Urteil des BVerwG vom 21.03.2012, 2 B 18.11

Aktenzeichen: 2 B 18.11

Zukunft, Anforderung, Rechtsgrundlage, Amt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 18.11 OVG 2 A 488/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts 25. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Der Kläger steht als Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des

Beklagten. Er wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Zeitraum von

Juli 2001 bis Juni 2004. Er hat Klage mit dem Antrag erhoben, den Beklagten

zu verpflichten, eine neue Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum von

Juli 2001 bis Juni 2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu

erstellen und die angefochtene Beurteilung aus der Personalakte zu entfernen.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Zwar sehe die letztlich für die Erstellung der Beurteilungen maßgebliche

Dienstvereinbarung von 1998 grundsätzlich vor, dass das Gesamturteil arithmetisch aus den Einzelnoten der Leistungs- und Befähigungsmerkmale errechnet

werde. Dieser Berechnungsmodus werde aber verlassen, weil nach der Dienstvereinbarung der Beurteiler von dem errechneten Mittel um bis zu 0,5 Punkte

abweichen dürfe. Zudem sei bei der Beurteilung des Klägers die Festlegung der

Punktzahlen in den einzelnen Blöcken das Ergebnis eines mehrstufigen Prozesses gewesen. Der Beurteiler habe bereits bei der Bewertung und Gewichtung der einzelnen Leistungsmerkmale die gebotene Gesamtwürdigung vorgenommen. Das Oberverwaltungsgericht hat gegen sein Urteil die Revision nicht

zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

32. Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache

nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz-

liche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im

Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung

des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung

des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der

Fall.

4Die in der Beschwerde in Bezug auf Ziffer II Nr. 8 der Dienstvereinbarung vom

3. September 1998 aufgeworfenen Fragen zur Bildung des Beurteilungsergebnisses nach dem arithmetischen Mittel der bei den Blöcken der Leistungs- und

Befähigungsmerkmale vergebenen Punkte begründen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bereits deshalb nicht, weil sie sich auf auslaufendes

Recht beziehen.

5Die Dienstvereinbarung vom 3. September 1998 in der Fassung der Änderungsvereinbarung vom 23. Februar 2000 beruhte auf der Sächsischen Beurteilungsverordnung in der Fassung vom 21. April 1998 (SächsGVBl S. 169).

Rechtsverordnung und Dienstvereinbarung sind aber im Jahr 2006 außer Kraft

getreten. Die seit 2006 für den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen geltenden Bestimmungen (Sächsische Beurteilungsverordnung vom 16. Februar 2006, SächsGVBl S. 26, sowie die Dienstvereinbarung vom 25. Juli 2006) sehen für dienstliche Beurteilungen ein gegenüber der

Vorgängerregelung abweichendes Verfahren vor.

6Rechtsfragen, die auslaufendes oder ausgelaufenes Recht betreffen, kommt

nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu. Das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann nicht mehr erreicht werden, wenn

sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit auslaufendem Recht

stellt und ihrer Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungsweisend

sein kann (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz

310 § 132 Abs. 2 Ziffer 1 VwGO Nr. 9 m.w.N.). Dies gilt nur dann nicht, wenn

die Klärung noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht abseh-

barer Zukunft von Bedeutung ist (Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG

11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig. Diese Anforderung hat der Kläger nicht erfüllt.

7Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt,

dass die rein rechnerische Ermittlung eines Gesamturteils ohne entsprechende

Rechtsgrundlage unzulässig ist. Sie verbietet sich bei den dienstlichen Beurteilungen der Beamten, wenn die Bildung eines Gesamturteils vorgesehen ist, mit

dem die Einzelbewertungen in einer nochmaligen eigenständigen Wertung zusammengefasst werden. Denn bei der Bildung des Gesamturteils wird u.a. die

unterschiedliche Bedeutung der Einzelbewertungen wertend berücksichtigt, indem diese allgemein oder in Beziehung auf das ausgeübte Amt gewichtet werden (Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 2 C 21.93 - BVerwGE 97, 128

<131> und vom 21. März 2007 - BVerwG 2 C 2.06 - Buchholz 232.1 § 40 BLV

Nr. 27). Hiervon ist auch das Oberverwaltungsgericht in seinem Berufungsurteil

ausgegangen. Zudem hat es, ohne dass der Kläger hiergegen Verfahrensrügen

erhoben hat, festgestellt, dass die Gesamtnote der angegriffenen Regelbeurteilung des Klägers nicht lediglich das arithmetische Mittel der Einzelnoten ist.

Vielmehr hat der Beurteiler die Einzelnoten der verschiedenen Leistungsblöcke

nach ihrer Bedeutung für die konkrete Tätigkeit des Klägers vorab gewichtet.

8Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Hartung

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