Urteil des BVerwG vom 29.09.2008, 2 B 24.08

Entschieden
29.09.2008
Schlagworte
Ausschluss, Offenkundig, Fürsorgepflicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 24.08 OVG 1 A 3761/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 300 festgesetzt-

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 127 Nr. 1 und 2 BRRG) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob und in welchem

Umfang ein genereller Ausschluss von Arzneimitteln von der Beihilfefähigkeit

zulässig ist.

3In dieser Allgemeinheit ist die Frage weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig. Sie stellt sich allenfalls vor dem konkreten Hintergrund des für die Beamten

des Bundes geltenden Beihilferechts und beschränkt auf potenzsteigernde Mittel. Hierzu hat sich das Berufungsgericht in der angegriffenen Entscheidung

ausführlich geäußert und unter eingehender Würdigung der Verweisungstechnik, der Alimentations- und der Fürsorgepflicht dargestellt, weshalb es den Ausschluss als unwirksam und den Anspruch des Klägers als begründet angesehen

hat. Es hat sich dabei auf Entscheidungen des Senats bezogen, in denen zu

der Frage bereits Stellung genommen worden ist.

4Unter diesen Umständen genügt die Beschwerde ihrer aus § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO herzuleitenden Darlegungspflicht nicht schon dann, wenn sie ganz global die Frage der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für potenzsteigernde Mittel als klärungsbedürftig bezeichnet, dabei aber nicht auf die spezifische, zum

Bundesrecht entwickelte Argumentation des Berufungsgerichts eingeht, son-

dern lediglich Rechtsprechung der Berufungsgerichte zu davon abweichenden

landesrechtlichen Regelungen referiert. Sie greift nicht etwa die einzelnen Argumentationslinien des Berufungsgerichts auf und legt deren rechtsgrundsätzliche Fragwürdigkeit dar, sondern beschränkt sich auf einen allein am Ergebnis

orientierten Pauschalangriff gegen dessen Entscheidung.

5Mit dem Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 30. Oktober 2003 - BVerwG

2 C 26.02 - (BVerwGE 119, 168) lässt sich die Beschwerde ebenfalls nicht begründen. Denn diese Entscheidung, die sich mit den Anforderungen an eine

landesrechtliche Ausschlussregelung befasst, ist durch die Senatsentscheidung

vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 50.02 - (BVerwGE 121, 103) für den Bereich

des Bundes ergänzt worden; in dieser Entscheidung hat der Senat die den

Bundesgesetzgeber treffenden normativen Anforderungen dargestellt, die bisher offenkundig nicht erfüllt sind.

6Deshalb genügt hier auch der Hinweis der Beschwerde auf die nachträglich

entstandene Divergenz zu den Senatsentscheidungen vom 28. Mai 2008

(BVerwG 2 C 24.07 und 2 C 108.07) nicht; er ist zwar auch noch nach Ablauf

der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen zu beachten, dies aber nur,

wenn und soweit eine ordnungsgemäß und fristgerecht erhobene Grundsatzbeschwerde vorliegt, die dann auch unter dem Gesichtspunkt der Divergenz zu

prüfen ist.

7Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und auf § 47

Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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Anmerkungen zum Urteil