Urteil des BVerwG vom 07.02.2012

BVerwG 2 B 152.11

VG 3 K 89/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Februar 2012

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Revision gegen

das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. No-

vember 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Antrag ist unzulässig.

Das Bundesverwaltungsgericht als Revisionsgericht kann nicht über die Zulas-

sung der Revision (Sprungrevision) gegen ein erstinstanzliches Urteil des Ver-

waltungsgerichts entscheiden. Vielmehr ist die Zulassung der Sprungrevision

dem Verwaltungsgericht vorbehalten. Daher ist ein Zulassungsantrag an das

Verwaltungsgericht zu richten (§ 134 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat beim Verwaltungsgericht den Antrag auf Zulassung der Revision

gestellt. Das Verwaltungsgericht hat über dieses Begehren jedoch nicht durch

Beschluss entschieden, sondern den Antrag entgegen § 134 Abs. 1 Satz 1

VwGO am Tag seines Eingangs an das Bundesverwaltungsgericht übermittelt.

Diese Entscheidung wird das Verwaltungsgericht nachzuholen haben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten

werden nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht erhoben.

Dr. Heitz Thomsen Dr. Hartung

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