Urteil des BVerwG vom 21.02.2014

Schweigepflicht, Bekanntmachung, Gesundheitszustand, Rechtsgrundsatz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 24.12

OVG 2 A 10650/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Februar 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollinger

beschlossen:

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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz

vom 22. Dezember 2011 wird aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur anderweitigen Verhandlung und

Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückver-

wiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung

vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 35 304 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen

des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegen vor, weil das Berufungsurteil auf einem

Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) beruhen

kann.

1. Der 1955 geborene Kläger - ein Regierungsdirektor - war als Leiter einer Jus-

tizvollzugsanstalt tätig. Der Beklagte versetzte ihn im Hinblick auf seinen psy-

chischen Gesundheitszustand mit Ablauf des Monats Dezember 2009 vorzeitig

in den Ruhestand. Das Oberverwaltungsgericht hat die erstinstanzlich erfolgrei-

che Klage abgewiesen. Die dauernde Dienstunfähigkeit des Klägers sei auf-

grund seiner Weigerung anzunehmen, sich entsprechend dem gerichtlichen

Beweisbeschluss ärztlich (fachpsychiatrisch) untersuchen zu lassen. Dieser

Beschluss enthielt die Aufforderung, die zuvor tätigen Ärzte von der Schweige-

pflicht zu entbinden.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-

schwerde beimisst.

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Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzli-

chen Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt

voraus, dass der Beschwerdeführer eine Rechtsfrage von allgemeiner, über

den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft und darlegt, dass diese

Rechtsfrage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allge-

mein klärungsbedürftig ist. Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn

die Rechtsfrage auf der Grundlage der bundesgerichtlichen Rechtsprechung

oder des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Auslegungsregeln eindeutig

beantwortet werden kann (stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011

- BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4). Das ist hier nicht der Fall.

Die vom Kläger als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage,

ob der Beamte im gerichtlichen Dienstunfähigkeitsverfah-

ren verpflichtet werden kann, seine bisher behandelnden

Ärzte und begutachtenden Ärzte und/oder den für die Be-

weiserhebung vorgesehenen Gutachter - gegenüber Ge-

richt und Dienstbehörde - von der ärztlichen Schweige-

pflicht zu entbinden,

ist nicht entscheidungserheblich. Sie würde sich im angestrebten Revisionsver-

fahren nicht stellen, weil es für den Ausgang des Rechtsstreits nicht darauf an-

kommt, wie sie beantwortet wird.

Auch wenn man mit dem Kläger eine spezifische gesetzliche Grundlage für die

Verpflichtung zur Entbindung von der Schweigepflicht fordern würde, wäre der

gegenwärtig allgemein praktizierte Rückgriff auf allgemeine Beamtenpflichten

noch für eine Übergangszeit hinzunehmen. Danach setzt die Verpflichtung je-

denfalls voraus, dass sie zur Erreichung des Untersuchungszwecks, d.h. zur

Klärung der ernstlichen Zweifel an der Dienstfähigkeit, geeignet, erforderlich

und verhältnismäßig im engeren Sinne ist (Beschluss vom 29. Juni 2000

- BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 <250> = Buchholz 232 § 45 BBG

Nr. 5 S. 3 f.; OVG Bautzen, Beschluss vom 17. November 2005 - 3 Bs 164/05 -

ZBR 2006, 174).

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Im Übrigen geht die Beschwerde hinsichtlich der Befugnis und Pflicht der be-

reits gutachtlich tätig gewordenen Ärzte der zentralen medizinischen Untersu-

chungsstelle sich zu offenbaren, selbst davon aus, dass eine gesetzliche

Grundlage vorliegt (vgl. § 61a Abs. 2 LBG RP in der hier maßgeblichen Fas-

sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1970, GVBl S. 241).

3. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht dadurch gegen seine Pflicht zur

Aufklärung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO verstoßen, dass es den

Nachweis der Dienstunfähigkeit in Anwendung der Beweisregel der § 125

Abs. 1 Satz 1, § 98 VwGO i.V.m. § 444 ZPO als erbracht angesehen hat. Dies

setzt - wie bei einer von der Behörde erlassenen ärztlichen Untersuchungsan-

ordnung - auch bei einer gerichtlich angeordneten Beweiserhebung dieses In-

halts deren Rechtmäßigkeit voraus. Insbesondere muss die Beweiserhebung

dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechend inhaltlichen und formel-

len Anforderungen genügen (vgl. Urteile vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C

17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 16 f. und vom 30. Mai 2013

- BVerwG 2 C 68.11 - BVerwGE 146, 347 Rn. 18 ff.).

Die Vorschrift des § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO bestimmt, dass das Gericht den

entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat. Fehlt

dem Gericht die hierfür erforderliche Sachkunde, muss es sachverständige Hilfe

in Anspruch nehmen. Kommt es maßgeblich auf den Gesundheitszustand eines

Menschen an, ist daher regelmäßig die Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde

erforderlich. Für die hier entscheidungserheblichen medizinischen Fachfragen

gibt es keine eigene, nicht durch entsprechende medizinische Auskünfte und

Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters (vgl. Urteil vom

25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - IÖD 2014, 2

in den Entscheidungssammlungen BVerwGE und Buchholz bestimmt>; Be-

schlüsse vom 24. Mai 2006 - BVerwG 1 B 118.05 - Buchholz 402.242 § 60

Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 16 Rn. 3 und zuletzt vom 26. September 2012 - BVerwG

2 B 97.11 - Rn. 4).

Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 LBG RP in der hier maßgeblichen Fassung der Be-

kanntmachung vom 14. Juli 1970 (GVBl S. 241) ist der Beamte auf Lebenszeit

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in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustands

oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dau-

ernd unfähig (dienstunfähig) ist. Die Beurteilung der Dienstunfähigkeit unterliegt

der inhaltlich nicht eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung vgl. Urteile vom

30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - a.a.O. Rn. 38 und vom 30. Oktober 2013

- BVerwG 2 C 16.12 - juris Rn. 20). Erweist sich die von der Behörde für die

Annahme der Dienstunfähigkeit gegebene Begründung als nicht tragfähig, so

hat das Verwaltungsgericht zu klären, ob der betroffene Beamte zu dem für die

Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzungsverfügung maßgeblichen

Zeitpunkt tatsächlich dienstunfähig war (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O.). Die

Folgen, sich einer von der Behörde oder dem Gericht rechtmäßig angeordneten

ärztlichen Untersuchung im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit zu

verweigern, sind nicht ausdrücklich gesetzlich geregelt. Daher kann die rechts-

grundlose Verweigerung nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten allgemeinen

Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden. Da-

nach kann im Rahmen freier Beweiswürdigung auf die Dienstunfähigkeit ge-

schlossen werden, wenn der Beamte durch sein Verhalten die Feststellung sei-

nes Gesundheitszustandes bewusst verhindert. Die Verpflichtung, sich zur

Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, ginge ins Lee-

re, wenn aus einer unberechtigten Weigerung keine Rückschlüsse gezogen

werden könnten (vgl. Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz

239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C

33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. April 2012

- BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

An diesem Maßstab orientiert, kann dahinstehen, ob die vom Oberverwaltungs-

gericht angeordnete Beweiserhebung bereits daran leidet, dass die Beweisfra-

ge in dem Beweisbeschluss auf die Ermittlung des gegenwärtigen Gesund-

heitszustands des Klägers gerichtet ist. Dies stünde, wie von der Beschwerde

geltend gemacht, in Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts, wonach es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer

Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der

letzten Verwaltungsentscheidung ankommt (seit Urteil vom 17. Oktober 1966

- BVerwG 6 C 56.63 - Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 7 S. 34 f., zuletzt Urteil vom

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30. Mai 2013 - BVerwG 2 C 68.11 - a.a.O. Rn. 11). Auch die weitere Frage, ob

ein solcher Mangel durch das nachträglich an den Bevollmächtigten des Klä-

gers gerichtete Erläuterungsschreiben des Oberverwaltungsgerichts „geheilt“

worden ist, bedarf keiner Entscheidung.

Der Beweisbeschluss ist jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil das Oberverwal-

tungsgericht die beabsichtigte Beweiserhebung von einer umfassenden Entbin-

dung von der ärztlichen Schweigepflicht abhängig gemacht hat, die rechtswid-

rig, weil unverhältnismäßig war (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss

vom 17. Juli 2013 - 1 BvR 3167/08 - NJW 2013, 3086 Rn. 22). Zum Zeitpunkt

der Beweisanordnung hat das Oberverwaltungsgericht nicht wissen können, ob

der von ihm zur erneuten psychiatrischen Untersuchung und Begutachtung des

Klägers beauftragte Sachverständige die Beiziehung weiterer ärztlicher Unter-

lagen überhaupt für erforderlich hält, und wenn ja, welcher Unterlagen. Das gilt

erst recht unter Berücksichtigung der weiteren Tatsache, dass der beauftragte

Sachverständige auf die in den Behördenakten bereits vorhandenen ärztlichen

Befunde, Untersuchungsergebnisse und Gutachten hätte zurückgreifen können.

Gegen deren Heranziehung oder Verwertung hat der Kläger nichts eingewandt.

Demgemäß ist die gleichwohl an den Kläger ergangene pauschale Aufforde-

rung, sämtliche ihn vorbehandelnden Ärzte gleich welcher Fachrichtung von der

Schweigepflicht zu entbinden, schon deshalb rechtswidrig, weil sie vom Unter-

suchungszweck nicht gedeckt ist. Sie lässt keinen Bezug zu der vom Oberver-

waltungsgericht für erforderlich gehaltenen Untersuchung erkennen.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 2 und § 47 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3 GKG.

Domgörgen

Dr. Heitz

Dollinger