Urteil des BVerwG vom 08.01.2003, 2 B 22.02

Entschieden
08.01.2003
Schlagworte
Sozialplan, Wohnung, Urlaub, Beamtenverhältnis, Versetzung, Rechtsverordnung, Beamter, Bekanntmachung, Familie, Betriebsrat
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 22.02 OVG 2 A 96/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 24. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Ihr ist nicht zu entnehmen, dass der Sache die ihr

beigelegte grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der Kläger hält die Fragen für klärungsbedürftig, "ob ein der

Beigeladenen zugewiesener Beamter aus einem zwischen der Beigeladenen und dem Betriebsrat der Beigeladenen geschlossenen

Interessenausgleich und Sozialplan unmittelbar Ansprüche herleiten kann" und ob einem "Sozialplaninhalt bei der Entscheidung des Dienstherrn über beantragten Sonderurlaub nach § 13

Abs. 2 SUrlV i.V.m. § 79 BBG ein so erhebliches Gewicht zukommt, dass unter Berücksichtigung des Sozialplaninhalts eine

Ermessensreduzierung auf Null angenommen werden kann".

Die erste Frage wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren

nicht allgemein zu beantworten. Entscheidungserheblich ist al-

lein, ob der mit der Klage verfolgte Anspruch auf insgesamt

53 Tage Sonderurlaub für die Jahre 1996 bis 1999 sich auf den

hier in Rede stehenden Sozialplan stützen lässt. Das ist ebenso wie die weitere Frage nach einer Ermessensreduzierung in

dieser Richtung zu verneinen, ohne dass dies der Klärung in

einem Revisionsverfahren bedarf.

Gemäß Art. 143 a Abs. 1 Satz 3 GG können Beamte der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und

der Verwaltung des Dienstherrn einer privatrechtlich organisierten Eisenbahn des Bundes zur Dienstleistung zugewiesen

werden. Die Zuweisung ändert den Status der Beamten nicht. Der

Bund ist nach wie vor ihr Dienstherr und als solcher alleiniger Träger der Rechte und Pflichten, die durch das Beamtenverhältnis begründet werden. Dessen Wesen und Eigenart

(Art. 33 Abs. 5 GG) entspricht es, dass allein der Gesetzgeber

für die Regelung des Beamtenverhältnisses und die Verteilung

der Rechte und Pflichten zuständig und verantwortlich ist

(vgl. Urteil vom 11. Februar 1999 - BVerwG 2 C 28.98 - BVerwGE

108, 274 <276> m.w.N.). Einer Gestaltung durch Vereinbarung

ist das Beamtenverhältnis nur zugänglich, soweit dafür eine

gesetzliche Grundlage besteht (Urteile vom 26. November 1992

- BVerwG 2 C 11.92 - BVerwGE 91, 200 <203> und vom 27. Februar

2001 - BVerwG 2 C 2.00 - Buchholz 232 § 65 BBG Nr. 19 S. 5).

Dem trägt auch der Sozialplan, aus dem der Kläger den geltend

gemachten Anspruch herzuleiten sucht, selbst ausdrücklich

Rechnung. Nach dessen im angefochtenen Urteil festgestellten

Inhalt 137 Abs. 2 VwGO) sollen die darin getroffenen Regelungen für die aufgeführten Beamten nur gelten, "sofern beamtenrechtliche Bestimmungen diesen nicht entgegenstehen". Letzteres ist jedoch hinsichtlich des im Sozialplan vorgesehenen

Urlaubs zum "Ausgleich zusätzlicher Fahrzeiten" der Fall. Die

Erteilung und Dauer des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten und

die Bewilligung von Urlaub aus anderen Anlässen regelt - von

hier nicht interessierenden Fällen abgesehen - die Bundesre-

gierung durch Rechtsverordnung 89 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2

Satz 1 BBG). Unter welchen Voraussetzungen Bundesbeamten in

Fällen der Versetzung wegen der Entfernung des neuen Dienstorts von ihrer Wohnung Sonderurlaub gewährt werden kann, bestimmt § 11 der Sonderurlaubsverordnung SUrlV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. April 1997 (BGBl S. 978) mit

späteren Änderungen. Nach § 11 Abs. 1 SUrlV kann und soll

Trennungsgeldberechtigten bei mindestens 150 Kilometern Entfernung zwischen der Wohnung der Familie und der Dienststelle

unter bestimmten Voraussetzungen Urlaub für Familienheimfahrten bis zu nunmehr sechs (früher neun) Arbeitstagen im Urlaubsjahr gewährt werden. Bei geringerer Entfernung zwischen

der Wohnung und der Dienststelle und bei täglicher Rückkehr

eines Trennungsgeldberechtigten zum Wohnort besteht kein Anspruch auf Sonderurlaub. Diese Regelung ist abschließend (vgl.

Beschluss vom 22. Juli 1997 - BVerwG 1 WB 20.97 - BVerwGE 113,

114 <115 f.>). Eine weiter gehende Urlaubsgewährung zum Ausgleich des Zeitaufwands für Fahrten zwischen Wohnung und

Dienststelle scheidet danach von Rechts wegen aus. Auch für

eine Ermessensbindung des Dienstherrn ist deshalb insoweit

kein Raum.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO und § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Prof. Dawin Dr. Kugele

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