Urteil des BVerwG vom 26.03.2012, 2 B 26.11

Entschieden
26.03.2012
Schlagworte
Altersgrenze, Ausnahme, Beamtenverhältnis, Versorgung, Überschreitung, Zugang, Erlass, Eugh, Verwaltung, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 26.11 OVG 6 A 1695/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 30 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die 1959 geborene Klägerin legte nach einem Studium der Fächer Geschichte

und Katholische Religionslehre 1984 und 1987 die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an der Sekundarstufe I und II ab. Sie ist Mutter von zwei

1988 und 1991 geborenen Kindern. Von 1992 bis 2001 war sie als Lehrerin an

einer Schule des Erzbistums Köln tätig; seitdem steht sie als Angestellte im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes. Im Mai 2009 beantragte sie die

Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Bezirksregierung Köln lehnte dies

durch Bescheid vom 14. August 2009 ab, weil die Klägerin die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren gem. § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die

Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli

2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe. Ihr Begehren

blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht erfolglos.

3Die von der Beschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe führen nicht zur

Zulassung der Revision.

41. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die die Klägerin ihr zumisst.

5Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine abstrakte, in

dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer

über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind insbesondere dann nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde

aufgeworfene Frage bereits geklärt ist, auf Grund des Gesetzeswortlauts mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der

einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens

beantwortet werden kann oder wenn sie nur einzelfallbezogen zu beantworten

ist und deshalb keine allgemeine Bedeutung hat.

6Die Beschwerde wirft unter verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Aspekten sowie im Hinblick auf Regelungen des einfachen Rechts die Frage auf,

ob §§ 6, 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. wegen Verstoßes gegen

höherrangiges Recht unwirksam sind. Diese Frage kann jedoch anhand der

vorliegenden Senatsrechtsprechung (vor allem Urteil vom 19. Februar 2009

- BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6,

Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - Buchholz 237.7 § 15

NWLBG Nr. 9 und vom 6. April 2011 - BVerwG 2 B 58.11 -) beantwortet werden, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

71.1 Der Gesetzgeber durfte die Festlegung der Höchstaltersgrenze einschließlich der unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit erforderlichen Ausnahmeregelungen dem Verordnungsgeber übertragen. Dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes genügt eine gesetzliche Ermächtigung, die wie § 5 Abs. 1

Satz 1 LBG NRW i.d.F. vom 21. April 2009 (GV. NRW S. 224) der Landesregierung als Verordnungsgeber die Befugnis zum Erlass von Regelungen über die

Laufbahnen der Beamten überträgt. Eine solche Ermächtigung umfasst alle

Regelungsmaterien, die herkömmlicherweise zum Laufbahnwesen der Beamten zählen; Regelungen über Höchstaltersgrenzen zählen dazu (Urteil vom

19. Februar 2009 a.a.O.). Es obliegt dann dem Verordnungsgeber, die Gewährleistung des leistungsbezogenen Zugangs zum Beamtenverhältnis unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben in einen angemessenen Ausgleich

mit dem Interesse des Dienstherrn an einer möglichst langen Lebensdienstzeit

zu bringen.

8Einer Übergangsregelung bedurfte es bei Erlass der Neufassung der Laufbahnverordnung nicht, da die Härtefallregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

LVO NRW es unter dem Gesichtspunkt der Folgenbeseitigungslast ermöglicht,

unverhältnismäßige Einschränkungen des Art. 33 Abs. 2 GG zu vermeiden.

Insbesondere sind nach der Praxis des Berufungsgerichts (Urteil vom 27. Juli

2010 - 6 A 282/08 - juris Rn. 71 f.; seitdem stRspr des OVG) Übernahmeanträge, die vor dem Bekanntwerden des Urteils vom 19. Februar 2009 (a.a.O.) gestellt und unter Berufung auf die alte unwirksame Altersgrenze, jedoch noch

nicht bestands- oder rechtskräftig abgelehnt worden sind, auch bei solchen Bewerbern positiv zu bescheiden, die im Laufe des Verfahrens auch die neue Altersgrenze überschritten haben. In dieser Auslegung und Handhabung übernimmt die Härtefallregelung die Funktion einer Übergangsvorschrift, so dass die

Frage, ob es einer gesonderten Übergangsvorschrift bedurft hätte, ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens verneint werden kann.

9Die von der Beschwerde weiter aufgeworfene Frage, ob „rechtsfehlerhaft zugeschnittene Ausnahmetatbestände“ zur Rechtswidrigkeit der Altersgrenze insgesamt führen müssten, ist nicht grundsätzlich bedeutsam, da sie sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn die vom Verordnungsgeber zur

Sicherung der Verhältnismäßigkeit des normierten Höchstalters vorgesehenen

Möglichkeiten, die Altersgrenze in Ausnahmefällen zu überschreiten, sind weder jeweils für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit rechtsfehlerhaft. Auch

die Frage, ob die Neuregelung so pauschal ist, dass sie erst durch ministerielle

Erlasse hinreichend konkretisiert werden muss, führt nicht zur Zulassung der

Revision, da sie sich anhand des Normtextes und der vorliegenden Rechtsprechung ohne weiteres im verneinenden Sinne beantworten lässt.

10Die Neufassung der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung ermöglicht

eine Überschreitung der Altersgrenze zunächst in den typischen Verzögerungsfällen, in denen sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Ableistung einer Dienstpflicht nach Art. 12a GG, wegen der Teilnahme an einem freiwilligen

sozialen Jahr, wegen der Geburt oder Betreuung von Kindern oder der Pflege

von Angehörigen verzögert hat, ohne dass die Verwaltung insoweit eine Ermessensentscheidung zu treffen hätte 6 Abs. 2 LVO NRW n.F., vgl. Urteil

vom 19. Februar 2009 a.a.O. S. 152 f. bzw. S. 7 f.). Zudem ist die Altersgrenze

zugunsten von schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderten Menschen auf 43 Jahre festgesetzt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C

55.07 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 7). In Fällen, in denen eine Verbeamtung an Verhaltensweisen der Bewerber scheitern würde, die im öffentlichen

Interesse liegen, ist damit ein nicht der freien Entscheidung der Verwaltung

überlassener Ausgleich geschaffen worden.

11Zusätzlich können nach § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LVO NRW n.F. Ausnahmen

vom Einstellungshöchstalter zugelassen werden, wenn in Einzelfällen oder

Gruppen von Fällen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse an der

Gewinnung oder Bindung von Bewerbern hat. Diese Regelungen werden auch

im Hinblick auf die darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe dem rechtsstaatlichen Gebot der Normklarheit gerecht. Sie ermöglichen eine vorhersehbare und einheitliche Verwaltungspraxis, weil insbesondere der Begriff des erheblichen dienstlichen Interesses durch § 84 Abs. 2 Satz 2 LVO NRW n.F. näher

bestimmt wird und im Zusammenhang des geregelten Sachgebiets sachgerecht

ausgelegt werden kann (vgl. Urteile vom 13. August 2008 - BVerwG 2 C 41.07

- Buchholz 237.7 § 48 NWLBG Nr. 2 Rn. 10, vom 30. März 2006 - BVerwG 2 C

23.05 - Buchholz 236.2 § 76 c DRiG Nr. 1 und vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 C

68.08 - Buchholz 232.0 § 46 BBG 2009 Nr. 1). Er zielt auf die für die Einstellung

von Lehrern in den Schuldienst praktisch relevante und häufig anzutreffende

Situation eines Bewerbermangels bei bestimmten Fächern oder Fächerkombinationen; in solchen Situationen kann es erforderlich sein, durch die begrenzte

Abweichung von dem geltenden Einstellungshöchstalter Anreize zu schaffen,

um die Versorgung der Schulen mit qualifiziertem Lehrpersonal zu sichern. In

welchem Umfang Abweichungen von § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW

n.F. jeweils ermessensgerecht sind, welche Fächer bzw. Fächerkombinationen

betroffen sind und welche Umstände der jeweiligen Bedarfssituation in die Entscheidung über die Gewährung einer Ausnahme vom Einstellungshöchstalter

einzufließen haben, sind hingegen Fragen des Einzelfalles, die sich einer abstrakt-generellen Regelung im Verordnungsrecht ebenso wie einer rechtsgrundsätzlichen Klärung im Revisionsverfahren entziehen.

12Eine weitere Ausnahme vom Einstellungshöchstalter ist nach § 84 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. in Einzelfällen unverschuldeter Verzögerung des

beruflichen Werdegangs zulässig, in denen die Anwendung der Altersgrenze

unbillig wäre. Auch diese Regelung ist in einer dem Gebot der Normklarheit genügenden Weise als eng gefasste und an eine Nachweisobliegenheit des Bewerbers geknüpfte Ausnahme vom Einstellungshöchstalter zu verstehen und

bietet der Verwaltung nicht die Möglichkeit, ohne jede Bindung an normative

Vorgaben eine Praxis im Widerspruch zur Laufbahnverordnung zu begründen.

Auch insoweit wäre allerdings im Revisionsverfahren die abschließende Klärung aller einzelfallbezogenen Aspekte der Rechtsanwendung nicht möglich.

131.2 Die im Hinblick auf Aspekte des einfachen Rechts als rechtsgrundsätzlich

aufgeworfenen Fragen führen ebenfalls nicht zu einer Zulassung der Revision.

14Die Rechtswirksamkeit der Regelungen der nordrhein-westfälischen Laufbahnvorschriften vom 30. Juni 2009 hängt nicht davon ab, ob die Vorschriften über

die Beteiligung der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und

Berufsverbände bei der Vorbereitung eingehalten wurden 53 BeamtStG, § 94

LBG NRW). Dies folgt daraus, dass diese Beteiligung nicht Bestandteil des

Normsetzungsverfahrens ist, sondern den Zweck verfolgt, dem Gesetzgeber im

Vorfeld von Gesetzgebungsvorhaben Zugang zum Sachverstand der Spitzenorganisationen zu öffnen (Beschluss vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 N 1.78

- BVerwGE 59, 48 = Buchholz 237.5 § 110 HessBG Nr. 1, ebenso Reich, BeamtStG, § 53 Rn. 4). Es besteht kein Anlass, von dieser Senatsrechtsprechung

abzuweichen.

15Keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung bedarf auch die Frage,

„ob die Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entscheidung über einen Verbeamtungsantrag einen absoluten Verfahrensfehler darstellt, der die Anwendung des § 46 VwVfG nicht ausschließt, wenn nach der Ausnahmevorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. eine Ermessensentscheidung eröffnet ist und bei den Ermessenserwägungen eine langjährige Vortätigkeit einer Beamtenbewerberin im kirchlichen Ersatzschuldienst und im staatlichen Schuldienst sowie das Vor-

liegen von Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen sind.“

16Sie betrifft eine Einzelfallkonstellation und ist einer Klärung mit Bedeutung über

den Einzelfall hinaus nicht zugänglich. Im Übrigen würde sie sich im Revisionsverfahren nicht stellen, da im Falle der im Antragszeitpunkt bereits 49 Jahre

alten Klägerin die Ablehnung ihres Übernahmeantrags durch § 6 Abs. 1 und 2,

§ 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW auch unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten zwingend vorgegeben war. Ebenso wenig ist allgemein

klärungsbedürftig, ob die Berufstätigkeit einer Beamtin im kirchlichen Schuldienst sowie als Angestellte im staatlichen Schuldienst als Umstand zu werten

sein könnte, der eine Berufung auf das Einstellungshöchstalter als unbillig erscheinen ließe. Dies ist im Regelfall schon deshalb nicht anzunehmen, weil die

Tätigkeit als Lehrerin im Ersatzschuldienst sowie im öffentlichen Schuldienst

des Landes keine Verzögerung des beruflichen Werdegangs als Lehrerin darstellt.

17Die weiteren zur Auslegung des § 84 LVO NRW n.F. formulierten Fragen lassen sich - soweit sie nicht lediglich Einzelfallkonstellationen betreffen und schon

deshalb einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich sind - anhand des

Normtextes und der Senatsrechtsprechung ohne weiteres beantworten. So ist

etwa der Begriff der „von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründe“ im Zusammenhang mit dem Erfordernis zu verstehen, dass diese Gründe zu einer

Verzögerung des beruflichen Werdegangs geführt haben müssen. Welche

Gründe diesen Anforderungen entsprechen - denkbar sind etwa schwere

Krankheiten oder ähnliche zwingende Unterbrechungen oder Verzögerungen

der Ausbildung -, hängt dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Keine

klärungsbedürftigen Zweifelsfragen wirft auch der Umstand auf, dass Kindererziehungszeiten, die nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 LVO NRW

n.F. zu einer Überschreitung der Altersgrenze um bis zu sechs Jahre führen

können, nicht zu einer weiteren Überschreitung auf der Grundlage des § 84

Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. berechtigen. Die von der Beschwerde als

rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob die Rechtsprechung

des Berufungsgerichts zur Härtefallregelung des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO

