Urteil des BVerwG vom 04.09.2008, 2 B 23.08

Entschieden
04.09.2008
Schlagworte
Treu Und Glauben, Aufenthalt, Klinik, Fristversäumnis, Post, Anfang, Fristablauf, Gesundheitszustand, Beweiswert, Irrtum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 23.08 VGH 4 S 2970/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 28. Januar 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Revisionszulassungsgrund des Verfahrensmangels gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist nicht begründet. Der vom Kläger

geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor.

2In dem Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof Beihilfeansprüche des

Klägers für Wahlleistungen gegen Zahlung von monatlich 13 mit der Begründung abgelehnt, der Kläger habe die hierfür erforderliche Erklärung gegenüber

der Beihilfestelle nicht innerhalb der Ausschlussfrist vom 1. April bis 31. August

2004, sondern erst am 22. September 2004 abgegeben. Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand sei nicht möglich. Die Versäumnis einer Ausschlussfrist sei

nach dem Grundsatz von Treu und Glauben nur dann unbeachtlich, wenn der

Betroffene während des Fristenlaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, die fristgebundene Handlung

vorzunehmen und er dies nach Wegfall des Hinderungsgrundes unverzüglich

nachgeholt habe. Dies gehe aus dem Vorbringen des Klägers nicht hervor.

3Mit der Beschwerdebegründung rügt der Kläger einen Verstoß gegen § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Verwaltungsgerichtshof habe seinem Urteil nicht den

gesamten Prozessstoff zugrunde gelegt; das Urteil beruhe auf einem Irrtum

über eine entscheidungserhebliche Tatsache. Nach dem Gesamtergebnis des

Verfahrens stehe fest, dass das Hinweisschreiben vom Juni 2004 frühestens

gegen Mitte Juli 2004 beim Kläger eingegangen sein könne. Daher sei die Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichtshofs unrichtig, der Kläger habe auf

dieses Schreiben noch im Juni 2004 reagieren können, weil er in diesem Monat

Dienst getan habe.

4Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht nach seiner freien,

aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Dieser

Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Überzeugungsgrundsatz) verpflichtet

das Gericht, den gesamten Prozessstoff wie etwa Beweismittel, Erklärungen

der Verfahrensbeteiligten, Akteninhalt oder gerichtskundige Tatsachen in die

Entscheidungsfindung einzubeziehen und ihren Aussage- und Beweiswert zu

bestimmen. Sofern keine gesetzlichen Beweisregeln bestehen, ist das Gericht

bei der Würdigung der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes lediglich

an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und muss gedankliche

Brüche und Widersprüche vermeiden (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C

30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50; stRspr). Ein Verstoß gegen

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO liegt vor, wenn das Gericht bei seiner Beweiswürdigung von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht (Urteil

vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 <339> =

Buchholz 448.0 § 25 WehrPflG Nr. 147; Beschluss vom 4. August 2006

- BVerwG 2 B 35.06 - juris Rn. 4; stRspr).

5Danach kann die Verfahrensrüge keinen Erfolg haben, weil der Verwaltungsgerichtshof nicht gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung verstoßen hat.

Denn er hat keine Feststellung des Inhalts getroffen, der Kläger habe auf das

Hinweisschreiben vom Juni 2004 noch in diesem Monat reagieren können. Vielmehr hat er seiner Würdigung der tatsächlichen Umstände den Vortrag des

Klägers zugrunde gelegt, das Schreiben sei „ca. 10 Tage vor seinem Aufenthalt

in der Fachklinik“ eingegangen (Seite 14, am Anfang des zweiten Absatzes des

Urteilsumdrucks). Weiterhin hat er ausgeführt, dieser habe sich vier Wochen

und einen Tag in der Klinik aufgehalten; der Aufenthalt habe bis zum 20. August

2004 gedauert (Seite 14, am Ende des ersten Absatzes des Urteils-umdrucks).

Einen Anhaltspunkt für die Annahme, nach der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs hätten die zehn Tage zwischen Posteingang und Beginn

des Klinikaufenthalts im Juni 2004 gelegen, enthalten die Urteilsgründe nicht.

Der Verweis auf die Dienstfähigkeit des Klägers bis 25. Juni 2004 (Seite 14,

zweiter Absatz des Urteilsumdrucks) bezieht sich ersichtlich auf dessen Gesundheitszustand in der Zeit bis zum Aufenthalt in der Klinik, nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs des Hinweisschreibens.

6Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Kläger die Fristversäumnis aus zwei

selbstständig tragenden Erwägungen zugerechnet: Zum einen hat er angenommen, der Kläger sei in den ungefähr zehn Tagen zwischen Eingang des

Schreibens und Beginn des stationären Klinikaufenthalts gesundheitlich in der

Lage gewesen, das Schreiben zur Kenntnis zu nehmen und darauf zu reagieren. Zum anderen hat er dem Kläger zur Last gelegt, für die Zeit seiner Erkrankung und häuslichen Abwesenheit keine Vorkehrungen für die Bearbeitung eingehender Post getroffen zu haben. Nach der tragenden Rechtsauffassung des

Verwaltungsgerichtshofs über die Bedeutung der Erklärungsfrist und die

Rechtsfolgen ihrer Versäumung rechtfertigt es diese zweite Erwägung für sich

genommen, den Kläger an der Fristversäumnis festzuhalten. In der Beschwerdebegründung hat der Kläger weder den rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs noch dessen tatsächliche Feststellung in Frage gestellt, er habe

bis zum Fristablauf am 31. August 2004 keine Vorkehrungen für die Bearbeitung seiner Post getroffen, obwohl er dazu gesundheitlich imstande gewesen

sei.

7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Groepper Dr. Heitz Thomsen

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil