Urteil des BVerwG vom 15.11.2004, 2 B 16.04

Aktenzeichen: 2 B 16.04

Richteramt, Hochschule, Zustellung, Rechtsmittelbelehrung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 16.04 (künftig: 2 C 36.04) OVG 3 LB 38/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und Dr. H e i t z

beschlossen:

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts über die Nichtzulassung der Revision gegen seinen Beschluss vom 3. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Revision der Klägerin wird zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

Die Revision der Klägerin ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO zuzulassen. Im

Revisionsverfahren kann rechtsgrundsätzlich geklärt werden, welchen Sorgfaltsmaßstab der Dienstherr bei dem Erlass von Beförderungsentscheidungen zu beachten

hat, um den Vorwurf der Fahrlässigkeit auszuschließen. Zudem beruht die Berufungsentscheidung auf einer Abweichung von dem Urteil des Senats vom 21. August

2003 - BVerwG 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370 <379>, soweit es um die Verteilung

der Darlegungs- und Beweislast bei ungeklärtem hypothetischem Kausalverlauf geht.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 36.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Albers Dr. Kugele Dr. Heitz

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