NRW auf alle im Ersatzschuldienst oder im öffentlichen Schuldienst beschäftig-

ten Bewerber zu übertragen ist, die nach Bekanntwerden der Senatsentscheidung vom 19. Februar 2009 ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragt haben, kann gleichfalls ohne weiteres verneint werden. Denn diese Bewerber mussten gerade damit rechnen, dass der Verordnungsgeber alsbald

eine Neuregelung erlassen würde, die nach den allgemeinen Vorschriften für

ihre Anträge maßgeblich sein würde. Soweit die Beschwerde schließlich eine

Koordination des § 6 Abs. 2 mit § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. vermisst und die Handhabbarkeit der Härtefallklausel hinsichtlich der „verschiedensten persönlichen Umstände“ im Werdegang der Beamtenbewerber bezweifelt, ist schon nicht erkennbar, welche konkreten Rechtsfragen damit aufgeworfen sein sollen. Die nebeneinander mögliche Anwendung der genannten Vorschriften bei Überschreitungen der Altersgrenze 6) bzw. bei der im Ermessen

des Dienstherrn stehenden Zulassung einer Ausnahme vom Höchstalter 84)

bedarf auf der Grundlage der Beschwerdebegründung zu diesen Aspekten keiner weiteren Klärung in einem Revisionsverfahren; dies gilt auch für die Handhabung des Ermessens bei Anwendung der Härtefallklausel.

18Die Frage, ob die Wertung des § 6 Abs. 5 LVO NRW n.F. - die von der Beschwerde mehrfach genannte Vorschrift des § 6 Abs. 5 LBG NRW existiert nicht

- im Rahmen einer Härtefallentscheidung nach § 84 Abs. 2 LVO NRW n.F. zu

einem Einstellungsanspruch von Bewerbern führen kann, die in einer früheren

Phase ihrer Berufstätigkeit an einer Ersatzschule beschäftigt waren, ist ebenfalls nicht klärungsbedürftig. Sie kann ohne weiteres verneint werden, ebenso

die weiter aufgeworfene Frage, ob der Verordnungsgeber verpflichtet war, für

diese Personengruppe einen gesonderten Ausnahmetatbestand zu schaffen.

Zum einen ließe sich die von der Beschwerde für richtig gehaltene Auslegung

mit dem Wortlaut des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW n.F. nicht vereinbaren, der lediglich Fälle einer Verzögerung des beruflichen Werdegangs erfasst.

Zum anderen stellt § 6 Abs. 5 LVO NRW n.F. eine eng begrenzte Ausnahme

vom Regeleinstellungshöchstalter dar, deren Ausdehnung auf weitere Anwendungsfälle mit dem Lebenszeitprinzip nicht zu vereinbaren wäre. Die Vorschrift

privilegiert Planstelleninhaber an Ersatzschulen. Die damit bewirkte besondere

Attraktivität der Ersatzschulen erleichtert diesen nicht in staatlicher Trägerschaft

geführten Schulen die Anwerbung qualifizierter Lehrer; ein Grund, die Privilegie-

rung auf frühere Lehrer an Ersatzschulen auszudehnen, ist auch unter Gleichheitsgesichtspunkten nicht ersichtlich.

191.3 Schließlich rechtfertigen auch die zum Recht der Europäischen Union aufgeworfenen Fragen die Zulassung der Revision nicht. Die Fragen,

ob die vom Verordnungsgeber verfolgte Zielsetzung mit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates in Einklang steht,

ob die Vermeidung eines Missverhältnisses von Dienstzeit und Versorgungslast nach unionsrechtlichem Maßstab objektiv und angemessen und legitim ist,

ob die Sicherung einer sparsamen Haushaltsführung - auch im Hinblick auf die Erfahrungen anderer Bundesländer - als rechtfertigender Grund in Betracht kommt,

ob die Herstellung einer ausgewogenen Altersstruktur einen rechtfertigenden Grund für eine Altersdiskriminierung darstellt und

ob die Altersdiskriminierung in Fällen zulässig sein kann, bei denen es um eine alternative Stellenbesetzung mit Beamten oder Angestellten geht,

lassen sich auf dem Boden der Senatsrechtsprechung und der Rechtsprechung

des Gerichtshofs der Europäischen Union unter Einschluss der von der Beschwerde angeführten Judikate beantworten.

20Höchstaltersgrenzen für den Zugang zu einem Beruf stellen eine Ungleichbehandlung wegen des Alters dar, die zulässig sein kann, wenn sie objektiv und

angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Derartige Ziele können sich insbesondere aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt

und berufliche Bildung ergeben; daneben kommt jedes weitere sozialpolitische

Ziel in Betracht (EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - C-447/09, Prigge u.a. -

NJW 2011, 3209 81>). Die Mitgliedstaaten verfügen über einen weiten

Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen, die sie zur Erreichung eines legitimen

Ziels für erforderlich halten; sie können sich auf politische, wirtschaftliche, soziale, demografische und fiskalische Erwägungen stützen, auch wenn letztere

für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - C-159 und

160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249 61, 73 f. und 80 f.>). Die

Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn

sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat

(EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 83). Das Interesse des Dienstherrn

an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit

der Beamten stellt ein legitimes Ziel in diesem Sinne dar. Die unionsrechtliche

Anerkennung des Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch

Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach

Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines

Höchstalters für die Einstellung auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine

Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt daher dem

Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Dies

rechtfertigt auch die systembedingt unterschiedliche Behandlung von Angestellten und Beamten, da nur bei letzteren die Versorgung aus dem letzten Amt gewährt wird und deshalb regelmäßig höhere Versorgungsansprüche begründet

sind. Die auch unionsrechtlich geforderte Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung wird dadurch sichergestellt, dass die Höchstaltersgrenze bei anerkannten und normativ fixierten, insbesondere bei familiären und gemeinnützigen Verzögerungsgründen in angemessenem Umfang überschritten werden

darf. Die Frage einer Nichtanwendung der LVO NRW im Hinblick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts stellt sich vor diesem Hintergrund nicht.

212. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) liegt nicht vor.

22Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschriften ist gegeben, wenn das

Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen

hat, den eines der in den § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, §127 Nr. 1 BRRG genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Es ge-

nügt nicht, wenn das Berufungsgericht einen Rechtssatz im Einzelfall rechtsfehlerhaft anwendet oder daraus nicht die rechtlichen Folgerungen zieht, die etwa

für die Sachverhalts- und Beweiswürdigung geboten sind (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 und vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz

235.1 § 69 BDG Nr. 1).

23Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Rechtswirksamkeit der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung vom 30. Juni 2009 nicht davon abhänge, ob die Vorschriften über die Beteiligung der Spitzenorganisationen eingehalten wurden, weicht nicht von dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - (BVerfGE 127, 293) ab, weil die Regelungen des § 53 BeamtStG und des § 94 Abs. 1 LBG NRW nach der Rechtsprechung des Senats nicht Bestandteil des Normsetzungsverfahrens sind (Beschluss vom 25. Oktober 1979 a.a.O.). Eine - verdeckte - Divergenz enthalten

auch die Ausführungen des Berufungsgerichts zum Interesse an ausgewogenen Altersstrukturen nicht. Denn das Berufungsgericht hat auch unausgesprochen nicht den Satz aufgestellt, dass das Interesse an ausgewogenen Altersstrukturen unabhängig vom Vorliegen einer plausiblen und nachvollziehbaren

Planung die Festsetzung eines Höchstalters rechtfertige. Vielmehr hat es diesen Gesichtspunkt ergänzend neben dem die Höchstaltersgrenze rechtfertigenden Lebenszeitprinzip und unter Hinweis auf die Senatsentscheidung vom

19. Februar 2009 angeführt; geringere Anforderungen als der Senat in jener

Entscheidung hat es gerade nicht formuliert.

243. Auch die vom Kläger angeführten Verfahrensfehler liegen nicht vor.

25Soweit die Beschwerde eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO) darin sieht, dass das Berufungsgericht sich der Sache

nach auf die Konkretisierung der Regelungen zur Höchstaltersgrenze durch

ministerielle Erlasse gestützt und die Verweildauer der Klägerin im kirchlichen

Schuldienst fehlerhaft gewürdigt habe, so sind damit keine Verstöße gegen die

Gesetze der Logik oder gegen Denk- und Erfahrungssätze geltend gemacht.

Nach der angeführten Rechtsprechung des Senats sind die Regelungen der § 6

Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 84 LVO NRW n.F. hinreichend bestimmt und bedürfen keiner weiteren Konkretisierung, um handhabbar zu sein; ministerielle Erlasse können zwar den Inhalt einer Rechtsnorm beispielhaft verdeutlichen und

ermessenslenkende Gesichtspunkte enthalten, binden aber die Gerichte nicht.

Deshalb ist es nicht als verfahrensfehlerhaft zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die bestehenden Erlasse nicht als „entscheidend“ zur Umsetzung

der laufbahnrechtlichen Normen angesehen und berücksichtigt hat.

26Auch die Annahme der Beschwerde, die langjährige Tätigkeit der Klägerin im

kirchlichen Schuldienst müsse einer Tätigkeit im staatlichen Schuldienst gleichgestellt werden, enthält keine durchgreifende Verfahrensrüge. Vielmehr wendet

sich die Beschwerde auch hier lediglich gegen die inhaltliche Auffassung des

Berufungsgerichts, dass keiner der vom geltenden Recht akzeptierten Verzögerungsgründe bei der Klägerin vorgelegen habe. Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt in dieser Wertung - die lediglich von der inhaltlichen Position der Klägerin abweicht - nicht. Dasselbe gilt für die Auffassung des Berufungsgerichts, die

Nichtbeteiligung der Gleichstellungsbeauftragten habe sich mangels jeglicher

im materiellen Recht eingeräumten Einflussmöglichkeiten nicht auswirken können. Auch diese Wertung ist - abgesehen davon, dass sie der Senatsrechtsprechung entspricht - vertretbar und beruht jedenfalls nicht auf einem Gedankengang, der etwa infolge unauflöslicher innerer Widersprüche den Gesetzen der

Logik nicht genügt und deshalb einen Verfahrensfehler begründen könnte.

27Einen Verfahrensfehler stellt es schließlich auch nicht dar, dass im Berufungsverfahren eine Entscheidung nach § 130a VwGO getroffen, also keine mündliche Verhandlung durchgeführt worden ist, obwohl auch in erster Instanz ohne

mündliche Verhandlung entschieden worden war. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

gewährleistet jeder Person das Recht, dass über ihre Streitigkeiten in einem

fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Dieser Gewährleistung ist grundsätzlich Genüge getan, wenn in einem mehrere

Instanzen umfassenden Verfahren die Verfahrensbeteiligten zumindest in einer

Instanz die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erzwingen können.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass dann, wenn diese Möglichkeit im erstinstanzlichen Verfahren bestanden hat, das Berufungsgericht stets ohne weitere Ein-

schränkungen nach § 130a VwGO entscheiden könnte; vielmehr muss diese

Vorschrift konventionskonform ausgelegt werden. Sie schränkt das dem Berufungsgericht durch § 130a VwGO eingeräumte Ermessen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, etwa in Fällen ein, in denen außergewöhnliche

Schwierigkeiten in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht bestehen oder in denen eine erstinstanzliche Beweiswürdigung nur durch eine erneute Beweisaufnahme des Berufungsgerichts überprüft werden kann (Urteil vom 9. Dezember

2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerwGE 138, 289 = Buchholz 310 § 130a VwGO

Nr. 82; Beschluss vom 26. Februar 1998 - BVerwG 9 B 169.98 - juris; Seibert,

in : Sodan / Ziekow, VwGO 3. Aufl. § 130a Rn. 8 ff.). Ob selbst dann, wenn in

erster Instanz eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, eine weitere

mündliche Verhandlung in einem zweitinstanzlichen Tatsachenverfahren erforderlich ist oder nicht, hängt demnach von den Umständen des konkreten Falls

ab.

28Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, nach

§ 130a VwGO zu entscheiden, nicht zu beanstanden. Die Klägerin hätte in erster Instanz eine mündliche Verhandlung erzwingen können, hat sich jedoch im

Hinblick darauf, dass Musterverfahren mündlich verhandelt worden waren, mit

einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ausdrücklich einverstanden

erklärt. Im Berufungsverfahren hat sie auf einen Hinweis zur beabsichtigten

Entscheidung nach § 130a VwGO nicht reagiert; der jetzige Prozessbevollmächtigte hat seine Mandatierung erst nach Erlass der angegriffenen, auf

§ 130a VwGO gestützten Entscheidung angezeigt. Gesichtspunkte, die eine

mündliche Verhandlung in zweiter Instanz erforderlich hätten erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich.

29Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie

§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil