Urteil des BVerwG vom 08.04.2004, 2 B 28.04

Entschieden
08.04.2004
Schlagworte
Verfassungskonforme Auslegung, Amt, Übergangsregelung, Umwandlung, Inkraftsetzung, Gesetzgebungsverfahren, Ermessensausübung, Direktor, Ernennung, Rechtsnatur
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 28.04 OVG 6 A 404/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 53 895 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, gestützte Beschwerde ist unbegründet. Keine der von ihr aufgeworfenen Fragen ist rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig.

Die Frage,

welche Bedeutung den im anzufechtenden Urteil (S. 26/27) angeführten Gesetzgebungsmaterialien und dem Fehlen jeglicher gesetzlicher Regelungen,

wie sie bei einer Anwendbarkeit des Gesetzes auf den Kläger zu erwarten

gewesen wären (konkrete Anwendungsermächtigung mit Vorgaben für die

Ermessensausübung und das einzuhaltende Verfahren, Einräumung einer

Übergangsfrist oder Aufnahme einer Härteklausel), bei einer - im Lichte der

Rechtsprechung des BVerfG zur unechten Rückwirkung - verfassungskonformen Auslegung des § 182 Abs. 2 LBG NW zukommt,

lässt sich anhand der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

und des Bundesverwaltungsgerichts beantworten.

Mittels verfassungskonformer Auslegung wird von den Auslegungsergebnissen, zu

denen eine Interpretation nach den allgemeinen Auslegungsmethoden führt, diejenige Gesetzesbedeutung gewonnen, die mit der Verfassung übereinstimmt (BVerfGE

48, 40 <45>; 64, 229 <242>; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - BVerwGE

110, 363 <369 m.w.N.>). Für das Auffinden dieser Bedeutung der Gesetzesaussage

sind die Äußerungen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Abgeordneten des

nordrhein-westfälischen Landtags, die auf Seite 26/27 des Berufungsurteils angeführt

sind, ohne Bedeutung. Soweit es indessen um das - der Ermittlung der Verfassungskonformität vorausgehende - Auffinden des Gesetzessinns nach Maßgabe der

allgemeinen Auslegungsmethoden geht, stehen aus dem Gesetzgebungsverfahren

erkennbare subjektive Zielvorstellungen nicht dem objektiven Gesetzesinhalt gleich.

Der Wille der gesetzgebenden Instanzen ist für die Interpretation nur insoweit bedeutsam, als er auch im Gesetzestext selbst Niederschlag gefunden hat (BVerfGE

62, 1 <45>; Urteil vom 2. März 2000 - BVerwG 2 C 1.99 - a.a.O.).

Welche Bedeutung das Fehlen einer gesetzlichen Regelung, in der die Auffassung

des Gesetzgebers von der Anwendbarkeit des § 182 Abs. 2 LBG NW auf den Kläger

zum Ausdruck kommt, für die verfassungskonforme Auslegung dieser Vorschrift hat,

ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Wenn die neu geschaffene Norm aufgrund des

Zeitpunkts ihres In-Kraft-Tretens und des Fehlens einer Übergangsregelung auf den

Kläger anwendbar ist, ist ihre Nichtgeltung für ihn nur denkbar, wenn Verfassungsrecht dies, z.B. in Form der Notwendigkeit einer Übergangsvorschrift, fordert. Eine

dieser Notwendigkeit Rechnung tragende verfassungskonforme Auslegung wäre

wiederum nicht möglich, wenn die neugeschaffene Norm sich ihrem eindeutigen

Wortlaut nach und unter Ausschluss jeglicher Übergangsregelung Geltung auch für

den Kläger beilegen würde.

Die Frage,

ob es sich noch im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums

hält, ein nichtpolitisches Amt in ein politisches Amt umzuwandeln, wenn diese

Umwandlung auch für den Stelleninhaber (ohne dessen Einverständnis) gelten

soll, ohne dass das Gesetz die Voraussetzungen für eine solche Anwendung

regelt,

ist ebenfalls durch die Rechtsprechung geklärt.

Die Gesetzesvorschrift über die Umwandlung eines "nichtpolitischen" in ein politisches Amt, die, wie § 182 Abs. 2 LBG NW, sich Geltung auch für den Amtsinhaber

beilegt, der im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neuregelung das Amt inne hat,

entfaltet eine unechte Rückwirkung. Unecht zurückwirkende Gesetze sind grundsätzlich zulässig (BVerfGE 30, 392 <402>; 43, 242 <286>; 69, 272 <309>; 95, 64 <86>;

Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 - Buchholz 237.6 § 75 c NdsLBG

Nr. 1 S. 6). Allerdings kann der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes je nach Lage

der Verhältnisse im einzelnen Fall der Regelungsbefugnis Grenzen setzen (BVerfGE

30, 392 <402>; 43, 242 <286>; Urteil vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 -

a.a.O.). Zur Bestimmung dieser Grenzen ist zwischen dem Vertrauensschutz auf den

Fortbestand des Rechtszustandes nach der bisherigen gesetzlichen Regelung und

der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit

abzuwägen (BVerfGE 43, 242 <286 m.w.N.>). Diese Abwägung kann bei besonderer

Dringlichkeit der die Neuregelung rechtfertigenden Gründe zu einer sofortigen, übergangslosen Inkraftsetzung führen (BVerfG a.a.O.). Die Probleme, die dadurch für die

von der Neuregelung Betroffenen verursacht werden, sind dann von der zuständigen

Behörde im Rahmen der Einzelentscheidung, die sie in Anwendung der neu geschaffenen Norm zu treffen hat, unter Beachtung aller individuellen Umstände nach

den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit zu lösen (BVerfG a.a.O. S. 289). Bei der

Schaffung des § 182 Abs. 2 LBG NW als einer zu einer derartigen Einzelentscheidung ermächtigenden Norm war der nordrhein-westfälische Gesetzgeber nicht

gehalten festzulegen, nach Maßgabe welcher Kriterien gegenüber dem gegenwärtigen Inhaber des Amtes eines Direktors beim Landtag des Landes Nordrhein-

Westfalen von der neu geschaffenen Möglichkeit, den Amtsinhaber in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, Gebrauch zu machen ist. Dass diese Möglichkeit auch

gegenüber dem Kläger als dem gegenwärtigen Amtsinhaber bestehen soll, hat der

Landesgesetzgeber durch die übergangslose Inkraftsetzung des § 182 Abs. 2 LBG

NW bestimmt. Für die Ausübung der Ermessensbefugnis der zuständigen Behörde

bedurfte es keiner - weiteren - gesetzgeberischen Vorgaben. Dass das Vertrauen

des Klägers darauf, in der Innehabung des Amtes, das ihm bei seiner Ernennung

zum Direktor beim Landtag als "nichtpolitisches" Amt übertragen worden ist, geschützt zu sein, bei der Ermessensentscheidung als bedeutsamer Gesichtspunkt zu

berücksichtigen ist, ergibt sich aus dem Gebot einer sachgerechten Ermessensausübung. Einer nochmaligen Statuierung dieser Obliegenheit im Landesbeamtengesetz

bedurfte es nicht.

Um zu klären, dass - im Sinne der weiteren Fragestellung der Beschwerde - eine

übergangslos in Kraft tretende gesetzliche Regelung, wonach ein bisher als Regelstatusamt ausgestaltetes Amt in ein sog. politisches Amt umgewandelt wird, der

behördlichen Versetzung eines Regelstatusbeamten in ein politisches Amt nicht

gleichsteht, und zwar weder nach der Rechtsnatur der beiden Rechtsakte noch nach

den dabei anzustellenden Erwägungen, bedarf es ebenfalls keines Revisionsverfahrens.

Die Frage,

ob die im anzufechtenden Urteil angenommene und als ausreichend angesehene Abwägung zwischen dem Vertrauen des Klägers auf den Fortbestand

seines Regelbeamtenstatus und der Bedeutung des mit § 182 Abs. 2 LBG NW

verfolgten Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit grundlegende Fehler

aufweist (die auf eine Verfassungsbeschwerde des Klägers zur Aufhebung der

Entscheidung führen würden),

ist nicht rechtsgrundsätzlicher Art. Ob das Berufungsgericht die behördliche Güterabwägung in der angefochtenen Ermessensentscheidung zutreffend für rechtmäßig

erachtet hat, ist nicht von einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung. Die

Frage betrifft den Einzelfall des Klägers; ihre Beantwortung würde nicht zur Erhaltung

der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zu einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts beitragen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des

Streitwertes folgt aus § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchst. a i.V.m. Satz 2 GKG (sechseinhalbfacher Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen, vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 2 B 143.94 - Buchholz 360 § 13 GKG

Nr. 83).

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil