Urteil des BVerwG vom 19.08.2009, 2 B 19.09

Aktenzeichen: 2 B 19.09

Angemessenheit der Kosten, Vorbehalt des Gesetzes, Stationäre Behandlung, Freie Arztwahl

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 19.09 VGH 14 B 06.1909

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 600 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Kläger begehrt Beihilfe für stationäre Behandlung in einem privaten Krankenhaus. Der pauschalierte Pflegesatz der Privatklinik in Höhe von 330 pro

Tag zuzüglich Mehrwertsteuer wurde von der Beklagten nach § 6 Abs. 1 Nr. 6

Satz 2 BhV lediglich in Höhe der Aufwendungen für ein Krankenhaus der Maximalversorgung, hier der Universitätsklinik Erlangen, in Höhe von 289,31 pro

Tag als beihilfefähig anerkannt. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.

2Die hiergegen erhobene Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

31. Der Kläger meint, es müsse rechtsgrundsätzlich geklärt werden 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), ob es gerechtfertigt und zulässig sei, in Beihilfevorschriften die

Aufwendungen auf die in sogenannten Krankenhäusern der Maximalversorgung

berechneten Sätze zu begrenzen. Insofern weiche das Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichtshofs auch von einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 23. Mai 2007 - 6 A 1929/05 -) ab 127

Nr. 1 BRRG). Dieses habe entschieden, dass bei der Beihilfegewährung die

Vergütungsberechnung mit der freien Privatklinik maßgeblich sei. Hierzu vertritt

die Beschwerde die Auffassung, dass eine andere Auslegung der

Beihilfevorschriften gegen das Recht auf freie Arztwahl (Art. 2 Abs. 1 GG), die

aus Art. 33 Abs. 5 GG folgende Fürsorgepflicht des Dienstherrn und den

Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße. Ohne Formulierung einer Frage oder

Benennung eines anderen Zulassungsgrundes bringt die Beschwerde weiter

vor, dass die Leistungen in der Privatklinik denjenigen entsprächen, die in

Vergleichskrankenhäusern im Rahmen einer gesonderten Wahlleistungsvereinbarung erbracht würden. Außerdem hält die Beschwerde für grundsätzlich

klärungsbedürftig, inwieweit die Mehrwertsteuer beihilfefähig sei.

4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90

<91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr). Danach rechtfertigen die

von der Beklagten aufgeworfenen Fragen die Revisionszulassung nicht; sie

lassen sich ohne Weiteres auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung beantworten.

5Rechtsgrundlage für den Beihilfeanspruch des Klägers für die im Jahr 2005

entstandenen Aufwendungen sind die damals geltenden Beihilfevorschriften in

der Fassung der 27. und 28. Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 17. Dezember 2003 (GMBl 2004, 227) und

vom 30. Januar 2004 (GMBl 2004, 379) - BhV. Der Senat hat bereits mehrfach

entschieden, dass die Beihilfevorschriften des Bundes gegen den Vorbehalt des

Gesetzes verstoßen und deshalb nichtig sind, jedoch in dieser Fassung für eine

Übergangszeit weiterhin anwendbar sind (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004

- BVerwG 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 <105 ff.>, vom 28. Mai 2008

- BVerwG 2 C 24.07 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 126 Rn. 10 f., vom 26. Juni

2008 - BVerwG 2 C 2.07 - BVerwGE 131, 234 <235 f.> = Buchholz 270 § 6 BhV

Nr. 17, vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris Rn. 8, vom 30. April

2009 - BVerwG 2 C 11.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen und vom 28. Mai

2009 - BVerwG 2 C 28.08 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Dies gilt für alle

Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten der neuen Bundesbeihilfeverordnung

(BBhV, BGBl I S. 326) am 14. Februar 2009 entstanden sind.

6Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen hat der Senat mit Urteilen vom

22. Januar 2009 - BVerwG 2 C 129.07 - (u.a., NVwZ-RR 2009, 609; zum von

der Beschwerde genannten Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 23. Mai 2007 - OVG 6 A 1929/05 - in der Parallelentscheidung - BVerwG 2 C 132.07 -) entschieden. Diese Entscheidung betraf

zwar eine Vorschrift der Nordrhein-Westfälischen Beihilfeverordnung, die - anders als § 6 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 BhV - keine Begrenzung bei Krankenhausaufenthalten auf die Kosten des Klinikums der Maximalversorgung vorsah. Jedoch

hat der Senat eine solche Begrenzung für in dem Begriff der Angemessenheit

der Kosten als angelegt gesehen, der durch § 6 Abs 1 Nr. 6 Satz 2 BhV lediglich konkretisiert wird. Der Begriff der Angemessenheit knüpft an die medizinische Notwendigkeit der Aufwendungen an. Er begrenzt deren Erstattungsfähigkeit auf die preisgünstigste von mehreren medizinisch gleichermaßen geeigneten Behandlungen (Urteil vom 18. Februar 2009 - BVerwG 2 C 23.08 - juris

Rn. 9).

7Die Angemessenheit der Kosten einer stationären Behandlung orientiert sich

daher nicht nach der Vergütung, die nach dem Behandlungsvertrag geschuldet

ist. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, die Beihilfevorschriften so auszugestalten, dass die Wahl des Krankenhauses durch den Beamten immer für den Beamten wirtschaftlich neutral ausfällt. Die strukturellen Unterschiede zwischen

Privatkliniken und Krankenanstalten, die in öffentlich-rechtliche Strukturen eingebunden sind, beeinflussen den beihilferechtlichen Angemessenheitsmaßstab

nicht; das gilt auch für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Hieraus folgt zwangsläufig, ohne dass es dazu der Durchführung eines weiteren Revisionsverfahrens bedürfte, dass in den Beihilfevorschriften eine Kostenbegrenzung auf die

Kosten für Leistungen bis zur Höhe der Aufwendungen für Krankenhäuser der

Maximalversorgung zulässig ist. Der Senat hat in den Urteilen vom 22. Januar

2009 (a.a.O.) weiter entschieden, dass der Verweis auf eine Behandlung in

Universitätskliniken den Dienstherrn freilich im Einzelfall nicht davon entbindet,

den Nachweis zu erbringen, dass dort auch tatsächlich die medizinisch not-

wendigen Maßnahmen gleichwertig hätten erbracht werden können. Dies wird

allerdings erst dann relevant, wenn der Beamte vorbringt, in seinem Fall sei

eine besondere Therapieform medizinisch erforderlich gewesen, die in dem

Vergleichskrankenhaus nicht angeboten wird. Die Gleichwertigkeit der medizinisch gebotenen Behandlungsform stellt die Beschwerde im Fall des Klägers

nicht in Frage.

82. Die Beschwerde rügt außerdem einen Verfahrensfehler 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO). Der Kläger habe die Höhe des Zweibettzimmerzuschlags der Universitätsklinik Erlangen bestritten. Irgendwelche Nachweise seien nicht vorgelegt

worden. Das Berufungsgericht verweise auf Tarife, zu denen er nicht angehört

worden sei. Insofern werde die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt und auch

die Beweiswürdigung beanstandet. Eine solche könne nur erfolgen, wenn eine

Beweisaufnahme stattfinde. Über eine Beweisaufnahme sei er nicht informiert

worden. Auch sei er nicht darauf hingewiesen worden, dass trotz des Bestreitens der Satz von 11,85 zugrunde gelegt werden solle. Dieser Betrag sei für

eine Unterbringung in einem Zweibettzimmer nicht nachvollziehbar

9Auch hiermit vermag die Beschwerde nicht durchzudringen. Mit diesem Vortrag

wird weder ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß § 86 Abs. 1

VwGO noch ein solcher gegen das rechtliche Gehör 108 Abs. 2 VwGO) dargelegt 133 Abs. 3 VwGO). Die Berufungsentscheidung ist zutreffend darauf

gestützt, dass sich der Aufwand für ein Zweibettzimmer nicht auswirkt, da er

unter dem nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b Doppelbuchst. bb BhV anzusetzenden und tatsächlich angesetzten Höchstbetrag liegt. Nicht anders sähe es aus,

wenn der Betrag für ein Zweibettzimmer im Referenzkrankenhaus über diesem

Kappungsbetrag liegen würde. Im Übrigen hat das Berufungsgericht zutreffend

ausgeführt, dass der Kläger die Angaben der Beklagten zur Höhe des Zweitbettzimmerzuschlages lediglich pauschal bestritten hat, ohne hiergegen substanziierte Einwendungen vorzubringen. Irgendwelche Beweisanträge zur Höhe

der Kosten eines Zweibettzimmers hat der Kläger zu keinem Zeitpunkt angekündigt (vgl. § 86 Abs. 2 VwGO).

10Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO abgesehen.

11Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 1

und 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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