Urteil des BVerwG vom 16.07.2012, 2 B 16.12

Entschieden
16.07.2012
Schlagworte
Versetzung, Petition, Anwendungsbereich, Sicherheit, Ermessen, Amtsführung, Grundrecht, Beamter, Aufgabenbereich, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 16.12 OVG 1 A 2563/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juli 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. November 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Aus

der Beschwerdebegründung ergibt sich nicht, dass ein Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gegeben ist.

2Der Kläger, der als Regierungsdirektor im Dienst der Beklagten steht, wendet

sich gegen seine Versetzung vom Bundesministerium für (BM…) an das

ebenfalls in B. ansässige …bundesamt (…BA) im Februar 2008. Er war bereits

seit Dezember 2007 „mit dem Ziel der Versetzung“ an das …BA abgeordnet.

Die Beklagte stützte Abordnung und Versetzung auf den Inhalt einer Petition

des Klägers an den Bundestag, mit der er auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion und einzelner Abgeordneter der Partei reagiert hatte. Die Fragesteller hatten die Bundesregierung aufgefordert, Stellung zu im Einzelnen aufgeführten politischen Aktivitäten des Klägers zu beziehen.

3Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage gegen die Versetzung, der das Verwaltungsgericht aus personalvertretungsrechtlichen Gründen stattgegeben hatte, abgewiesen. In dem Berufungsurteil heißt es, die Beklagte habe aufgrund

des Inhalts der Petition zu Recht ein dienstliches Bedürfnis an der Versetzung

angenommen. In Anbetracht der beamtenrechtlichen Pflicht zur Mäßigung und

Zurückhaltung sei die Schärfe und Polemik, die die Petition kennzeichne, auch

bei Berücksichtigung der Angriffe auf den Kläger eindeutig überzogen gewesen.

Dadurch habe er bestehende Spannungen erheblich verschärft. Die Petition sei

geeignet gewesen, die Kontakte und Arbeitsbeziehungen des BM… zu den Abgeordneten des Bundestags erheblich zu belasten und das Ansehen des BM…

zu beschädigen. Aufgrund der Uneinsichtigkeit des Klägers sei zu befürchten,

dass diese Beeinträchtigungen bei seinem Verbleib im BM… anhielten. Es gebe

keine Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger nur versetzt worden sei, um ihn zu

bestrafen und zu disziplinieren. Die Beteiligung des Hauptpersonalrats anstelle

des zuständigen Personalrats des BM… habe sich offensichtlich nicht ausgewirkt. Der örtliche Personalrat habe der Versetzung gegenüber dem Hauptpersonalrat zugestimmt. Er habe die Angelegenheit nicht anders behandelt, als

wenn er von der Leitung des BM… eingeschaltet worden wäre.

41. Die nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderliche Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt

voraus, dass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts

bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage von Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder beantwortet worden ist noch auf

der Grundlage ihrer Rechtsprechung eindeutig beantwortet werden kann

(stRspr; vgl. Beschluss vom 24. Januar 2011 - BVerwG 2 B 2.11 - NVwZ-RR

2011, 329, Rn. 4). Die Fragen, die der Kläger mit der Beschwerde ausdrücklich

oder sinngemäß aufwirft, erfüllen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO nicht.

5a) Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG in der hier noch anwendbaren Fassung der

Bekanntmachung vom 31. März 1999 - BBG a.F. - (BGBl I S. 675) setzt die

Versetzung eines Beamten innerhalb des Dienstbereichs seines Dienstherrn

voraus, dass hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob sich ein dienstliches Bedürfnis für eine Versetzung aus

- außerdienstlichen Spannungen zwischen dem Beamten und Außenstehenden, - einseitigen Angriffen gegen den Beamten, - der politischen Betätigung, insbesondere politischen Meinungsäußerungen des Beamten, - aus einer „privaten politischen Auseinandersetzung“ zwischen dem Beamten und politischen Gegnern bzw. privaten Meinungsäußerungen, - dem Ziel einer Bestrafung und Disziplinierung des Beamten

ergeben kann, sind nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie sind entweder in der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht geklärt, nicht entscheidungserheblich, weil sie von einem Sachverhalt ausgehen, den das Oberverwaltungsgericht

nicht festgestellt hat, oder nicht verallgemeinerungsfähig, weil sie die Rechtsanwendung des Oberverwaltungsgerichts im vorliegenden Einzelfall betreffen.

6Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt und allgemein anerkannt, dass das dienstliche Bedürfnis für eine Versetzung angenommen werden kann, wenn ein Beamter auf Grund seines dienstlichen oder außerdienstlichen Verhaltens eine Beeinträchtigung des reibungslosen Ablaufs des Dienstbetriebs herbeigeführt hat oder dies zu erwarten ist

(Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6

S. 27 f., vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7

S. 31 ff. und vom 25. Januar 1967 - BVerwG 6 C 58.65 - BVerwGE 26, 65

<67 f.> = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 28 S. 39 f.; Beschluss vom 27. November

2000 - BVerwG 2 B 42.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 40 S. 5 f.).

7Das Oberverwaltungsgericht hat den gesetzlichen Begriff des dienstlichen Bedürfnisses in Einklang mit diesen Rechtsgrundsätzen ausgelegt und auf den

nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellten Sachverhalt angewandt. Es

liegt auf der Hand und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass

ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung eines in einem Bundesministerium

tätigen Beamten des höheren Dienstes zu einer anderen Bundesbehörde

jedenfalls dann anzunehmen ist, wenn der Beamte durch ein unangemessenes

Verhalten mit dienstlichem Bezug die für die Aufgabenwahrnehmung förderli-

chen Beziehungen zu den Abgeordneten des Bundestags erheblich belastet

und das Ansehen des Bundesministeriums beschädigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht aufgrund der Petition des Klägers angenommen. Bei dieser

rechtlichen Würdigung, insbesondere des Inhalts der Petition und ihrer Auswirkungen, handelt es sich um Rechtsanwendung im Einzelfall, nämlich um die

rechtliche Beurteilung des festgestellten Sachverhalts. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers können einen allgemeinen Klärungsbedarf im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht begründen.

8Die Frage, ob ein dienstliches Bedürfnis auch aus einseitigen Angriffen gegen

den Beamten hergeleitet werden kann, würde sich in einem Revisionsverfahren

nicht stellen. Die Fragestellung geht von einem Sachverhalt aus, den das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt hat. Nach dessen bindenden Feststellungen wurde der Kläger versetzt, weil er durch die Petition wesentlich zur Eskalation beigetragen hatte. Demzufolge beruhte die Versetzung auf der vom Oberverwaltungsgericht als unnötig scharf und polemisch bewerteten Reaktion des

Klägers auf Angriffe. Die Feststellungen zum Grund für die Versetzung hätte

der Senat in einem Revisionsverfahren seiner rechtlichen Beurteilung zugrunde

zu legen.

9Die Frage, ob ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung eines Beamten auf

dessen politische Betätigung gestützt werden kann, ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts geklärt.

Danach sind Beamte berechtigt, sich politisch zu betätigen; sie können sich dabei auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1

GG berufen. Erfasst werden mündliche oder schriftliche Äußerungen aller Art,

etwa in Vorträgen, bei Interviews, in schriftstellerischer Tätigkeit, in Leserbriefen

und Gesprächen.

10Allerdings sind der Freiheit der Meinungsäußerung durch die hergebrachten

Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt. Hierzu gehört die beamtenrechtliche Pflicht,

bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren,

die sich aus seiner Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht

auf die Pflichten seines Amtes ergeben 53 BBG a.F.). Der Beamte muss

durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden,

er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert

wahrnehmen (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 und 2 BBG a.F.). Daher darf die politische

Betätigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen. Allerdings schränken die beamtenrechtlichen Pflichten die

freie Meinungsäußerung nicht einseitig ein. Vielmehr sind sie aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG

auszulegen. Daher ist bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines

Beamten Rückschlüsse auf die Amtsführung zulässt, Zurückhaltung geboten.

