Urteil des BVerwG vom 14.06.2010

Überprüfung, Verfügung, Verwaltungsakt, Rückwirkungsverbot

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 23.10

VGH 14 B 09.251

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. Juni 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Maidowski

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 13. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 11 267,52 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte

Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

1. Das Dienstverhältnis des Klägers als Soldat auf Zeit endete mit Ablauf des

30. Juni 2005. Nachdem ihm die Beklagte zunächst durch Bescheid vom

20. Mai 2005 für die Dauer von zwei Jahren Übergangsgebührnisse in Höhe

von 75 % der Dienstbezüge des letzten Monats bewilligt hatte, setzte sie durch

Bescheid vom 27. Juni 2005 den Bemessungssatz auf 60 % herab. Damit trug

die Beklagte einer am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung

Rechnung. Mit weiterem Bescheid vom 12. Juli 2005 setzte die Beklagte das

anrechenbare Erwerbseinkommen des Klägers geringfügig neu fest, ohne dass

sich daraus eine Änderung des Bemessungssatzes von 60 % ergab.

Nach erfolglosem Widerspruch hat der Kläger Anfechtungsklage gegen den

Bescheid vom 12. Juli 2005 mit dem Ziel erhoben, dass der ursprüngliche Be-

scheid vom 20. Mai 2005 wieder Geltung erlangt. Die Klage ist in den Vorin-

stanzen erfolglos geblieben. In dem Berufungsurteil heißt es, durch die Anfech-

tung des Bescheids vom 12. Juli 2005 könne der Kläger keine Überprüfung des

Bemessungssatzes von 60 % erreichen. Insoweit stelle dieser Bescheid ledig-

lich eine wiederholende Verfügung ohne Regelungscharakter dar. Der Bemes-

sungssatz sei bereits durch den Bescheid vom 27. Juni 2005 rechtsverbindlich

festgesetzt worden; dieser Bescheid sei in Bestandskraft erwachsen. Die Aus-

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legung des Bescheids vom 12. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbe-

scheids vom 3. Januar 2006 ergebe, dass die Beklagte nicht in eine erneute

sachliche Prüfung des Bemessungssatzes eingetreten sei.

Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wirft der Kläger als rechtsgrundsätzlich

bedeutsam die Frage auf,

ob eine Behörde ihren ersten Änderungsbescheid aufhebt,

wenn sie während des Laufs der Widerspruchsfrist gegen

diesen Bescheid einen weiteren Änderungsbescheid mit

gleichem Regelungsbestand erlässt, in dem sie

ausschließlich auf den ursprünglich erlassenen Bescheid

Bezug nimmt, sodass der zweite Änderungsbescheid an-

gegriffen werden muss, um die Wirkungen des Ur-

sprungsbescheids zu erhalten.

Diese Frage kann nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Be-

deutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO führen, weil sie weder von entschei-

dungserheblicher Bedeutung für den Ausgang des Rechtsstreits noch einer

allgemeinen, über den Einzelfall hinausgehenden Klärung zugänglich ist (vgl.

Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> =

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.; stRspr).

Die Frage ist nicht entscheidungserheblich, weil sie sich in einem Revisionsver-

fahren nicht stellen würde. Nach der Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs,

an die der Senat mangels durchgreifender Rügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO

gebunden ist (vgl. Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Buchholz

239.1 § 11 BeamtVG Nr. 13 Rn. 11), handelt es sich bei dem angefochtenen

Bescheid vom 12. Juli 2005 hinsichtlich der Festlegung des Bemessungssatzes

von 60 % gerade nicht um einen „zweiten Änderungsbescheid“. Vielmehr hat

der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 12. Juli 2005 dahingehend aus-

gelegt, dass die Beklagte den Änderungsbescheid vom 27. Juni 2005 lediglich

hinsichtlich der Höhe des anrechenbaren Erwerbseinkommens des Klägers

geringfügig geändert, den Bemessungssatz von 60 % aber ungeprüft zugrunde

gelegt hat.

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Die aufgeworfene Frage ist nicht klärungsfähig, weil nicht generell, sondern nur

nach den Umständen des Einzelfalls beantwortet werden kann, ob ein Bescheid

eine durch Verwaltungsakt getroffene Regelung inhaltlich ändert, sie nach

erneuter sachlicher Prüfung im Ergebnis bestätigt oder ohne Prüfung darauf

verweist. Hierfür kommt es auf den Erklärungsinhalt des Bescheids an, der

durch fallbezogene, die konkreten Umstände in den Blick nehmende Auslegung

nach Maßgabe der entsprechend anwendbaren gesetzlichen Auslegungsregeln

der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln ist (Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG

7 C 3.08 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 51 Rn. 13 f.; stRspr).

Im vorliegenden Fall hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund einer Auslegung

der behördlichen Erklärungen im Bescheid vom 12. Juli 2005 und im Wider-

spruchsbescheid vom 3. Januar 2006 angenommen, die Beklagte habe keine

erneute Entscheidung über den Bemessungssatz getroffen, sondern lediglich

einen Hinweis auf dessen rechtsverbindliche Festsetzung in dem Bescheid vom

27. Juni 2005 gegeben. Die Beschwerdebegründung zeigt nicht auf, dass der

Verwaltungsgerichtshof gegen einen Auslegungsgrundsatz verstoßen haben

könnte. Vielmehr stellt sie der Auffassung des Gerichts lediglich eine andere,

dem Kläger naturgemäß günstigere Auffassung gegenüber, ohne auf die Erwä-

gungen des Berufungsurteils einzugehen.

Im Übrigen stellt auch der Kläger nicht in Frage, dass die gesetzliche Neurege-

lung des Bemessungssatzes für Übergangsgebührnisse auf ihn Anwendung

findet (§ 11 Abs. 3 Satz 4 des Soldatenversorgungsgesetzes i.d.F. des Berufs-

förderungsfortentwicklungsgesetzes vom 4. Mai 2005, BGBl I S. 1234). Die Be-

hauptung, die Neuregelung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Rück-

wirkungsverbot, hat er nicht näher begründet. Es handelt sich um einen Fall der

sog. unechten Rückwirkung bzw. tatbestandlichen Rückanknüpfung. Diese ist in

Bezug auf Versorgungsanwartschaften regelmäßig nur dann unzulässig, wenn

sie allgemein oder für bestimmte Personengruppen zu unzumutbaren Härten

führt (vgl. Urteil vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 C 39.03 - Buchholz 239.1

§ 53 BeamtVG Nr. 13 S. 6).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1

und 3, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Herbert

Dr. Heitz

Dr. Maidowski