Urteil des BVerwG vom 13.08.2002

Verwaltungsprozess, Bereinigung

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 26.02

VGH 4 S 408/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. August 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundes-

verwaltungsgerichts Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Beschluss des Ver-

waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

14. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 7 494,54 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeu-

tung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbe-

gründet. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.

Der Kläger, dessen Berufung mangels Zulassung der Berufung als

unzulässig verworfen worden ist, hält für grundsätzlich klä-

rungsbedürftig, ob ein als "Berufung" eingelegtes Rechtsmittel

in einen Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden

kann, wenn innerhalb der Begründungsfrist klargestellt wird,

dass das Rechtsmittel als Berufungszulassungsantrag geführt

wird.

Diese Frage ist durch die Rechtsprechung des Senats bereits

hinreichend geklärt. Die Berufung eines anwaltlich vertretenen

Beteiligten kann danach grundsätzlich nicht als (fristwahren-

der) Antrag auf Zulassung der Berufung umgedeutet werden, auch

wenn dies nach Ablauf der Antragsfrist ausdrücklich beantragt

wird (Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - Buch-

holz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 S. 2 f.).

Hiervon abgesehen geht auch der Hinweis der Beschwerde ins

Leere, als Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwal-

tungsgerichts gebe es "nur und ausschließlich" den Berufungs-

zulassungsantrag, der deswegen notwendig und immer gemeint

sei, wohingegen eine Berufung niemals statthaft sei. Dies ent-

behrt der gesetzlichen Grundlage, nachdem durch den bereits am

1. Januar 2002 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 13 des Gesetzes

zur Bereinigung von Rechtsmitteln im Verwaltungsprozess vom

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20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) die Verwaltungsgerichtsord-

nung dahin gehend geändert worden ist, dass nunmehr auch das

Verwaltungsgericht die Berufung zulassen kann; in einem sol-

chen Falle ist die Berufung das allein statthafte Rechtsmit-

tel.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper