Urteil des BVerwG vom 16.04.2007, 2 B 25.07

Entschieden
16.04.2007
Schlagworte
Übertragung, Ernennung, Zulage, Vertrauensschutz, Beurlaubung, Beamter, Einweisung, Besoldung, Zusage, Gehalt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 25.07 VGH 14 BV 03.2465

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. April 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 26 988,26 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Rechtssache kommt

keine grundsätzliche Bedeutung zu.

2Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, welche formellen

Anforderungen bei der Gewährung einer Amtszulage gemäß § 42 BBesG durch

den Dienstherrn erfüllt sein müssen, damit der Beamte einen Anspruch auf

Zahlung der Zulage geltend machen kann.

3Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist vielmehr durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt.

4Wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt, gilt die Amtszulage als Bestandteil

des Grundgehalts 42 Abs. 2 Satz 2 BBesG). Mit ihrer Gewährung erhält der

Beamte daher ein gegenüber seiner bisherigen Besoldung erhöhtes Grundgehalt. Damit handelt es sich bei Ämtern gleicher Besoldungsgruppe mit und ohne

Amtszulage um zwei statusrechtlich verschiedene Ämter. Um in den Genuss

der Zulage zu kommen, bedarf es daher wenn schon keiner Ernennung so doch

zumindest eines ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes; die bloße Übertragung eines entsprechenden Dienstpostens (also eines Amtes im konkretfunktionellen Sinne) genügt hierfür nicht, ebenso wenig die lediglich dem haushaltstechnischen Vollzug einer solchen Übertragung dienende Einweisung in

eine entsprechende Planstelle (vgl. Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG 6 C

11.70 - BVerwGE 40, 229 <230, 232>).

5Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist dem Kläger zu keinem Zeitpunkt das Statusamt übertragen worden, nach dem er besoldet zu werden begehrt. Für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage fehlt es daher bereits

an einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Nach der Auslegung, die das

Berufungsgericht den Schreiben der Beklagten vom 20. Mai und 17. Juni 1999

gegeben hat und die zu den für den Senat bindenden Tatsachenfeststellungen

gehören, ist dem Kläger zunächst lediglich ein bestimmter Dienstposten (Arbeitsposten) übertragen und er sodann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens

seiner Beurlaubung gemäß § 13 SUrlV für eine Tätigkeit in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 13 F mit

Amtszulage nach Anlage IX BBesG eingewiesen worden, ohne dass ihm

zugleich das diesem Dienstposten entsprechende Amt verliehen worden ist.

Damit steht schon in tatsächlicher Hinsicht fest, dass in diesen Schreiben nicht

zugleich die konkludente Übertragung dieses Amtes zu sehen ist.

6Ob die Annahme des Klägers zutrifft, ein Statusamt könne auch konkludent

übertragen werden und die Übertragung könne in der Einweisung in eine bestimmte Planstelle zu sehen sein, wäre deshalb in einem Revisionsverfahren

nicht zu entscheiden. Sie findet jedenfalls weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung des Senats eine Stütze. Der Annahme steht bereits die Formstrenge

des Beamtenrechts entgegen, die insbesondere für Ernennungen gilt (vgl. § 6

Abs. 2 BBG). Anerkannt ist lediglich, dass es der förmlichen Ernennung durch

Aushändigung einer Urkunde nicht bedarf, wenn ein Amt mit anderem End-

grundgehalt, aber derselben Amtsbezeichnung verliehen wird (Urteil vom

12. Juli 1972 a.a.O.). Einer weiteren Lockerung der Anforderungen steht bereits

der Umstand entgegen, dass das ohne förmliche Ernennung erreichte Amt nicht

ohne weiteres wieder entzogen werden kann (Grundsatz der Ämterstabilität)

und deshalb Gründe für die Nichtigkeit und Rücknehmbarkeit dieses ernennungsähnlichen Verwaltungsaktes den für die förmliche Ernennung geltenden Bestimmungen zu entnehmen sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 1989

- BVerwG 2 C 25.87 - BVerwGE 81, 282 <286 f.>). Ob für die Übertragung des

Amtes nicht einmal das Erfordernis der Schriftform besteht, wie der Kläger unter

Hinweis auf einen Kommentar zum bayerischen Laufbahnrecht meint, wäre

unter diesen Umständen in einem Revisionsverfahren ebenfalls nicht zu klären.

7Der Kläger hält ferner für grundsätzlich klärungsbedürftig, „inwieweit ein Beamter bei der Frage nach der Wirksamkeit der Gewährung einer Amtszulage sich

auf Vertrauensschutz berufen kann, insbesondere dann, wenn der Grund dafür,

dass die Zahlung der Amtszulage nicht begonnen wird, nicht im Verantwortungsbereich des Beamten, sondern einzig und allein in der Auflösung bzw.

Umstrukturierung seiner Organisationseinheit liegt“.

8Der Kläger wirft diese Frage vor dem Hintergrund auf, dass er nach seiner Beurlaubung in ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis bei einer Tochtergesellschaft

der Beklagten tarifvertraglich so bezahlt worden ist, als hätte er als Beamter die

streitige Zulage bezogen.

9Auch diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Es ist bereits

nicht ersichtlich, dass die Frage von fallübergreifender Bedeutung ist; eine solche Bedeutung muss sich aus dem rechtlichen Gehalt der Fragestellung ergeben und lässt sich in der Regel nicht damit begründen, dass „vergleichbare

Fallkonstellationen immer wieder zur Entscheidung anstehen“, wie die Beschwerde ausführt. Ob Vertrauensschutz zu gewähren ist, richtet sich in hohem

Maße nach den Umständen des Einzelfalls; dass darüber hinaus hierzu ein

grundsätzlicher Klärungsbedarf besteht, macht die Beschwerde nicht deutlich.

Zudem liegt auf der Hand, dass die streng gesetzesgebundene Gewährung der

Besoldung eines Beamten (vgl. § 2 BBesG) nicht davon abhängen kann, ob bei

der tariflichen Gestaltung des Arbeitsentgelts in einem privaten Dienstverhältnis

besoldungsrechtliche Vorschriften korrekt angewandt worden sind. Dass der

Kläger sich insoweit auch auf eine Zusage nicht berufen kann, ergibt sich aus

dem Gesetz selbst 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG) und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren.

10Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52

Abs. 5 Satz 2 GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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Anmerkungen zum Urteil