Urteil des BVerwG vom 21.04.2009, 2 B 21.09

Entschieden
21.04.2009
Schlagworte
Verwaltung, Polizei, Fachhochschule, Rechtspflege, Unternehmen, Direktor, Aufklärungspflicht, Form, Ausbildung, Wiedervereinigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 21.09 OVG 2 L 40/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. April 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. November 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 933,24 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensfehlers gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde

ist unbegründet.

21. Die Klägerin hält für klärungsbedürftig,

ob eine einseitig verwaltungsmäßig angeordnete Verlängerung von fachspezifischen Studienzeiten im Beitrittsgebiet entgegen dem eindeutigen Wortlaut der damals für die Klägerin einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein vom 18.10.1991 (GVOBl. S-H S. 540) rechtlich zulässig ist.

3Die Klägerin wirft diese Frage vor dem Hintergrund auf, dass sie von ihrer insgesamt dreijährigen Ausbildungszeit 19 Monate fachtheoretischer Studienzeit in

Mecklenburg-Vorpommern und 17 Monate praktischer Studienzeit in Schleswig-

Holstein absolviert hat. Sie macht geltend, bei korrekter Anwendung der maßgeblichen Ausbildungsvorschriften hätten die beiden Ausbildungsabschnitte

jeweils 18 Monate dauern müssen, wodurch sie in den Genuss des Zuschusses

nach § 4 Abs. 1 der 2. Besoldungsübergangsverordnung in der bis zum 24. November 1997 geltenden Fassung gelangt wäre.

4Die aufgeworfene Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen,

weil sie auf Annahmen aufbaut, für die die angegriffene Entscheidung des Be-

rufungsgerichts keine hinreichenden Anhaltspunkte bietet. Das Berufungsgericht hat die für die Klägerin maßgeblichen Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landes Schleswig-Holstein

dahingehend ausgelegt, dass die Überschreitung der fachtheoretischen Ausbildungszeit und die Unterschreitung der praktischen Ausbildungszeit um jeweils

einen Monat unter Berücksichtigung der Vorschriften für die zeitliche Lage des

Erholungsurlaubs mit den Vorschriften vereinbar waren. Im Übrigen hat es die

in der Frage vorausgesetzte „einseitig verwaltungsmäßig angeordnete Verlängerung von fachspezifischen Studienzeiten" in dieser Form nicht festgestellt. Es

hatte hierzu auch keinen Anlass, da es nach dem unwidersprochen gebliebenen

Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren (Schriftsatz vom 5. November

2008, GA Bl. 214) eine (als solche angeordnete) Verlängerung des Abschnitts

der Fachstudienzeit um einen weiteren Monat gerade nicht gegeben hat.

5Im Übrigen kommt es auf die aufgeworfene Frage auch deshalb nicht an, weil

nach der Rechtsprechung des Senats, der das Berufungsgericht gefolgt ist,

allein die tatsächliche Ausbildungszeit dafür maßgeblich ist, ob die nach § 4

Abs. 1 2. BesÜV a.F. für die Gewährung des Zuschusses erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen - ortsbezogen - im mindestens hälftigen zeitlichen

Umfang im bisherigen Bundesgebiet erworben worden sind. Welche Umstände

rechtlicher oder tatsächlicher Art für die Dauer der Ausbildung im bisherigen

Bundesgebiet im Einzelnen ursächlich waren, ist vor dem Hintergrund dieser

Rechtsprechung ohne Belang.

6Die Beschwerde zeigt dem Senat auch keinen weiteren Gesichtspunkt auf, seine bisherige Rechtsprechung zu überdenken. Die Beschwerde weist in diesem

Zusammenhang darauf hin, die Verwaltung nehme diese Rechtsprechung zum

Anlass, ihr Verhalten allein an fiskalischen Gesichtspunkten auszurichten. Abgesehen davon, dass die Verwaltung - nicht anders als das Gericht - bei der

Anwendung besoldungsrechtlicher Vorschriften einer weitgehend ermessensfreien strengen Gesetzesbindung unterliegt, ist es schon logisch nicht möglich,

die in den Jahren nach der Wiedervereinigung liegenden Sachverhalte nachträglich durch Schaffung bestimmter Fakten zugunsten der Verwaltung zu beeinflussen. Auch der - erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ein-

gegangene und deshalb nicht zu berücksichtigende - Hinweis der Klägerin, klärungsbedürftig sei auch die Frage, ob bei der zeitlichen Berechnung der Ausbildungszeiten auf die einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen abzustellen sei, stellt sich vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Senats

nicht. Abgesehen davon, dass diese Rechtsprechung auslaufendes Recht betrifft, stellt sie aus gutem Grund auf die rein tatsächlichen Ausbildungsverhältnisse ab, weil die Prüfungsvorschriften naturgemäß nichts dazu enthalten, ob

einzelne Ausbildungsabschnitte im bisherigen Bundesgebiet oder im Beitrittsgebiet abzuleisten sind.

72. Ohne Erfolg rügt die Klägerin als verfahrensfehlerhaft, das Berufungsgericht

habe sich mit den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum „qualifizierten

Fehlverhalten der Behörde" nicht auseinandergesetzt; es hätte insoweit den

Sachverhalt näher aufklären müssen.

8Wird die Verletzung der Aufklärungspflicht 86 Abs. 1 VwGO) gerügt, muss

die Beschwerde zugleich darlegen, welche weiteren Aufklärungsmaßnahmen

sich nach Lage der Dinge aufgedrängt oder angeboten hätten und welches

konkrete Ergebnis von ihnen zu erwarten gewesen wäre. In dieser Hinsicht hat

die Klägerin lediglich ihren bereits im Berufungsverfahren gegebenen Hinweis

wiederholt, der Direktor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei

und Rechtspflege verfüge über keine Erkenntnisse, warum die Studierenden

des ersten in Mecklenburg-Vorpommern ausgebildeten Jahrgangs nicht bereits

zum 31. Januar 1995, sondern erst zum 28. Februar 1995 in den vierten Studienabschnitt überwiesen worden seien. Die Beschwerde lässt nicht erkennen,

in welcher Richtung das Berufungsgericht hieran anknüpfend weitere Ermittlungen hätte unternehmen müssen. Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den vorgetragenen Gesichtspunkt lediglich

dahingehend gewürdigt hat, konkrete Anhaltspunkte für eine „bewusste Steuerung von Hand" gebe es nicht.

93. Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1,

§ 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Herbert Groepper Dr. Burmeister

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