Urteil des BVerwG vom 07.07.2014, 2 B 19.12

Entschieden
07.07.2014
Schlagworte
Form, Verordnung, Zustellung, Pflichtstundenzahl, Lehrer, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 19.12 (2 C 16.14) OVG 5 LC 269/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2011 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

zuzulassen. Sie kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob bzw. unter

welchen Voraussetzungen es mit dem „pro-rata-temporis“-Grundsatz vereinbar

ist, einen teilzeitbeschäftigten Lehrer zusätzlich zu seiner ermäßigten wöchentlichen Pflichtstundenzahl in vollem, d.h. im zeitanteilig nicht herabgesetzten,

Umfang mit dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen schulischen

Verwaltungsaufgaben zu betrauen.

2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1

Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG, die

vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren aus § 63 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Domgörgen Dr. Heitz Dr. Hartung

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