Urteil des BVerwG vom 26.09.2002, 2 B 25.02

Aktenzeichen: 2 B 25.02

Unterbrechung, Zukunft, Rechtseinheit, Reform

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 25.02 VGH 3 B 00.2654

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. September 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n , Dr. K u g e l e und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 506 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und der Verletzung des Verfahrensrechts, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, gestützte Beschwerde ist

unbegründet.

Die Beschwerde bezeichnet als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig der Sache nach die Frage, ob nach § 13 Abs. 2 Satz 6

des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur

Reform des öffentlichen Dienstrechts vom 24. Februar 1997

(BGBl I S. 322) für die Gewährung eines Ausgleichs für den

Wegfall einer Stellenzulage eine fünfjährige ununterbrochene

zulageberechtigende Verwendung erforderlich oder ob eine sechs

Monate nicht überschreitende Unterbrechung, die aus dienstlichen Gründen veranlasst ist, unschädlich ist. Damit betrifft

die aufgeworfene Frage außer Kraft getretenes Recht. Durch

Art. 1 Nr. 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Sechstes Besoldungsänderungsgesetz -

6. BesÄndG) vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3702) ist § 13

Abs. 2 BBesG neu gefasst worden. Nunmehr wird eine fünfjährige

ununterbrochene zulageberechtigende Verwendung ausdrücklich

gefordert. Fragen zu ausgelaufenem Recht haben keine grundsätzliche Bedeutung. Durch ihre Beantwortung könnte das die

Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigende Ziel, die

Rechtseinheit zu erhalten und das Recht fortzuentwickeln,

nicht erreicht werden (stRspr; vgl. u.a. Beschlüsse vom

10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO

Nr. 297 S. 33 und vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 -

Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11).

Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn das ausgelaufene

Recht für einen nicht überschaubaren Personenkreis in unabsehbarer Zukunft noch von Bedeutung ist (vgl. Beschluss vom

20. Dezember 1995, a.a.O.), mag auf sich beruhen. Für eine

solche Sachlage ist der Beschwerdeführer jedenfalls darlegungspflichtig (Beschluss vom 20. Dezember 1995, a.a.O.,

S. 12). Diese Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung nicht. Sie führt insoweit lediglich aus, beim Verwaltungsgericht München seien nach Kenntnis des Klägers weitere Verfahren zum gleichen Rechtsproblem anhängig, bei denen

ebenfalls Zeiträume von mehr als drei Monaten eine Rolle spielen und die wegen dieses Rechtsstreits ruhen.

Den geltend gemachten Gehörsverstoß sieht die Beschwerde

darin, dass das Berufungsgericht den Gründen, die zur Unterbrechung der zulageberechtigenden Tätigkeit geführt haben, den

zwingenden Charakter abgesprochen hat, ohne dem Kläger vorher

Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Damit ist dem Kläger nach

dem eigenen Vorbringen der Beschwerde das rechtliche Gehör zu

einem Umstand vorenthalten worden, auf den es für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht ankam, auf dem also die

Entscheidung nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen kann. Die Bemerkung des Berufungsgerichts, die Unterbrechung dürfte wohl kaum auf zwingenden dienstlichen Gründen beruht haben, war ein obiter dictum. Sie betraf die Rechtslage

nach § 13 Abs. 2 BBesG n.F., die nach der - zutreffenden -

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs im Berufungsverfahren nicht anwendbar war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1

GKG.

Prof. Dawin Dr. Kugele Dr. Bayer

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