Urteil des BVerwG vom 31.07.2014, 2 B 28.14

Entschieden
31.07.2014
Schlagworte
Zustellung, Form, Verordnung, Mitteilungspflicht, Erlöschen, Tod, Versorgung, Ausschluss, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 28.14 (2 C 20.14) VGH 4 S 221/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Juli 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 3. Dezember 2013 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren vorläufig auf 85 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Revision des Klägers ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche

Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat. In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob es mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist,

- die Erstattung der Kürzungsbeträge nach § 55c Abs. 1 und 2 SVG gesetzlich

auszuschließen 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes

vom 3. April 2009 - VersAusglG - I S. 700>), wenn der ausgleichsberechtigte frühere Ehegatte bis zu seinem Tod keine Versorgung aus dem im

Versorgungsausgleich erworbenen, durch die Kürzungsbeträge finanzierten

Anrecht erhalten hat;

- den gesetzlich angeordneten Ausschluss auch auf die Kürzungen in der Zeit

vom Eintritt des Todesfalles bis zur Antragstellung nach § 37 Abs. 1 Satz 1

VersAusglG zu erstrecken, obwohl der Versorgungsträger, bei dem das Anrecht

des ausgleichsberechtigten früheren Ehegatten bestanden hat, gesetzlich nicht

verpflichtet ist, das Erlöschen des Anrechts im Todesfall dem Versorgungsträger des ausgleichspflichtigen Versorgungsberechtigten oder diesem selbst mit-

zuteilen. In diesem Zusammenhang kann womöglich die Frage zu beantworten

sein, ob das Fehlen einer Mitteilungspflicht für eine Übergangszeit durch die

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist nach § 49 VersAusglG im Wege der Nachsichtgewährung kompensiert werden kann.

2Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47

Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 20.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil