Urteil des BVerwG vom 18.03.2002, 2 B 2.02

Entschieden
18.03.2002
Schlagworte
Rüge, Verfahrensmangel, Rechtsnorm
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 2.02 VG 4 S 1297/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht D a w i n und Dr. K u g e l e

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Oktober 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 090 (entspricht 8 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf alle die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 gestützte

Beschwerde ist unzulässig. Sie entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Danach muss

hinsichtlich des Zulassungsgrundes der rechtsgrundsätzlichen

Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung

erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert und

außerdem angegeben werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Zur Darlegung

der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) muss die Beschwerde

einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz benennen und ihm einen ebensolchen Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als divergierend entgegenstellen. Daran fehlt es

bei der Geltendmachung der Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 und Nr. 2 VwGO. Zur ordnungsgemäßen Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Verletzung des Verfahrensrechts 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO) müssen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist die verletzte Rechtsnorm bezeichnet und substantiiert

die Tatsachen vorgetragen werden, die den gerügten Verfahrensmangel schlüssig ergeben (stRspr; vgl. u.a. Beschluss vom

29. Januar 1999 - BVerwG 1 B 4.99 - Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 221 S. 1 m.w.N.).

Der Kläger macht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe über

keinen seiner drei Klageanträge entschieden. Diese Rüge ist

offensichtlich unzutreffend, wie sich dem angefochtenen Be-

schluss entnehmen lässt. Dass sich das Gericht nicht in der

vom Kläger gewünschten Weise mit seinem Vorbringen auseinander

gesetzt hat und seinen Anträgen nicht gefolgt ist, stellt keinen Verfahrensfehler der gerügten Art dar.

Mit den weiteren, auf das persönliche Krankheitsschicksal des

Klägers bezogenen Ausführungen wird ein Verfahrensfehler ebenfalls nicht dargelegt. Mit ihnen greift der Kläger vielmehr

die materiellen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs an,

in denen dargelegt ist, weshalb den Klageanträgen des Klägers

nicht zu entsprechen ist.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO ab.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 2, § 73 Abs. 1 GKG.

Dr. Silberkuhl Dawin Dr. Kugele

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