Urteil des BVerwG vom 06.04.2010

Wiederaufnahme des Verfahrens, Richteramt, Prozess

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 25.10

OVG 5 PS 66/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 6. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme des durch

Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 2 B 39.09 -

beendeten Verfahrens wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Wiederaufnahmeantrag ist unzulässig (§ 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589

Abs. 1 Satz 2 ZPO). Mit Beschluss des Senats vom 14. Mai 2009 wurde die

Beschwerde des Antragstellers gegen einen die Gewährung von Prozess-kos-

tenhilfe ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verworfen.

Der Antragsteller beantragt die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der Be-

gründung, dass der Beschluss des Senats offensichtlich gegen geltendes Recht

verstoße und die an ihm beteiligten Richter wegen der Art und Weise der

Entscheidung kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen seien. Der Wie-

deraufnahmeantrag ist - von allem anderen abgesehen - schon deswegen zu

verwerfen, weil für die Richtigkeit der Behauptung des Antragstellers, der be-

schließende Senat sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen (§ 579 Abs. 1

Nr. 1 ZPO), tatsächliche Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich

sind.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestset-

zung bedarf es nicht; Gerichtsgebühren werden mangels eines Gebührentatbe-

stands nicht erhoben.

Herbert

Groepper

Thomsen