Urteil des BVerwG vom 04.05.2007, 2 B 24.07

Entschieden
04.05.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ernennung, Landrat, Bekanntgabe, Zustellung, Rücknahme, Probe, Rüge, Anfang, Beschwerdeschrift
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 24.07 OVG 4 B 11.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 30. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 23 945 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

21. Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Der Kläger hält folgende Fragen für klärungsbedürftig:

a) Kann der Kreistag als Oberste Dienstbehörde für sich genommen die Dienstherreneigenschaft mit Außenwirkung gegenüber Laufbahnbeamten wahrnehmen, ohne dass es noch einer den Beschluss umsetzenden Ausführung durch das (Außen)Vertretungsorgan Landrat bedarf? b) Kommt/Steht dem Kreistag eine (verwaltungsverfahrensrechtliche) Handlungsfähigkeit nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 VwVfG Bbg zu? c) Hat/Entfaltet der Beschluss des Kreistags als Oberste

Dienstbehörde, mit dem nach § 16 LBG die Rücknahme der Ernennung (zum Beamten auf Probe) erklärt wird, Außenwirkung i.S.d. § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG Bbg? d) Selbst wenn der Beschluss des Kreistags über die Erklärung der Ernennungsrücknahme die an das Vorliegen eines Verwaltungsakts hinsichtlich der Außenwirkung zu stellenden Anforderungen erfüllt, kann dann der Kreistagsvorsitzende selbst die für die Bekanntgabe an den Laufbahnbeamten erforderliche (Verfahrens)Handlung der Ausführung des Beschlusses durch Unterzeichnung und Zustellung des Schreibens vornehmen?

e) Kann das (einzige) Außenvertretungsorgan Landrat sich zur Bekanntgabe der Erklärung über die Rücknahme der Ernennung (zum Beamten auf Probe) per (zwingend vorgeschriebener) Zustellung in der Art und Weise eines Erklärungsboten bedienen, als allein dessen Namensnennung und Unterschrift sowie seine Funktionsbezeichnung im Briefkopf (als Kreistagsvorsitzender und somit Nicht-Kreisverwaltungsangehöriger) angegeben sind?

3Der Kläger wirft diese Fragen vor dem Hintergrund auf, dass seine Ernennung

zum Kreisrechtsrat z. A. wegen arglistiger Täuschung durch einen Bescheid zurückgenommen worden ist, den der beklagte Kreistag erlassen und dessen

Vorsitzender unterschrieben hat.

4Keine der Fragen rechtfertigt die Zulassung der Revision. Sie betreffen sämtlich

die Frage der Außenvertretung des beklagten Landkreises und damit eine kommunalverfassungsrechtliche Frage. Sie ist anhand der Bestimmungen des Landeskommunalverfassungsrechts zu beantworten, die nicht dem Beamtenrecht

zuzurechnen sind und deshalb nicht dem gemäß § 127 Nr. 2 BRRG revisiblen

Recht angehören, selbst wenn sich aus ihrer Auslegung und Anwendung Auswirkungen auf beamtenrechtliche Rechtsverhältnisse ergeben (vgl. Beschlüsse

vom 13. Februar 1985 - BVerwG 2 C 20.83 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 28

S. 14 und vom 7. Juli 2005 - BVerwG 2 B 96.04 - Buchholz 230 § 127 BRRG

Nr. 61; Urteil vom 3. November 2005 - BVerwG 2 C 31.04 - BVerwGE 124, 310

<311>). Dies gilt auch, soweit der Kläger in seinen Fragen Bestimmungen des

gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 2 VwGO revisiblen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anführt; denn auch die hierauf bezogenen Fragen zielen nicht auf die

Klärung dieser Bestimmungen, sondern auf die in Anwendung des Kommunalverfassungsrechts zu beantwortende Frage, ob der Vorsitzende des Kreistags

anstelle des Landrats den Kreistag nach außen wirksam vertreten konnte. Die

Beschwerde zeigt insoweit keinen Klärungsbedarf hinsichtlich der Auslegung

bestimmter Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes auf, sondern rügt nach Art einer Revision deren unrichtige Anwendung durch das Berufungsgericht.

52. Die Revision kann auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Divergenz zu einer

Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts zugelassen werden

127 Nr. 1 BRRG, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Zum einen betrifft die von der

Beschwerde als divergierend bezeichnete Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald im Kern ebenfalls eine kommunalverfassungsrechtliche

Frage und damit nichtrevisibles Recht. Beziehen sich Entscheidungen zweier

Oberverwaltungsgerichte auf nichtrevisibles Recht, so kann eine Divergenzrüge

selbst dann keinen Erfolg haben, wenn die behauptete Divergenz tatsächlich

vorliegt. Denn es hätte keinen Sinn, die Revision zuzulassen, wenn die divergierend ausgelegte Vorschrift der Auslegung durch das Revisionsgericht nicht

zugänglich ist. Zum zweiten betrifft die von der Beschwerde behauptete Divergenz das Kommunalverfassungsrecht unterschiedlicher Bundesländer. Damit

fehlt es an der für die Zulassung der Revision wesentlichen Voraussetzung,

dass die Auslegung dieselbe Rechtsvorschrift betreffen muss (stRspr, vgl. Beschluss vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 5 B 68.91 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 302 m.w.N.).

63. Auch ein die Zulassung der Revision rechtfertigender Verfahrensfehler liegt

nicht vor 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Beschwerde setzt sich kritisch mit der

Beweiserhebung und der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts auseinander, ohne indessen einen konkreten Verfahrensfehler zu bezeichnen, auf dem

die angegriffene Entscheidung beruht. Dies gilt auch für den Hinweis auf Seite 8

der Beschwerdeschrift, die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger hätte

im Formblatt das Kästchen „körperlich/geistige/seelische Behinderung“ ankreuzen müssen, sei „völlig überraschend“. Soweit mit dieser Andeutung die Rüge

erhoben worden sein sollte, das Urteil beruhe auf einem Gesichtspunkt, zu dem

der Kläger unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht habe

Stellung nehmen können (Verfahrensfehler gemäß § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3

VwGO), geht sie fehl. Die Frage, ob der Kläger dieses Kästchen ankreuzen

musste, stand von Anfang an im Mittelpunkt der streitigen Auseinandersetzung.

Der Kläger hat hierzu ausführlich Stellung genommen. Es kann keine Rede

davon sein, das Berufungsgericht habe insoweit eine Überraschungsentscheidung getroffen.

74. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 5

Nr. 2 GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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