Urteil des BVerwG vom 23.02.2012

BVerwG 2 B 161.11

VG 5 K 2743/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. Februar 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Der Antrag wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers ist unzulässig, weil der Kläger den Inhalt seines in Be-

zug auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2011 (5 K

2743/10) gestellten Antrags nicht klargestellt hat. Im Gegensatz zu dem Urteil

des Verwaltungsgerichts Freiburg, das dem Verfahren BVerwG 2 B 151.11 zu-

grunde liegt, hat der Kläger gegen das vorstehend genannte Urteil des Verwal-

tungsgerichts Freiburg bei diesem keinen Antrag gestellt, der als Antrag auf Zu-

lassung der Sprungrevision auszulegen war.

Im Übrigen ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. Oktober

2011 mit der Verwerfung des Antrags auf Zulassung der Berufung durch den

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (- 4 S 2938/11 -) rechtskräftig ge-

worden (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden nach § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG nicht erhoben.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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