Urteil des BVerwG vom 13.10.2004

BVerwG 2 B 25.04

OVG 3 LB 81/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Oktober 2004

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerde-

verfahren auf 4 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Ur-

teil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. November 2003

mit Schriftsatz vom 23. September 2004 zurückgenommen. Das Beschwerde-

verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der Fassung der Bekanntmachung vom

15. Dezember 1975 (BGBl I S. 3047) mit späteren Änderungen; diese Regelung ist

gemäß § 71 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Mo-

dernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) noch anzuwenden,

weil die Beschwerde vor dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist. Es ist der Ersatz-

streitwert zugrunde zu legen, weil die vermögensrechtlichen Folgen der Bewilligung

von Altersteilzeit nicht im Streit waren. Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfah-

ren sind nicht entstanden.

Albers Prof. Dawin Dr. Bayer