Urteil des BVerwG vom 08.04.2010

Kostenregelung, Ausschluss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 26.10

BVerwG 2 B 46.09, OVG 6 B 245/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

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Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss

des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 27. März 2009 und gegen den Beschluss

des Senats vom 27. Mai 2009 werden verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom

27. März 2009 ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerich-

te bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwal-

tungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene, im

Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschluss nicht. Darauf

wurde der Antragsteller bereits in den Gründen des - unanfechtbaren - Be-

schlusses des Senats vom 27. Mai 2009 - BVerwG 2 B 46.09 - hingewiesen.

Der Ausschluss der Beschwerde gemäß § 152 Abs. 1 VwGO gilt auch für die

Streitwertfestsetzung des Oberverwaltungsgerichts in dem Beschluss vom

27. März 2009. Die Kostengrundentscheidung in diesem Beschluss ist nach

§ 158 Abs. 1 VwGO nicht selbstständig anfechtbar.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Streitwertfestset-

zung bedarf es wegen der hier anwendbaren Kostenregelung nach Nr. 5502

des Kostenverzeichnisses in Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nicht.

Herbert Dr. Heitz Dr. Hartung