11Grundsätzlich gilt, dass sich der Beamte einer politischen Betätigung im Dienst

regelmäßig zu enthalten hat. Im außerdienstlichen Bereich hängt das erforderliche Maß der Mäßigung und Zurückhaltung davon ab, ob und inwieweit die politische Betätigung einen Bezug zur dienstlichen Stellung und zu den dienstlichen

Aufgaben aufweist. Jedenfalls muss der Beamte auch außerhalb des Dienstes

darauf bedacht sein, eine klare Trennung zwischen dem Amt und der Teilnahme am politischen Meinungskampf einzuhalten. Einschränkungen ergeben sich

insbesondere für den Stil der politischen Betätigung und die Wortwahl politischer Meinungsäußerungen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 22. Mai

1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <366 f.>; Kammerbeschlüsse vom

30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 - NJW 1983, 2691 und vom 6. Juni 1988

- 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93; BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1987

- BVerwG 2 C 72.86 - BVerwGE 78, 216 <221> = Buchholz 236.2 § 26 DRiG

Nr. 4 S. 4 f., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 50.88 - BVerwGE 84, 292

<294 f.> = Buchholz 237.4 § 58 HmbLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 23. Februar

1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 <79 f.>; Beschlüsse vom 12.

April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 <38 ff.> und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4.89 - BVerwGE 86, 188 <190 f.>).

12Daraus folgt, dass die Rechtsauffassung des Klägers, der Beamte unterliege

bei der außerdienstlichen politischen Betätigung keinen Beschränkungen durch

das Beamtenrecht, mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht nicht vereinbar ist. Dementsprechend sind die Fragen,

ob eine „als privat anzusprechende politische Auseinandersetzung“ oder private

Meinungsäußerungen ein dienstliches Bedürfnis an einer Versetzung begründen können, entgegen der Rechtsauffassung des Klägers geklärt. Ein dienstliches Bedürfnis kann je nach den Umständen des Einzelfalls gegeben sein,

wenn die politische Betätigung nicht mehr vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt ist, sondern sich als Verletzung beamtenrechtlicher

Pflichten darstellt.

13Das Oberverwaltungsgericht hat die dargestellten Rechtsgrundsätze zu den

Grenzen der politischen Betätigung der Beamten dem Berufungsurteil zugrunde

gelegt und auf den festgestellten Sachverhalt angewandt. Es hat insbesondere

erkannt, dass das Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot seinerseits im Licht

des Grundrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auszulegen ist.

14Davon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht einen Verstoß des Klägers

gegen die Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung angenommen, weil es den

Inhalt der Petition als im Ton unangemessen sowie unangebracht scharf und

polemisch bewertet hat. Diese rechtliche Würdigung des festgestellten Sachverhalts stellt Rechtsanwendung im Einzelfall dar, sodass die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers einen allgemeinen, über den vorliegenden Fall hinausreichenden Klärungsbedarf nicht begründen können. Die Auffassung des

Klägers, das Oberverwaltungsgericht hätte dem Interesse an einer reibungslosen Zusammenarbeit des BM… mit allen Abgeordneten des Bundestags nicht

den Vorrang einräumen dürfen, ist im Rahmen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

ohne Bedeutung.

15Darüber hinaus würden sich die Fragen nach dem Bestehen eines dienstlichen

Bedürfnisses für eine Versetzung eines Beamten aufgrund einer privaten, d.h.

außerdienstlichen, politischen Betätigung in einem Revisionsverfahren nicht

stellen. Aus den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ergibt

sich, dass die Petition nicht dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen ist, sondern einen dienstlichen Bezug aufweist. Danach hat der Kläger mit

der Petition auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung reagiert, in der

Fragen nach seinen dienstlichen Aufgaben und nach der Vereinbarkeit seiner

vielfältigen politischen Aktivitäten mit seiner dienstlichen Stellung gestellt wurden.

16Die Frage nach der Zulässigkeit einer Versetzung als Mittel der Bestrafung und

Disziplinierung ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Danach darf die Versetzung nicht ausschließlich auf einen derartigen

Zweck gestützt werden. Auch darf ein Beamter nicht wegen eines behaupteten

Fehlverhaltens versetzt werden, obwohl er insoweit von einem Disziplinargericht freigesprochen wurde (Urteile vom 28. April 1966 - BVerwG 2 C 68.63 -

Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 6 S. 27 f. und vom 26. Mai 1966 - BVerwG 2 C

38.65 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7 S. 31 ff.). Davon ausgehend würde sich

die Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bindend festgestellt, dass das BM… durch die Versetzung des Klägers

vorrangig Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs und des Ansehens des

Dienstherrn verhindern wollte. Eine Versetzung wird nicht schon deshalb zu

einer Bestrafungs- oder Disziplinierungsmaßnahme, weil sie an ein bestimmtes

Verhalten des Beamten mit dienstlichem Bezug anknüpft.

17Auch die Frage, ob eine Abordnung mit dem Ziel der Versetzung ausgesprochen werden kann, würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Die

Rechtmäßigkeit der Abordnung kann nicht überprüft werden, weil nur die Versetzung Streitgegenstand der mit der Nichtzulassungsbeschwerde weiterverfolgten Anfechtungsklage ist.

18b) Besteht ein dienstliches Bedürfnis für die Versetzung im Sinne von § 26

Abs. 1 Satz 1 BBG a.F., hat der Dienstherr nach pflichtgemäßem Ermessen zu

entscheiden, ob er von der Versetzungsbefugnis Gebrauch macht. Die Folgen

der Maßnahme für die private Lebensführung des Beamten sind aus Fürsorgegründen mit dem ihnen objektiv zukommenden Gewicht in die Ermessensabwägung einzustellen. Der Dienstherr ist bei der Ausübung des Versetzungsermessens an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (Urteile vom

22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 <146 f.> = Buchholz 232

§ 26 BBG Nr. 20 S. 29 f. und vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 -

BVerwGE 89, 199 <200 f.> = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 34 S. 9 f.). Davon

ausgehend sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen, ob der Grundsatz der

Verhältnismäßigkeit

- vorrangig eine Umsetzung oder eine längere Abordnung als milderes Mittel fordert, - eine Berücksichtigung der spezifischen Eignung des Beamten für die bislang wahrgenommenen Aufgaben verlangt, - einer „erkennbaren Fehlallokation von Personalressourcen“ entgegen steht,

nicht rechtsgrundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO,

weil kein allgemeiner, über den vorliegenden Fall hinausgehender Klärungsbedarf erkennbar ist.

19Es liegt auf der Hand, dass der Dienstherr nicht zum Mittel der Versetzung greifen darf, wenn er dem dienstlichen Bedürfnis durch eine den Beamten weniger

belastende Umsetzung innerhalb der Beschäftigungsbehörde oder durch eine

Abordnung gleich wirksam Rechnung tragen kann. Ob dies der Fall ist, kann

nicht generell, sondern nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt

werden. Das Oberverwaltungsgericht hat dies zutreffend erkannt und seiner

Würdigung der Umstände des vorliegenden Falls zugrunde gelegt. Es hat den

festgestellten Sachverhalt nachvollziehbar dahingehend gewürdigt, auch aufgrund der Uneinsichtigkeit des Klägers stelle nur dessen Versetzung an das

EBA ein erfolgversprechendes Mittel dar, um die durch die Petition erheblich

verschärften Spannungen und Verstimmungen dauerhaft abzubauen. Die Angriffe des Klägers richten sich nicht gegen den rechtlichen Ansatz des Oberverwaltungsgerichts, sondern gegen dessen Rechtsanwendung im Einzelfall.

20Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass der

Beamte nicht geltend machen kann, die Versetzung sei ermessensfehlerhaft,

weil der Dienstherr seine besondere Eignung für die bislang wahrgenommenen

Aufgaben nicht bedacht habe. Der Beamte hat keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung der ihm übertragenen Aufgaben. Vielmehr

kann der Dienstherr den Aufgabenbereich des Beamten aus jedem sachlichen

Grund verändern, solange ihm ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten der bisherigen Tätigkeit wie Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten, gesellschaftliches Ansehen oder ein besonderes Interesse des Beamten an der Ausübung der Tätigkeit schränken das Ermessen

regelmäßig nicht ein (stRspr; vgl. nur Urteil vom 28. November 1991 a.a.O.

S. 201 bzw. S. 9 f.). Daher ist es Sache des Dienstherrn zu entscheiden, ob er

aus dienstlichen Gründen hinnimmt, dass sich der versetzte Beamte auf dem

neuen Dienstposten ebenso zeitaufwändig einarbeiten muss wie sein Nachfolger.

21c) Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob Fehler bei der personalvertretungsrechtlichen Beteiligung an einer beabsichtigten Personalmaßnahme unbeachtlich sein können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

geklärt. Danach kann sich aus dem in § 46 VwVfG zum Ausdruck kommenden

allgemeinen Rechtsgrundsatz ergeben, dass auch eine Maßnahme, die aus

einem personalvertretungsrechtlichen Grund rechtswidrig ist, nicht der Aufhebung unterliegt. Dies setzt voraus, dass eine Auswirkung des Fehlers auf Erlass

und Inhalt der Maßnahme offensichtlich ausgeschlossen ist (Urteil vom 9. Dezember 1999 - BVerwG 2 C 4.99 - BVerwGE 110, 173 <180> = Buchholz 232

§ 35 BBG Nr. 4 S. 6). Dem entspricht, dass Rechtsfehler bei der Beteiligung

des Personalrats keinen Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des § 55 Abs. 1 BDG begründen, wenn sich mit hinreichender Sicherheit

ausschließen lässt, dass sich der Fehler auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann. Es kommt darauf an, ob ein rechtsfehlerfreies

Verfahren mit Sicherheit zum gleichen Ergebnis geführt hätte (Urteil vom

24. Juni 2010 - BVerwG 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 = Buchholz 235.1 § 55

BDG Nr. 6 < jeweils Rn. 19>).

22Von diesem Anwendungsbereich des § 46 VwVfG ist das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Seine Sachverhaltswürdigung, angesichts der Zustimmung

des zuständigen Personalrats des BM… zu der Versetzung habe sich offensichtlich nicht ausgewirkt, dass dieser Personalrat nicht von der Behördenleitung, sondern vom Hauptpersonalrat eingeschaltet wurde, betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall. Die hiergegen gerichteten Angriffe des Klägers sind

nicht geeignet, einen allgemeinen, über den vorliegenden Fall hinausreichenden Klärungsbedarf zu begründen.

232. Der Revisionszulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den beiden Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten

Rechtsvorschrift oder eines bestimmten Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr;

vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26). Nach diesem Maßstab hat der Kläger eine Divergenz offensichtlich nicht dargelegt. Der Kläger begründet seine Divergenzrügen, indem er aus den bezeichneten Urteilen rechtliche Folgerungen für den

vorliegenden Fall zieht. Damit verkennt er, dass es für eine Divergenz im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ausschließlich darauf ankommt, ob ein prinzipieller Auffassungsunterschied zwischen Bundesverwaltungs- und Oberverwaltungsgericht besteht.

24Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Kläger bezeichneten Urteil vom

26. Mai 1966 - BVerwG 2 C 38.65 - (Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 7) den

Rechtssatz aufgestellt, aufgrund der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung

disziplinargerichtlicher Entscheidungen könne das dienstliche Bedürfnis für eine

Versetzung nicht auf Vorwürfe gestützt werden, von denen der Beamte durch

das Gericht freigesprochen worden sei. Davon kann das Oberverwaltungsgericht schon deshalb nicht abgewichen sein, weil im vorliegenden Fall keine disziplinargerichtliche Entscheidung ergangen ist.

25Eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. November 1983 - BVerwG 2 C 9.82 - (BVerwGE

68, 189 = Buchholz 238.390 § 67 SHPersVG Nr. 1) und vom 12. März 1987

- BVerwG 2 C 39.85 - (Buchholz 237.6 § 39 NdsLBG Nr. 4) scheidet schon

deshalb aus, weil sich diese Urteile mit Bedeutungsgehalt und Anwendungsbereich des § 46 VwVfG nicht befassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich

in diesen Urteilen nicht mit der Frage der Unbeachtlichkeit einer rechtsfehlerhaften personalvertretungsrechtlichen Beteiligung nach § 46 VwVfG, sondern mit

den Fragen auseinander gesetzt, ob ein Beteiligungsfehler vor Erlass einer Entlassungsverfügung bis zum Abschluss des Vorverfahrens geheilt werden kann

(Urteil vom 24. November 1983 a.a.O.) oder zur Rechtswidrigkeit der Verfügung

führt (Urteil vom 12. März 1987 a.a.O.). Die Anwendung des § 46 VwVfG lag

jeweils fern, weil die Ergebnisrelevanz des Beteiligungsfehlers nicht zweifelhaft

sein konnte. Der vorliegende Fall ist ganz anders gelagert: Hier hat der zuständige Personalrat des BM… der Personalmaßnahme rechtzeitig zugestimmt,

nachdem er nicht wie gesetzlich vorgesehen von der Behördenleitung, sondern

vom Hauptpersonalrat eingeschaltet wurde.

26Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Dezember 1999

- BVerwG 2 C 4.99 - (BVerwGE 110, 173 = Buchholz 232 § 35 BBG Nr. 4) kann

sich keine Divergenz ergeben, weil das Oberverwaltungsgericht den dort aufgestellten Rechtssatz zum Anwendungsbereich des § 46 VwVfG auf den vorliegenden Fall angewandt hat.

273. Der behauptete Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

liegt nicht vor. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich nicht, dass das Oberverwaltungsgericht die gerichtliche Sachaufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1

VwGO verletzt hat. Mit dem Vortrag, das Oberverwaltungsgericht hätte feststellen müssen, welche Beschwerden von Abgeordneten dem BM… Anlass zu der

Versetzung gegeben haben, hat der Kläger den Aufklärungsmangel offensichtlich nicht dargetan.

28Die Tatsachengerichte haben auf der Grundlage ihrer materiell-rechtlichen Auffassung zu entscheiden, welche Aufklärungsmaßnahmen sie ergreifen, insbesondere welchen Beweisangeboten sie nachgehen. Die Aufklärungspflicht nach

§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es nach seinem Rechtsstandpunkt auf das Ermittlungsergebnis für den Ausgang des Rechtsstreits

nicht ankommt (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B

108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 1 f. und vom 30. September 2011

- BVerwG 2 B 66.11 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 21 Rn. 16).

29So liegt der Fall hier: Das Oberverwaltungsgericht hat das erforderliche dienstliche Bedürfnis für die Versetzung des Klägers aufgrund des Inhalts seiner Petition bejaht. Nach seiner rechtlichen Würdigung war die Petition für sich genommen geeignet, die für die Aufgabenerfüllung bedeutsamen Arbeitsbeziehungen des BM… zu Abgeordneten des Bundestags zu belasten und das Ansehen des BM… zu mindern. Nach diesem Rechtsstandpunkt kam es nicht darauf an, welche Abgeordneten sich mündlich über den Kläger beschwerten.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 2 GKG.

Dr. Heitz Dr. von der Weiden Dr. Kenntner

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil