Urteil des BVerwG vom 16.05.2006, 2 B 21.06

Entschieden
16.05.2006
Schlagworte
Beteiligter, Vertretener, Aufklärungspflicht, Schuldfähigkeit
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 21.06 OVG 21d A 2801/04.BDG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

1Die ausdrücklich nur auf den Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde ist nicht begründet.

2Die Zulassung der Revision nach dieser Bestimmung kommt nicht in Betracht.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine konkrete, in

dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts von über

diesen Fall hinausgehender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem

Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Eine solche Frage lässt das Beschwerdevorbringen nicht erkennen.

3Die Beklagte ist der Auffassung, dass das Gericht die Schuldfähigkeit zum Tatzeitpunkt nicht aus eigener Sachkunde hätte beurteilen können und diesen Umstand durch Einholung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens hätte klären

müssen. Diese Frage hält sie für grundsätzlich bedeutsam, weil sie für den

Ausgang des Verfahrens maßgebend sei. Nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist für

die Zulassung der Revision jedoch nicht von Belang, welche Frage für das Ergebnis des konkreten Rechtsstreits entscheidungserhebliche Bedeutung hat.

Vielmehr kommt es darauf an, ob die aufgeworfene Frage über den Einzelfall

hinaus bedeutsam ist. Dies ist hinsichtlich der sachkundigen Beurteilung durch

ein Gericht nicht verallgemeinerungsfähig zu beantworten.

4Soweit die Beschwerde mit ihrem Vorbringen zugleich einen Verfahrensfehler

rügen sollte, ist eine Zulassung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ebenfalls

ausgeschlossen. Der Einwand mangelnder Sachaufklärung 86 Abs. 1

VwGO, § 3 BDG) greift nicht durch. Nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter - wie hier die Beklagte - nicht förmlich

beantragt (vgl. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232

§ 26 BBG Nr. 17). Dies ist jedoch von der Beschwerde nicht vorgetragen und

ausweislich der Sitzungsniederschrift über die mündliche Verhandlung vom

25. Januar 2006 auch nicht geschehen. Gründe, aus denen sich dem Berufungsgericht die von der Beschwerde vermisste Aufklärung von sich aus hätte

aufdrängen müssen, sind von der Beschwerde weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Vielmehr hat sich das Berufungsgericht in den Gründen der angegriffenen Entscheidung auch mit diesem Aspekt auseinander gesetzt und nach

den Umständen der Tatbegehung sowie den vorliegenden Stellungnahmen und

Gutachten keinerlei Anhaltspunkte gesehen, dieser Frage von Amts wegen

weiter nachzugehen. Wenn der von der Beklagten hinzugezogene Diplompsychologe entgegen der Würdigung seiner Stellungnahme durch das Oberverwaltungsgericht Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit gesehen hätte, wäre es

der Beklagten ohne weiteres möglich gewesen, insoweit eine Klarstellung herbeizuführen und sodann eine entsprechende Beweiserhebung zu beantragen.

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 77 Abs. 4 BDG. Gerichtsgebühren werden gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 BDG nicht erhoben.

Albers Dr. Müller Dr. Bayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil