Urteil des BVerwG vom 14.04.2015, 2 B 16.14

Entschieden
14.04.2015
Schlagworte
Teilzeitbeschäftigung, Soldat, Dienstzeit, Verordnung, Geburt, Verminderung, Beurlaubung, Übertragung, Übereinstimmung, Behandlung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Recht des öffentlichen Dienstes einschließlich des Beamtendisziplinarrechts und des Dienstrechts der Soldaten sowie des Rechts der Wehrpflichtigen und der Zivildienstpflichtigen

Rechtsquelle/n:

SVG § 2, § 11, § 13b Abs. 3 Satz 1 und 5; SG § 28 Abs. 7 Satz 1, § 30a Abs. 1; EltZSoldV § 1 Abs. 1 und 2, § 4; STzV § 1 Abs. 3

Titelzeile:

Antrag einer Soldatin auf Teilzeit "statt einer Elternzeit"

Stichworte:

Soldatin auf Zeit; Übergangsgebührnisse; Kürzung; Teilzeitbeschäftigung; "statt einer Elternzeit"; Konkurrenz von Teilzeitbeschäftigung und Elternzeit.

Leitsatz/-sätze:

Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen i.S.v. § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG (mit der Folge eines ungekürzten Anspruchs auf Übergangsgebührnisse), wenn die Teilzeitbeschäftigung für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den der Soldat oder die Soldatin (stattdessen) auch Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung im Antrag oder Bescheid bedarf es nicht.

Beschluss des 2. Senats vom 14. April 2015 - BVerwG 2 B 16.14

I. VG Sigmaringen vom 18. Juli 2012 Az: VG 5 K 63/12

II. VGH Mannheim vom 17. Dezember 2013 Az: VGH 4 S 1783/12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 16.14 VGH 4 S 1783/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 14. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auf 3 498,66 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO) gestützte Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die 1980 geborene Klägerin stand als Soldatin auf Zeit in den Jahren 2002

bis 2009 im Dienst der Beklagten. Nach der Geburt eines Kindes wurde ihr antragsgemäß Elternzeit für die Zeit von November 2006 bis zum 4. März 2007

bewilligt. Im Januar 2007 beantragte sie Teilzeitbeschäftigung im Umfang der

Hälfte ihrer Rahmendienstzeit ab dem 5. März 2007. Diesem Antrag wurde entsprochen. Im Mai 2008 wurde die Teilzeitbeschäftigung bis Ende Januar 2009

verlängert.

3Der Klägerin wurden nach dem Ende ihres Dienstverhältnisses Übergangsgebührnisse bis Mai 2011 unter Kürzung der Laufzeit um 66 Tage für die Zeit der

Teilzeitbeschäftigung gewährt. Ihre Klage auf ungekürzte Zahlung hatte im Berufungsverfahren Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf abgestellt, dass

die Übergangsgebührnisse nicht hätten gekürzt werden dürfen, weil die Klägerin eine Teilzeitbeschäftigung statt einer Elternzeit in Anspruch genommen ha-

be. Einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Inanspruchnahme von Teilzeit

"anstelle" oder "statt" einer Elternzeit bedürfe es weder im Antrag des Soldaten

noch im Bewilligungsbescheid. Ein Soldat nehme grundsätzlich Teilzeitbeschäftigung "statt" oder "anstelle" einer Elternzeit in Anspruch, wenn sie ihm antragsgemäß für einen Zeitraum bewilligt werde, für den ihm zugleich ein Anspruch

auf die Gewährung von Elternzeit zustehe.

42. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

5Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt

ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl.

BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>

und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

6Die von der Beschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

"ob im Hinblick auf die Formulierung "statt einer Elternzeit" in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG für den Wegfall der Kürzung der Versorgungsleistung für Soldaten auf Zeit nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SVG zu fordern ist, dass bei der Inanspruchnahme von Teilzeit durch den versorgungsberechtigten Soldaten auf Zeit eindeutig zu erkennen ist, dass diese "statt" der Elternzeit genommen wird, d.h. ob im Antrag und im Bescheid zweifelsfrei beantragt bzw. gewährt werden muss, dass Teilzeit unabhängig von der Elternzeit oder unter Anrechnung auf die Elternzeit genommen werden soll"

ist aus dem Gesetz heraus zu beantworten und mit dem Verwaltungsgerichtshof zu verneinen; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es hierzu

nicht.

7Nach § 13b Abs. 3 Satz 1 des Soldatenversorgungsgesetzes - SVG - in der

Fassung der Neubekanntmachung vom 16. September 2009 (BGBl. I S. 3054)

sind bei Teilzeitbeschäftigung von Soldaten auf Zeit u.a. die nach § 11 SVG zu

zahlenden Übergangsgebührnisse in ihrer Bezugsdauer in dem Verhältnis zu

kürzen, das dem Verhältnis der Ermäßigung der Vollzeitbeschäftigung zur Gesamtdienstzeit nach § 2 SVG entspricht. Diese Kürzung entfällt nach Satz 5

dieser Vorschrift für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung, die "statt einer Elternzeit" in Anspruch genommen wird.

8Eine Teilzeitbeschäftigung wird bereits dann "statt einer Elternzeit" in Anspruch

genommen, wenn sie für einen Zeitraum beantragt und bewilligt wird, für den

der Soldat einen Anspruch auf die Gewährung von Elternzeit hat; einer dahingehenden ausdrücklichen Erklärung des Soldaten bedarf es nicht. Das ergibt

sich aus dem Zusammenhang des § 13b SVG mit den anderen die Gewährung

von Elternzeit und Teilzeit für Soldaten regelnden Bestimmungen und aus Sinn

und Zweck der Norm.

9Gemäß § 28 Abs. 7 Satz 1 Soldatengesetz - SG - haben Soldaten Anspruch auf

Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge. Nach § 1 Abs. 1 und 2 der

Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten - EltZSoldV - in

der Fassung der Neubekanntmachung vom 18. November 2004 (BGBl. I

S. 2855) besteht der Anspruch auf Elternzeit nach Maßgabe des § 15 Abs. 1

oder § 1a des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes - BEEG - zunächst bis

zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes; ein Anteil von bis zu zwölf

Monaten kann zu einem späteren Zeitpunkt nach Maßgabe des § 28 Abs. 5

Satz 1 Nr. 1 SG genommen werden. Nach § 30a Abs. 1 SG in der hier maßgeblichen bis 22. März 2012 geltenden Fassung kann einem Berufssoldaten oder

Soldaten auf Zeit - erst - nach vierjähriger Dienstzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt.

Von diesem Erfordernis einer vierjährigen Dienstzeit vor der Inanspruchnahme

von Teilzeitbeschäftigung macht § 1 Abs. 3 der Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr - STzV - vom

9. November 2005 (BGBl. I S. 3157) eine Ausnahme für den Fall, dass "anstelle

der Elternzeit" eine Teilzeitbeschäftigung beantragt wird.

10§ 4 EltZSoldV sieht eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nur außerhalb des Soldatenverhältnisses vor. Eine gleichzeitige Gewährung von Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis und Elternzeit ist damit ausgeschlossen. Der Soldat muss sich deshalb entscheiden, ob er für die Betreuung eines

Kindes Teilzeit oder Elternzeit in Anspruch nehmen will. Dies setzt auch die

Regelung in § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG mit der dort gewählten Formulierung

"statt" voraus. Dass nach § 1 Abs. 3 STzV "anstelle" einer Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beantragt werden kann, bedeutet nicht, dass auch beides

zusammen beantragt und gewährt werden könnte.

11Kann aber Elternzeit und Teilzeitbeschäftigung nicht zusammenfallen, ist das

Gewollte hinreichend deutlich, wenn ohne weitere Erläuterung Teilzeitbeschäftigung beantragt wird. Einer ausdrücklichen Erklärung, dass für den gleichen

Zeitraum nicht auch noch Elternzeit beantragt wird, bedarf es im Antrag des

Soldaten nicht.

12Dieses Ergebnis steht auch in Übereinstimmung mit dem Gesetzeszweck.

§ 13b Abs. 3 Satz 5 SVG will lediglich sicherstellen, dass allein diejenigen Teilzeitbeschäftigungszeiten von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausgenommen werden, in denen der Soldat alternativ auch Elternzeit hätte nehmen

können. Nicht privilegiert werden sollen demgegenüber insbesondere Fälle der

von § 30a Abs. 1 SG eröffneten Teilzeit zum Zweck der Angehörigenpflege sowie die Fälle, in denen der Soldat von der Möglichkeit Gebrauch macht, einen

Teil der ihm zustehenden Elternzeit gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 EltZSoldV zu

übertragen, um diesen erst nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des

Kindes anzutreten, zuvor aber elternzeitunabhängige Teilzeit in Anspruch zu

nehmen. Gerade diese Gestaltungsmöglichkeit zeigt, dass der Soldat nach den

Vorstellungen des Verordnungsgebers nicht dann aktiv werden und dies ausdrücklich kenntlich machen muss, wenn er Teilzeit statt Elternzeit begehrt, sondern vielmehr - umgekehrt - dann, wenn eine Teilzeitbeschäftigung vor der

Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nicht zu einer Verminderung

des Elternzeitanspruchs führen soll. Denn nach § 1 Abs. 2 Satz 4 EltZSoldV

muss die Übertragung eines Anteils der Elternzeit rechtzeitig vor Beginn des zu

übertragenden Zeitraums beantragt werden, um zu verhindern, dass der Anspruch mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes - auch bei Inanspruchnahme von Teilzeit 30a Abs. 1 Satz 3 SG n.F.) - verfällt. Bleibt der

Soldat insoweit untätig und erklärt sich nicht, so stellt § 13b Abs. 3 Satz 5 SVG

die Inanspruchnahme von Teilzeit der für denselben Zeitraum auch möglichen

Inanspruchnahme von Elternzeit gleich.

13Dieses Verständnis der versorgungsrechtlichen Behandlung von Teilzeitbeschäftigung während der Dauer einer Elternzeitberechtigung wird von der parallel ausgestalteten Regelung in § 13b Abs. 2 Nr. 3 SVG bestätigt, wonach eine

Kürzung der Dienstzeitversorgung - hier der Übergangsgebührnisse - auch für

die Zeit einer Kindererziehung von der Geburt des Kindes bis zur gesetzlich

festgesetzten Dauer einer Elternzeit entfällt, wenn diese Zeit in eine Beurlaubung nach § 28 Abs. 5 SG fällt. Wenn der Gesetzgeber mit Blick auf Art. 6

Abs. 1 und 2 GG selbst einen Soldaten, der anstelle von Elternzeit Betreuungsurlaub in Anspruch nimmt und damit vollständig von der Dienstleistungspflicht

freigestellt ist, für die Zeit der gesetzlichen Elternzeitberechtigung von der Kürzung der Versorgungsleistungen ausnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom

10. Oktober 1995 - 2 B 40.95 - juris), gilt dies erst recht für die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung zu Kinderbetreuungszwecken mit teilweise fortbestehender

Dienstleistungspflicht.

14Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und

Abs. 3 sowie § 52 Abs. 3 GKG.

Domgörgen Dr. von der Weiden Dr. Kenntner

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil