Urteil des BVerwG vom 09.09.2002, 2 B 29.02

Entschieden
09.09.2002
Schlagworte
Subsumtion
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 29.02 OVG 2 A 11758/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 365,35 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der ausschließlich geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ist nicht gegeben.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem

Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher

konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts

höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90

<91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage,

"ob nach den beamtenrechtlichen Vorschriften des Bundes

und der Länder Allergocover-Bettbezüge zu den beihilfefähigen Aufwendungen gehören",

ist auf die schlichte Subsumtion eines Sachverhaltes unter die

Regelungen des dienstrechtlichen Beihilferechts gerichtet, ohne erkennbar werden zu lassen, dass in diesem Zusammenhang

auch eine konkrete Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren

klärungsfähig und klärungsbedürftig sein könnte. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ergibt sich nicht bereits daraus, dass mehrere Personen unter gleichen tatsächlichen Voraussetzungen ein übereinstimmendes Interesse an dem

Ausgang eines Rechtsstreits haben. Allein die Geltendmachung

gleichartiger Ansprüche auf der Grundlage im Wesentlichen

gleich gelagerter Sachverhalte verleiht den dabei aufgeworfenen Rechtsfragen noch keine grundsätzliche Bedeutung.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass Aufwendungen für die Beschaffung von antiallergenen Bettbezügen nicht beihilfefähig sind (vgl. Beschluss vom 9. Januar 2001 BVerwG 2 B 72.00 Buchholz 270

§ 5 BhV Nr. 13 S. 1).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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