Urteil des BVerwG vom 22.05.2006, 2 B 19.06

Aktenzeichen: 2 B 19.06

Rechtliches Gehör, Rüge, Prozessvertreter, Beweisantrag

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 19.06 OVG 1 A 2465/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bayer und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 742,40 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein die Revisionszulassung begründender

Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor.

2Zu Unrecht rügt die Beschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs. Diese Rüge erfordert zwar im Hinblick auf § 138 Nr. 3

VwGO keine Darlegungen darüber, dass die angefochtene Entscheidung auf

dem gerügten Mangel beruht oder beruhen kann. Die Rüge muss jedoch

schlüssig erhoben werden. Das erfordert, dass innerhalb der Beschwerdefrist

substantiiert vorgetragen wird, welche - zur Klärung des geltend gemachten

prozessualen Anspruchs geeigneten - Ausführungen der Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs gemacht hätte (vgl. u.a. Urteil vom

10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 105).

Diesen Anforderungen wird das Beschwerdevorbringen nicht gerecht; es enthält

keinerlei Angaben darüber, was der Kläger in der nach seiner Meinung verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Erörterung in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hätte. Die Beschwerde hätte zudem näher darlegen müssen, dass der

Kläger gehindert gewesen ist, alle den geltend gemachten Anspruch begründenden Tatsachen vorzutragen und sich damit ausreichend rechtliches

Gehör zu verschaffen. Das ist offensichtlich nicht der Fall, nachdem dem Kläger

durch Schreiben des Berichterstatters beim Oberverwaltungsgericht vom 30.

Mai 2005 ausdrücklich Gelegenheit gegeben worden ist, alle möglicherweise

erheblichen Umstände umfänglich schriftsätzlich darzulegen, und darüber

hinaus in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht die

Möglichkeit einer ergänzenden mündlichen Darstellung bestand.

3Die Beschwerde bleibt auch erfolglos, soweit sie eine Verletzung der gemäß

§ 86 Abs. 3 VwGO für die gesamte Dauer des Verfahrens bestehenden Pflicht

rügt, wonach der Vorsitzende darauf hinzuwirken hat, dass ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des

Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Diese Rüge genügt

schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Bezeichnet im Sinne dieser Vorschrift ist ein Aufklärungsmangel nur dann,

wenn die Beweismittel, deren Heranziehung sich dem Berufungsgericht hätte

aufdrängen müssen, angeführt werden, also z.B. die Zeugen und Sachverständigen benannt und die im Einzelnen konkret in ihr Wissen gestellten

Tatsachen dargelegt werden und angegeben wird, inwiefern das Urteil im Einzelnen auf der unterbliebenen Beweiserhebung beruht oder beruhen kann (vgl.

u.a. Beschluss vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - Buchholz 232 § 26 BBG

Nr. 17). Die Beschwerde hat auch nicht dargetan, weshalb sich dem Berufungsgericht eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen, zumal es in der

mündlichen Verhandlung ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass es hierfür

keinen Anlass sehe, und der Prozessvertreter des Klägers in Kenntnis dieser

Erwägungen keinen Beweisantrag gestellt hat.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Bayer Dr. Heitz

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice