Urteil des BVerwG vom 03.08.2006

Zulage, Unterbrechung, Dienstleistung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 22.06

VGH 14 BV 02.1076

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 3. August 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Ver-

waltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2006 wird zurück-

gewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 56,24 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Be-

schwerde ist unbegründet. Zur Beantwortung der als vermeintlich rechtsgrund-

sätzlich dem Sinne nach aufgeworfenen Frage,

ob eine Unterbrechung der die Zulage berechtigenden Tä-

tigkeit nach § 20 Abs. 5 Satz 1 EZulV zu einem Verlust der

Zulage führe,

bedarf es keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens. Die Frage lässt sich

- mit den Erwägungen des Berufungsgerichts - ohne weiteres unmittelbar aus

dem Gesetz beantworten. Im Übrigen ergibt sich die unterschiedliche Rechts-

folge einer Unterbrechung der Dienstleistung bei einer Zulage nach § 20 Abs. 1

EZulV einerseits und bei einer Zulage nach § 20 Abs. 5 EZulV andererseits

schon daraus, dass die Zulage nach Abs. 1 als feststehender Monatsbetrag ge-

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währt wird, während die Zulage nach Abs. 5 in ihrer Höhe davon abhängt, wie

viele Stunden der Beamte monatlich tatsächlich Dienst geleistet hat.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über

den Streitwert ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz