.N. und Beschlüsse vom 16. Januar 1992 a.a.O. und vom

20. März 1998 a.a.O.).

Allerdings kann in außergewöhnlich gelagerten Fällen auch bei verschärfter

Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch den Verbrauch

der wegen der aufschiebenden Wirkung fortgezahlten Bezüge zum Lebensun-

terhalt zu berücksichtigen sein, wenn besondere Umstände nach Treu und

Glauben es verbieten, diesen Umstand unberücksichtigt zu lassen (vgl. Urteile

vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48

und vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N, Beschluss vom 16. Januar 1992

a.a.O.). Ob und inwieweit diese Voraussetzungen vorliegen, ist eine Frage des

Einzelfalls und keine rechtsgrundsätzliche Frage.

Es besteht kein Rechtsgrundsatz, dass der seine Entlassung anfechtende Be-

amte in jedem Falle die einstweilen fortgezahlten Bezüge in Höhe des notwen-

digen Lebensbedarfs ersatzlos verbrauchen dürfe. Die Bestimmung der fortge-

zahlten Bezüge ist zwar der Verbrauch, aber nicht der in jedem Falle von einer

Ersatzleistung befreiende Verbrauch. Dies folgt aus der verschärften Haftung

gem(Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N.).

Die Annahme, dass der Dienstherr durch seine Fürsorgepflicht an der Rückfor-

derung der vorläufig fortgezahlten Bezüge nach rechtskräftiger Abweisung der

gegen die Entlassung erhobenen Klage gehindert sein könnte, liefe einerseits

dem rein vorläufigen, verfahrensrechtlichen Charakter der aufschiebenden Wir-

k und andererseits den materiellrechtlichen Vor-

schriften zuwider, durch die der Gesetzgeber abschließend den Schutz eines zu

entlassenden Beamten durch Entlassungsfristen (§ 34 LBG NRW) und durch

Anspruch auf ein Übergangsgeld geregelt hat. Ein Anspruch

auf (endgültige) Fortzahlung von Bezügen über deren gesetzlich geregeltes

Ende hinaus kommt, wie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsge-

richts geklärt ist, nicht in Betracht (Beschluss vom 20. März 1998 a.a.O.

m.w.N.).

- 6 -

(2) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist außerdem ge-

klärt, dass die gembei der Rückforderung vom

Dienstherrn zu treffende Billigkeitsentscheidung die Aufgabe hat, eine allen

Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für

den Bereicherten tragbare Lösung zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leis-

tungsfähigkeit und sonstige Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine

maßgebende Rolle spielen. Sie soll der besonderen Lage des Einzelfalles

Rechnung tragen, die formale Strenge des Besoldungs- und Versorgungsrechts

auflockern und Ausdruck des auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsat-

zes von Treu und Glauben sein und sich als sinnvolle Ergänzung des ohnehin

von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der ungerechtfertigten Berei-

cherung auswirken. Sie ist insbesondere in Fällen der verschärften Haftung be-

deutsam. Dabei ist nicht nochmals die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher

der Bereicherungsanspruch erwächst, nach dem Grundsatz von Treu und Glau-

ben zu würdigen, sondern es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und

vor allem auf die Modalitäten der Rückabwicklung und ihre Auswirkungen auf

die Lebensumstände des Bereicherungsschuldners abzustellen. Dafür kommt

es entscheidend auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung an, aber nicht

auf die Lage in dem Zeitraum, für den die Zahlung geleistet worden ist (stRspr.,

vgl. Urteil vom 25. November 1982 a.a.O. m.w.N.)

Ob die der Klägerin angebotene Ratenzahlung eine den Erfordernissen des

§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG ausreichend Rechnung tragende Billigkeitsentschei-

dung ist, kann deshalb nicht rechtsgrundsätzlich geklärt, sondern nur nach den

Umständen des Einzelfalles beurteilt werden.

b) Die Klägerin ist außerdem der Auffassung, die Rechtsprechung des Bundes-

verfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 1574/89 -

NVwZ 1990, 853) lege nahe, dass der Beamte dann, wenn er auf der Grundla-

ge der den Dienstherrn treffenden Fürsorgepflicht für die Dauer des gegen die

Entlassungsverfügung gerichteten Rechtsschutzverfahrens Bezüge erhalte,

diese auch behalten dürfe, sodass das Urteil des Berufungsgerichts von dieser

Rechtsprechung abweiche.

- 7 -

Auch diese Rüge vermag nicht zur Zulassung der Revision führen. Eine Diver-

genz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass das Berufungs-

gericht in dem angefochtenen Urteil einen inhaltlich bestimmten, das Urteil tra-

genden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz

widersprochen hat, den das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfas-

sungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es ge-

nügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen solchen Rechtssatz im Einzelfall

rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht,

die etwa für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl.

Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz

235.1 § 69 BDG Nr. 1).

Die Beschwerde legt schon nicht dar, von welchem abstrakten Rechtssatz in

der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1989

- 2 BvR 1574/89 - (a.a.O.) das Berufungsgericht mit welchem Rechtssatz ab-

gewichen sein soll. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es

ausschließlich um die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines entlasse-

nen Probebeamten in die Abwägung einzustellende vorläufige Sicherung sei-

nes Lebensunterhalts. Das Bundesverfassungsgericht hat keinen abstrakten

Rechtssatz zum endgültigen Behaltendürfen dieses Betrages aufgestellt.

c) Schließlich macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht habe die

Billigkeitsentscheidung des Beklagten zu Unrecht aufgrund der Aktenlage gebil-

ligt. Aus den Verwaltungsakten hätte sich dem Beklagten geradezu aufdrängen

müssen, dass die Klägerin über keine nennenswerten materiellen Mittel verfügt

habe, sodass er zu einer weiteren Sachaufklärung verpflichtet gewesen sei.

Dem Beklagten hätte sich auch aufdrängen müssen, dass die Klägerin die Mit-

tel vollständig zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes habe verwenden müssen,

was in die Billigkeitsentscheidung einzustellen gewesen wäre. Es sei nicht er-

kennbar, dass der Dienstherr überhaupt eine Billigkeitsentscheidung getroffen

habe. Dies habe das Berufungsgericht übersehen.

- 8 -

Dieses Vorbringen geht an der dargestellten Rechtsprechung des Bundesver-

waltungsgerichts vorbei. Es ist zudem nur eine allgemeine Kritik an der Richtig-

keit der Entscheidung des Berufungsgerichts, ohne dass zugleich zumindest

sinngemäß ein Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1

bis 3 VwGO den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend

dargelegt wird.

3. Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden,

weil die Nichtzulassungsbeschwerde, die nach Ablauf der gesetzlichen Begrün-

dungsfrist nicht mehr auf neue Gesichtspunkte gestützt werden kann, keine hin-

reichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daher kommt auch die Beiordnung des

Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht in Betracht (§ 166 VwGO, § 114

Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertent-

scheidung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Burmeister