Urteil des BVerwG vom 03.11.2014, 2 B 24.14

Entschieden
03.11.2014
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Treu Und Glauben, Beweisantrag, Rechtsschutz, Zumutbarkeit, Wiedergabe, Verwaltungsprozess, Erfüllung, Aufklärungspflicht, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 24.14 OVG 1 A 71/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. November 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 158 750 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Verfahrensfehler gestützte Beschwerde des Klägers 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) ist

unbegründet.

21. Der 1943 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand

mit Ablauf des Monats Juli 2008 im Dienst der Beklagten, zuletzt als Leitender

Postdirektor (BesGr B 3 BBesO). Nach Umwandlung der Deutschen Bundespost POSTDIENST in eine private Aktiengesellschaft zum 1. Januar 1995 nahm

der Kläger dort verschiedene Funktionen - auch unter Beurlaubung als Beamter

unter Wegfall der Bezüge - wahr. Nach Eintritt in den Ruhestand begehrte der

Kläger von der Beklagten erfolglos ein „nach außen sichtbares Zeichen der

Wertschätzung im Rahmen einer sinnvollen Aufgabe auf vertraglicher Basis“,

etwa im Rahmen einer anwaltlichen Tätigkeit für die Deutsche Post AG. Anschließend forderte der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum ab 1998 Ersatz des immateriellen Schadens (Schmerzensgeld) bzw. eine finanzielle Entschädigung in Höhe von insgesamt 158 750 wegen fortgesetzter Verletzung

seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, seiner Menschenwürde, seines Achtungsanspruchs innerhalb und außerhalb des Unternehmens als Leitender Be-

amter der Besoldungsgruppe B 3 und seines Anspruchs auf eine seinem Rang

und seiner Besoldungsgruppe entsprechenden Beschäftigung. Die Beklagte

lehnte dies ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

3Es könne dahingestellt bleiben, ob die vom Kläger aufgeführten Umstände nach

Art und Gewicht sowie ihrer Zielsetzung in einer Gesamtschau als „Mobbing“

aufgefasst werden könnten. Dem Kläger stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu, und zwar weder mit Blick auf eine etwaige Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch aus dem Gesichtspunkt der

unerlaubten Handlung oder der Amtshaftung. Denn der Kläger habe es entgegen § 839 Abs. 3 BGB unterlassen, den möglichen und ihm auch zumutbaren

Primärrechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Zudem sei der Schadensersatzanspruch im Zeitpunkt seiner erstmaligen außergerichtlichen Geltendmachung

bereits verwirkt gewesen.

42. Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr; u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.> = Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Das ist hier nicht der Fall.

5Es ist bereits zweifelhaft, ob das Vorbringen des Klägers in der innerhalb der

Beschwerdefrist eingegangenen Begründung in Bezug auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 VwGO genügt. Denn

mit dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht verkehre den Opferschutz in den

Schutz des Täters, wird lediglich die inhaltliche Richtigkeit des Berufungsurteils

angezweifelt.

6Aber selbst wenn zugunsten des Klägers angenommen wird, dieser habe hinsichtlich des Zulassungsgrundes des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Frage aufgeworfen, ob der Rechtsgedanke des § 839 BGB bei Klagen der hier vorliegenden Art anwendbar ist, wäre die Revision nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn neben einem bezifferbaren Schaden voraussetzt,

dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft

verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839

Abs. 3 BGB nachgekommen ist (Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C

29.97 - BVerwGE 107, 29 <31> = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 f., vom

1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2,

vom 28. Februar 2008 - BVerwG 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 23 und

vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11

Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 jeweils Rn. 15).

7§ 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips,

das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte

private und öffentliche Haftungsrecht gilt (Beschluss vom 6. Juni 2014

- BVerwG 2 B 75.13 - juris Rn. 12; Papier, in: Münchner Kommentar, BGB,

6. Aufl. 2013, § 839 Rn. 329 f.). Bei rechtswidrigem Handeln des Staates soll

der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz im Vordergrund stehen und dem Betroffenen dadurch die missbilligte Wahlmöglichkeit genommen werden, entweder den rechtswidrigen hoheitlichen Akt mit den ordentlichen Rechtsschutzmitteln anzugreifen oder aber diesen zu dulden und dafür zu liquidieren (BGH, Urteil vom 15. November 1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 <22>). Nach dem

Grundsatz von Treu und Glauben soll nur derjenige Schadensersatz erhalten,

der sich in gehörigem und ihm zumutbarem Maß für seine eigenen Belange

eingesetzt und damit den Schaden abzuwenden versucht hat (BGH, Urteil vom

29. März 1971 - III ZR 98/69 - BGHZ 56, 57 <63>).

83. Die Revision ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verfahrensmängel

zuzulassen.

9a) Der Sache nach macht der Kläger zunächst eine Verletzung seines Rechts

auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG geltend. Er rügt, das Oberverwaltungsgericht sei bei der Wahrunterstellung der Aussage des von ihm benannten

Zeugen B. von einem unzutreffenden Aussagegehalt ausgegangen und habe

die von ihm tatsächlich in das Wissen dieses Zeugen gestellte Aussage nicht

zur Kenntnis genommen.

10Eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör kann dem

Oberverwaltungsgericht insoweit nicht angelastet werden. Zwar setzt die auch

im Verwaltungsprozess anerkannte Verfahrensweise, einen Beweisantrag

durch „Wahrunterstellung“ abzulehnen, voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden „ohne jede Einschränkung“ als nachgewiesen behandelt

wird (Beschluss vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 2 B 32.12 - juris Rn. 12

m.w.N.). Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung jedoch.

Die Wiedergabe der als wahr unterstellten Aussage des vom Kläger benannten

Zeugen im Berufungsurteil entspricht der des Klägers in der Berufungsbegründung vom 9. März 2011. Dort hat der Kläger selbst ausgeführt, der Zeuge B.

habe ihn darauf hingewiesen, auch im Falle eines obsiegenden Urteils werde er

in einer Weise behandelt werden, die trotz formaler Erfüllung der in der obsiegenden Entscheidung vom Gericht aufgestellten Kriterien wiederum gerichtlichen Rechtsschutz notwendig mache.

11Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht insoweit auch nicht die ihm obliegende Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt.

Einen Beweisantrag im Sinne von § 86 Abs. 2 VwGO, Herrn B. zu einem bestimmten Beweisthema als Zeugen zu vernehmen, hat der Kläger in der Berufungsverhandlung ausweislich der Niederschrift nicht gestellt. Der Anregung

des Klägers zur Zeugenvernehmung ist das Berufungsgericht wegen der Wahrunterstellung der vom Kläger geschilderten Zeugenaussage nicht gefolgt. Für

den Umfang der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO ist die materiellrechtliche Rechtsauffassung des Berufungsgerichts maßgeblich. Danach ist die

Warnung des Zeugen vor der Anrufung der Gerichte unerheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgehoben, dem Kläger sei die Inanspruchnah-

me von Primärrechtsschutz gegen die von ihm beanstandete Behandlung zumutbar und er sei als Jurist insoweit nicht von der Einschätzung anderer abhängig gewesen.

12b) Das Oberverwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches

Gehör auch nicht dadurch verletzt, dass es - nach Darstellung des Klägers - für

seine persönliche Integrität sprechende Umstände, wie etwa seinen Einsatz für

gemeinnützige Ziele und Zwecke oder seine guten beruflichen Leistungen, nicht

ausreichend berücksichtigt hat. Denn das Gericht muss sich bei seiner Entscheidung nur mit denjenigen Umständen befassen, auf die es nach seiner

Rechtsauffassung ankommt.

13c) Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge des Klägers, das Oberverwaltungsgericht

habe die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO

dadurch verletzt, dass es über den Aspekt der Zumutbarkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die vom Kläger beanstandete Verfahrensweise seines Arbeitgebers ohne Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens entschieden hat.

14Die Beschwerde genügt insoweit bereits nicht den Darlegungsanforderungen

133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Sie legt weder dar, dass der Kläger die nunmehr

vermisste Sachverhaltsaufklärung im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beantragt hat noch dass sich dem Oberverwaltungsgericht weitere Ermittlungen zu der bezeichneten Frage auch ohne ein solches Hinwirken von sich

aus hätten aufdrängen müssen (vgl. zum Darlegungserfordernis: Urteil vom

5. Juni 2014 - BVerwG 2 C 22.13 - NVwZ 2014, 1319 Rn. 32 m.w.N.). Die Verfahrensrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Beteiligten in der Tatsacheninstanz zu kompensieren (stRspr; vgl. Beschluss vom 20. Dezember

2011 - BVerwG 7 B 43.11 - Buchholz 445.4 § 58 WHG Nr. 1 Rn. 26).

15Unabhängig davon ist auch in der Sache nicht zu erkennen, dass der von der

Beschwerde behauptete Aufklärungsmangel vorliegt. Aus dem Vortrag des Klägers vor den Tatsachengerichten ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte, die die

Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Frage der

Zumutbarkeit der Inanspruchnahme von gerichtlichem Primärrechtsschutz im

Zeitraum von 1998 bis 2008 hätten erforderlich erscheinen lassen. Der Kläger

war in diesem Zeitraum überwiegend dienstfähig und hat auch zwischen 2002

und 2005 vor dem Verwaltungsgericht einen Prozess um Auslandstrennungsgeld geführt.

16Im Übrigen greift der Kläger mit seinem Vorbringen zu angeblichen Verfahrensmängeln lediglich die inhaltliche Richtigkeit des Berufungsurteils an.

17Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52

Abs. 3 GKG.

Domgörgen Dr. Hartung Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil