Urteil des BVerwG, Az. 2 B 19.12

Form, Verordnung, Zustellung, Pflichtstundenzahl
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 19.12 (2 C 16.14)
OVG 5 LC 269/09
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. Juli 2014
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. Hartung
beschlossen:
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Die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
richts vom 13. Dezember 2011 wird aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisions-
verfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Revision ist gemäß
§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen. Sie kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob bzw. unter
welchen Voraussetzungen es mit dem „pro-rata-temporis“-Grundsatz vereinbar
ist, einen teilzeitbeschäftigten Lehrer zusätzlich zu seiner ermäßigten wöchent-
lichen Pflichtstundenzahl in vollem, d.h. im zeitanteilig nicht herabgesetzten,
Umfang mit dauerhaften, nicht unmittelbar unterrichtsbezogenen schulischen
Verwaltungsaufgaben zu betrauen.
Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1
Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG, die
vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren aus § 63 Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Rechtsbehelfsbelehrung
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen
BVerwG 2 C 16.14 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Be-
schwerdeführer bedarf es nicht.
Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-
platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom
26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.
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Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung
der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von
§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.
Domgörgen
Dr. Heitz
Dr. Hartung