Urteil des BVerwG, Az. 2 B 18.09

BVerwG 2 B 18.09 (2 C 44.09)

OVG 21 A 1080/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. August 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der

Revision gegen sein Urteil vom 29. Oktober 2008 wird

aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist begründet. Es ist grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA

dem Familienzuschlag nach BBesG entspricht. Bejahendenfalls stellt

sich die weitere grundsätzlich klärungsbedürftige Frage, welche Auswirkungen

ein Fortfall der Berechtigung auf die Besitzstandszulage im Rahmen des § 40

Abs. 5 BBesG hat.

In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass der gemäß §BAT gezahlte

Ortszuschlag dem Familienzuschlag nach BBesG entspricht (Urteile

vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - Buchholz 240 § 40 BBesG

Nr. 33 und vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 107.07 - NVwZ-RR 2009, 607).

Der TVöD enthält keine Regelungen zu kinderbezogenen Entgeltbestandteilen.

Nach den Überleitungsvorschriften zum TVöD werden Tarifbeschäftigten des

öffentlichen Dienstes für im September 2005 zu berücksichtigende Kinder die

kinderbezogenen Entgeltbestandteile nach BAT weitergezahlt; die Besitz-

standszulage nimmt an der allgemeinen Gehaltsentwicklung teil.

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Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 2 C 44.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung

der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch einen Rechtsanwalt oder einen

Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmen-

gesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.

Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der

von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammen-

schlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richter-

amt einschließlich Diplomjuristen im höheren Verwaltungsdienst oder durch

Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt einschließlich Diplomjuristen im

höheren Verwaltungsdienst anderer Behörden oder juristischer Personen des

öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen

Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen.

Herbert Dr. Heitz Thomsen