Urteil des BVerwG vom 07.08.2002, 2 B 24.02

Entschieden
07.08.2002
Schlagworte
Verschulden, Rechtseinheit, Kreis, Kollegialgericht, Rechtswidrigkeit, Unterlassen
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 24.02 OVG 1 R 6/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 230 (= 10 226 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sind

nicht gegeben. In dem erstrebten Revisionsverfahren ist eine

Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, denen sie grundsätzliche Bedeutung beimisst oder die ihrem Vorbringen nach vom Berufungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht unterschiedlich beurteilt werden, nicht zu erwarten.

Denn die auf Schadensersatz gerichtete Klage kann schon deshalb keinen Erfolg haben, weil ein Verschulden des Beklagten

als Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ausgeschlossen ist.

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Haftung des Dienstherrn

wegen Verletzung der verfassungsrechtlich (Art. 33 Abs. 2 GG)

und gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung verschuldensabhängig (vgl.

Beschluss vom 14. August 1998 - BVerwG 2 B 34.98 - Buchholz 11, Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 23 S. 2 m.w.N.). Ein solches

Verschulden ist - trotz Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns - regelmäßig ausgeschlossen, wenn ein Kollegialgericht

das Tun oder Unterlassen des Dienstherrn als objektiv rechtmäßig angesehen hat (stRspr; z.B. Urteil vom 22. Januar 1998

- BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16 f.

m.w.N.). Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass "die

Entscheidung der Beklagten, den Kläger (zum 1. Oktober 1996

und zum 1. Oktober 1997) aus dem Kreis der Beförderungskandidaten auszuscheiden, rechtmäßig war". Die Begründung des Oberverwaltungsgerichts weist jedenfalls nicht solche Rechtsfehler

auf, die der Dienstherr des Klägers hätte erkennen und vermeiden können. Da in einem Revisionsverfahren davon auszugehen

wäre, dass dem Beklagten eine zumindest fahrlässige Verletzung

von Rechtspflichten nicht vorgeworfen werden könnte, sind die

von der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich. Eine Zulassung der Revision mit dem Ziel, das

Recht fortzubilden oder die Rechtseinheit zu bewahren, kommt

deshalb nicht in Betracht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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