Urteil des BVerwG vom 23.02.2012, 2 B 161.11

Aktenzeichen: 2 B 161.11

Urteil vom 23.02.2012

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 161.11 VG 5 K 2743/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Der Antrag wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

1Der Antrag des Klägers ist unzulässig, weil der Kläger den Inhalt seines in Bezug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2011 (5 K

2743/10) gestellten Antrags nicht klargestellt hat. Im Gegensatz zu dem Urteil

des Verwaltungsgerichts Freiburg, das dem Verfahren BVerwG 2 B 151.11 zugrunde liegt, hat der Kläger gegen das vorstehend genannte Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bei diesem keinen Antrag gestellt, der als Antrag auf Zulassung der Sprungrevision auszulegen war.

2Im Übrigen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober

2011 mit der Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (- 4 S 2938/11 -) rechtskräftig geworden 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

3Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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