Urteil des BVerwG vom 10.05.2006, 2 B 2.06

Aktenzeichen: 2 B 2.06

Erstellung, Qualifikation, Zugehörigkeit, Einfluss

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 2.06 VGH 1 UE 3712/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dawin und Dr. Kugele

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. November 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.

21. Die sinngemäß als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig gestellte Frage, ob

sich § 9 Abs. 1 Satz 1 Bundesgleichstellungsgesetz auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen und die darauf gegründeten Personalauswahlentscheidungen so auswirke, dass dienstliche Beurteilungen im Hinblick auf die zu erfüllenden Anforderungen an den zu besetzenden Stellen erstellt werden sollten und

somit eine auf die stellenspezifischen Anforderungen bezogene Qualifikationsbeurteilung darstellten, kann ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens

unmittelbar aus dem Gesetz beantwortet werden.

3a) Soweit sich die Frage nicht auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen,

sondern auf darauf gegründete Personalauswahlentscheidungen bezieht, würde

sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Tatsachengericht hat

keinerlei entsprechende Personalentscheidungen, die den Kläger betreffen,

festgestellt. Streitgegenstand des Rechtsstreits ist vielmehr lediglich die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger erneut zu beurteilen.

4b) Soweit sich die Frage auf die Erstellung dienstlicher Beurteilungen bezieht,

ist sie ohne weiteres zu verneinen.

5Das Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes - Bundesgleichstellungsgesetz

(BGleiG) - vom 30. November 2001 (BGBl I S. 3234) dient der Gleichstellung

von Frauen und Männern sowie der Beseitigung bestehender und der Verhinderung künftiger Diskriminierungen wegen des Geschlechts in der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung sowie an den Gerichten des Bundes

1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 BGleiG). Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Gesetzgeber mit den §§ 6 ff. BGleiG Regelungen über Arbeitsplatzausschreibungen

6), Bewerbungsgespräche 7), Auswahlentscheidungen bei der Einstellung,

dem beruflichen Aufstieg, der Vergabe von Ausbildungsplätzen 8) und bei

der Fortbildung 10) geschaffen sowie in § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG festgelegt,

dass sich die bei diesen Vorgängen zu berücksichtigende Qualifikation des Bediensteten ausschließlich nach den Anforderungen der zu besetzenden Arbeitsplätze, insbesondere nach den Ausbildungsvoraussetzungen und den beruflichen Erfahrungen, bestimmt.

6Mit der zuletzt genannten Vorschrift soll sichergestellt werden, dass sich die

Anforderungsprofile bei den im Gesetz bezeichneten Personalentscheidungen

an einheitlichen Maßstäben orientieren. Das sollen ausschließlich die Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes sein. Die dienstliche Beurteilung

hingegen orientiert sich in erster Linie an den Anforderungen des Statusamtes,

das dem zu beurteilenden Beamten übertragen ist. Bei ihr geht es, abgesehen

z.B. von bestimmten Fällen einer Anlassbeurteilung oder einer Verwendungsprognose, nicht um das Anforderungsprofil eines bestimmten Dienstpostens,

sondern um die berufliche Qualifikation eines Beamten nach den Maßstäben

des ihm übertragenen Statusamtes.

7Nichts anderes ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Satz 2 BGleiG. Nach dieser Regelung

soll unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

(Urteile vom 28. März 2000 - Rs. C-158/97 - EuGHE I 2000, 1875 = NJW 2000,

1549 und vom 6. Juli 2000 - Rs. C-407/98 - EuGHE I 2000, 5539 = NJW 2000,

2653) sichergestellt werden, dass Dienstalter, Lebensalter und Zeitpunkt der

letzten Beförderung - wie bei dienstlichen Beurteilungen - nur berücksichtigt

werden dürfen, falls ihnen für Eignung, Leistung und Befähigung des Bewerbers

oder der Bewerberin Bedeutung zukommt (BTDrucks 14/5679).

82. Daraus folgt, dass auch die weitere als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig

aufgeworfene Frage, ob sich die „Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Statusämtern für die funktionalen Vorgaben des § 9 BGleiG“ mit Folgen für die

Beurteilung auswirke, ebenfalls zu verneinen ist. Da die funktionalen Vorgaben

des § 9 BGleiG für die dienstliche Beurteilung von Beamten keine Bedeutung

haben, können sie im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung einen solchen

Einfluss auch nicht im Zusammenhang mit der Zugehörigkeit der Beurteilten zu

unterschiedlichen Statusämtern entfalten. Die Beschwerde hat im Übrigen die

rechtliche Problematik der sog. Topfwirtschaft (vgl. dazu Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 2 C 34.04 - NVwZ 2006, 465) nicht als solche problematisiert, sondern möchte lediglich den rechtlichen Einfluss des § 9 BGleiG auf die

dienstliche Beurteilung rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, sodass darauf nicht

eingegangen zu werden braucht.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 52 Abs. 2 GKG.

Albers Prof. Dawin Dr. Kugele

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BGleiG § 9

Stichworte:

Beamter im Bundesdienst, dienstliche Beurteilung, Feststellung der Qualifikation, keine Anwendbarkeit des Bundesgleichstellungsgesetzes.

Leitsatz:

Mit § 9 Abs. 1 Satz 1 BGleiG soll sichergestellt werden, dass sich die Anforderungsprofile bei den im Gesetz bezeichneten Personalentscheidungen ausschließlich an den Anforderungen des zu besetzenden Arbeitsplatzes orientieren. Die dienstliche Beurteilung orientiert sich hingegen in erster Linie an den Anforderungen des Statusamtes, das dem zu beurteilenden Beamten übertragen ist.

Beschluss des 2. Senats vom 10. Mai 2006 - BVerwG 2 B 2.06

I. VG Frankfurt am Main vom 25.10.2004 - Az.: VG 9 E 4787/03 (V) - II. VGH Kassel vom 07.11.2005 - Az.: VGH 1 UE 3712/04 -

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