Urteil des BVerwG vom 15.01.2004, 2 B 27.03

Aktenzeichen: 2 B 27.03

Praktische Ausbildung, Verfassungsbeschwerde, Wartezeit, Dienstzeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 27.03 OVG 3 LB 115/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. März 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Der mit ihr geltend gemachte Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Die Rechtssache hat

keine grundsätzliche Bedeutung in der mit dem Beschwerdevorbringen bezeichneten

Richtung 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist

durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.

Das Berufungsgericht hat in Übereinstimmung mit der im angefochtenen Urteil angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angenommen, dass die

Vordienstzeiten, deren Anrechnung als ruhegehaltfähige Dienstzeit der Kläger begehrt, Ausbildungszeiten im Sinne des § 12 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 in Verbindung

mit § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG sind. Welche Ausbildung im Sinne des § 12

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschrieben

ist, ergibt sich aus den laufbahnrechtlichen Vorschriften, die zur Zeit der Ableistung

der jeweiligen Ausbildung galten (stRspr; vgl. Urteil vom 26. September 1996

- BVerwG 2 C 28.95 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 11 S. 4 m.w.N.). Die streitigen Vordienstzeiten waren nach den vom Berufungsgericht herangezogenen damaligen Laufbahnvorschriften Zeiten der als Einstellungsvoraussetzung geforderten

praktischen und theoretischen Ausbildung des Klägers. Klärungsbedarf zur Auslegung und Anwendung dieser Laufbahnvorschriften zeigt die Beschwerde nicht auf.

Eine laufbahnrechtlich vorgeschriebene praktische Ausbildung im Sinne des § 12

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG ist keine praktische hauptberufliche Tätigkeit im Sinne

des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG. Die Anwendungsbereiche der beiden Vorschriften überschneiden sich nicht.

Ausbildungszeiten des Klägers im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG sind

gemäß § 12 b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BeamtVG nicht ruhegehaltfähig, weil der Kläger nach den im angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen, an

die der Senat in einem Revisionsverfahren gebunden wäre 137 Abs. 2 VwGO), die

allgemeine Wartezeit für die gesetzliche Rentenversicherung erfüllt (vgl. Urteil vom

16. November 2000 - BVerwG 2 C 23.99 - Buchholz 239.1 § 12 BeamtVG Nr. 13

S. 2 f.).

§ 12 b Abs. 1 BeamtVG ist verfassungsgemäß. Das hat der beschließende Senat im

Urteil vom 16. November 2000 (a.a.O. S. 3 f.) ausgeführt. Die dagegen eingelegte

Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht unter ausdrücklicher

Billigung dieser Ausführungen nicht zur Entscheidung angenommen (Kammerbeschluss vom 24. März 2003 - 2 BvR 192/01 -).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

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