Urteil des BVerwG vom 06.04.2010, 2 B 25.10

Entschieden
06.04.2010
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Richteramt, Prozess
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 25.10 OVG 5 PS 66/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des durch Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 2 B 39.09 - beendeten Verfahrens wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

1Der Wiederaufnahmeantrag ist unzulässig 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589

Abs. 1 Satz 2 ZPO). Mit Beschluss des Senats vom 14. Mai 2009 wurde die

Beschwerde des Antragstellers gegen einen die Gewährung von Prozess-kostenhilfe ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verworfen.

2Der Antragsteller beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Begründung, dass der Beschluss des Senats offensichtlich gegen geltendes Recht

verstoße und die an ihm beteiligten Richter wegen der Art und Weise der

Entscheidung kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen seien. Der Wiederaufnahmeantrag ist - von allem anderen abgesehen - schon deswegen zu

verwerfen, weil für die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, der beschließende Senat sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen 579 Abs. 1

Nr. 1 ZPO), tatsächliche Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich

sind.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht; Gerichtsgebühren werden mangels eines Gebührentatbestands nicht erhoben.

Herbert Groepper Thomsen

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