Urteil des BVerwG vom 03.08.2006, 2 B 22.06

Aktenzeichen: 2 B 22.06

Zulage, Unterbrechung, Dienstleistung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 22.06 VGH 14 BV 02.1076

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. August 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 56,24 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Zur Beantwortung der als vermeintlich rechtsgrundsätzlich dem Sinne nach aufgeworfenen Frage,

ob eine Unterbrechung der die Zulage berechtigenden Tätigkeit nach § 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV zu einem Verlust der Zulage führe,

bedarf es keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Frage lässt sich

- mit den Erwägungen des Berufungsgerichts - ohne weiteres unmittelbar aus

dem Gesetz beantworten. Im Übrigen ergibt sich die unterschiedliche Rechtsfolge einer Unterbrechung der Dienstleistung bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1

EZulV einerseits und bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV andererseits

schon daraus, dass die Zulage nach Abs. 1 als feststehender Monatsbetrag ge-

währt wird, während die Zulage nach Abs. 5 in ihrer Höhe davon abhängt, wie

viele Stunden der Beamte monatlich tatsächlich Dienst geleistet hat.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über

den Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice