Urteil des BVerwG vom 08.04.2010, 2 B 26.10

Entschieden
08.04.2010
Schlagworte
Kostenregelung, Ausschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 26.10 BVerwG 2 B 46.09, OVG 6 B 245/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 27. März 2009 und gegen den Beschluss des Senats vom 27. Mai 2009 werden verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom

27. März 2009 ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene, im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschluss nicht. Darauf

wurde der Antragsteller bereits in den Gründen des - unanfechtbaren - Beschlusses des Senats vom 27. Mai 2009 - BVerwG 2 B 46.09 - hingewiesen.

2Der Ausschluss der Beschwerde gemäß § 152 Abs. 1 VwGO gilt auch für die

Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom

27. März 2009. Die Kostengrundentscheidung in diesem Beschluss ist nach

§ 158 Abs. 1 VwGO nicht selbstständig anfechtbar.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestsetzung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Herbert Dr. Heitz Dr. Hartung

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