Urteil des BVerwG, Az. 2 B 15.14

Schuldfähigkeit, Alkohol, Cannabis, Notlage
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 2 B 15.14
OVG 80 D 4.13
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2015
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung und Dollinger
beschlossen:
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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Branden-
burg vom 10. Dezember 2013 wird aufgehoben. Die Sa-
che wird zur anderweitigen Verhandlung und Entschei-
dung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussent-
scheidung vorbehalten.
G r ü n d e :
Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache
gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG und § 41 des Disziplinargesetzes Berlin
- DiszG Be - an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Das Beru-
fungsurteil kann auf dem vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensmangel
der unzureichenden Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
beruhen.
1. Der 1964 geborene Beklagte stand bis zu seiner antragsgemäßen Verset-
zung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit zum
1. April 2009 als Polizeihauptmeister im Dienst des Klägers. Seit Ende Februar
2005 war der Beklagte dienstunfähig erkrankt gewesen. Seit dem August 2007
ist ein Grad der Behinderung von 40 festgestellt. Im Jahr 2007 wurde der Be-
klagte wegen des Vortäuschens einer Straftat und wegen Betrugs zu einer
Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Der Beklagte hatte im Mai 2003
Anzeige gegen Unbekannt wegen des angeblichen Diebstahls seines Motor-
rads erstattet. Tatsächlich hatte er das Motorrad zuvor einem Dritten mit der
Maßgabe übergeben, dieses auseinanderbauen zu lassen, um die Einzelteile
weiterverkaufen zu können. Ferner zeigte der Beklagte den angeblichen Dieb-
stahl seines Motorrads seiner Versicherung an, die ihm die Versicherungssum-
me von 8 000 € auszahlte. Eine erste im sachgleichen Disziplinarverfahren er-
hobene Disziplinarklage hatte das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss mit
der Begründung abgewiesen, die Klage sei nicht von der dafür zuständigen
Stelle erhoben worden. Auf die zweite Disziplinarklage hat das Verwaltungsge-
richt dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht
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hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt:
Der erneuten Disziplinarklage stehe die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem
die erste Disziplinarklage abgewiesen worden sei, nicht als Prozesshindernis
entgegen. Denn die Abweisung sei ausschließlich auf die Unzulässigkeit der
Klage gestützt worden, weil diese nicht von der zuständigen Stelle erhoben
worden sei. Vor der Erhebung der Disziplinarklage sei die Beteiligung des Per-
sonalrats nicht erforderlich gewesen, weil der Beklagte vor Erhebung der Klage
in den Ruhestand versetzt worden sei. Bei der Erhebung der Klage gegen Ru-
hestandsbeamte müsse der Personalrat nicht mitwirken. Das außerdienstliche
Dienstvergehen des Beklagten sei disziplinarwürdig. Es erfordere unter Berück-
sichtigung aller be- und entlastenden Umstände die Aberkennung des Ruhege-
halts. Der Beklagte könne sich weder auf den anerkannten Milderungsgrund
des Handelns in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Notlage berufen
noch lägen greifbare Anhaltspunkte für die Annahme vor, der Beklagte habe die
Pflichtverletzungen in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit
begangen.
2. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 69 BDG und § 41 DiszG Be).
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache
nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätz-
liche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung
des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung
des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, u.a. BVerwG, Beschluss vom
2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Das ist hier nicht der
Fall.
a) Die Beschwerde sieht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
zunächst in der Frage, unter welchen allgemeinen Bedingungen eine „existenti-
elle, wirtschaftliche Notlage“ im Sinne des anerkannten Milderungsgrundes an-
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genommen werden kann. Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision
nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht, weil dieser Begriff in der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, soweit möglich, rechtsgrundsätzlich geklärt ist.
Nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der anerkannte
Milderungsgrund des Handels in einer unverschuldet entstandenen, ausweglo-
sen wirtschaftlichen Notlage gegeben, wenn es sich um ein zeitlich begrenztes
Fehlverhalten des Beamten handelt und dieser die veruntreuten Gelder oder
Güter zur Milderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage ver-
wendet hat, d.h. er ohne die pflichtwidrige Verwertung der Gelder oder Güter
von den für den Lebensbedarf notwendigen Leistungen abgeschnitten wäre
(BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 <179>,
vom 27. September 2000 - 1 D 24.98 - juris Rn. 13 und vom 6. Juni 2007 - 1 D
2.06 - Rn. 28 ff.).
Eine weitergehende generelle Bestimmung des Begriffs der existenziellen, wirt-
schaftlichen Notlage wäre in einem Revisionsverfahren nicht möglich. Ob das
Oberverwaltungsgericht diese Grundsätze auf den konkreten Einzelfall richtig
angewendet hat, ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung.
b) Als rechtsgrundsätzlich bedeutsam bezeichnet die Beschwerde ferner die
Frage, ob das Berliner Personalvertretungsrecht die Mitwirkung der behördli-
chen Personalvertretung bei der Erhebung der Disziplinarklage gegen Ruhe-
standsbeamte vorschreibt. Auch diese Frage vermag die Zulassung der Revisi-
on wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zu rechtfertigen. Sie ist aufgrund
des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung
ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens im Sinne des Urteils des Ober-
verwaltungsgerichts dahingehend zu beantworten, dass Ruhestandsbeamte
nicht erfasst sind.
Nach § 90 Nr. 8 des Personalvertretungsgesetzes Berlin in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1974 (- PersVG Be - GVBl. S. 337) wirkt die Per-
sonalvertretung bei der Erhebung der Disziplinarklage gegen Beamte mit. Ge-
mäß § 4 Abs. 2 Satz 1 PersVG Be bestimmen die Beamtengesetze, wer Beam-
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ter ist. Die für die Statusrechte und -pflichten der Beamten des Klägers maß-
gebliche Vorschrift des § 21 Nr. 4 BeamtStG regelt, dass das Beamtenverhält-
nis durch Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand endet. Daraus folgt, dass
das Beamtenstatusgesetz, wenn es von Beamten und Beamtenverhältnis
spricht, den aktiven Beamten und dessen Rechte und Pflichten und nicht den
Ruhestandsbeamten und dessen sich an das aktive Beamtenverhältnis an-
schließende Ruhestandsbeamtenverhältnis meint (Plog/Wiedow, BeamtStG,
§ 21 Rn. 2 sowie BBG 2009 § 30 Rn. 7; Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen,
BPersVG, 8. Aufl. 2013 § 78 Rn. 33). Dass das Berliner Personalvertretungsge-
setz die Mitwirkung des Personalrats bei der Erhebung der Disziplinarklage ge-
gen einen Beamten nicht auch auf Ruhestandsbeamten erstreckt, folgt auch
aus der gesetzlichen Aufgabenstellung der Personalvertretung. Nach § 2 Abs. 1
PersVG Be arbeiten die Personalvertretungen mit den Dienststellen, den
Dienstbehörden und den obersten Dienstbehörden zum Wohle der Dienstkräfte
und zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben zusammen. Ruhestandsbeamte
dagegen sind - mangels Dienstleistungspflicht - keine Dienstkräfte mehr, sie
wirken auch nicht mehr an der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Beschäf-
tigungsbehörden mit und sind deshalb vom Anwendungsbereich dieses Geset-
zes nicht mehr erfasst.
3. Die vom Beklagten erhobene Verfahrensrüge ist begründet und führt zur
Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung nach § 133 Abs. 6 VwGO.
a) Allerdings ist die Verfahrensrüge, das Oberverwaltungsgericht habe mit sei-
nem Urteil die Rechtskraft seines die erste Disziplinarklage abweisenden Be-
schlusses missachtet (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 BDG und § 41
DiszG Be), unbegründet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B
99.13 - juris). Denn der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17. April
2012 entfaltet keine Rechtskraftwirkung dahingehend, dass er die erneute Er-
hebung der Disziplinarklage und eine Verurteilung des Beklagten im gerichtli-
chen Disziplinarverfahren ausschließt.
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Nach § 59 Abs. 2 BDG und § 41 DiszG Be steht der rechtskräftige Beschluss
nach § 59 Abs. 1 BDG einem rechtskräftigen Urteil im Sinne von § 60 Abs. 2
Satz 2 BDG gleich. Gem 3 BDG und §Be
werden die Beteiligten durcUrteile gebunden, „soweit über den
Streitgegenstand entschieden worden ist“. Die Rechtskraft eines Urteils soll
verhindern, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechts-
folge, über die durch ein Urteil rechtskräftig entschieden worden ist, bei unver-
änderter Sach- und Rechtslage - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse -
erneut zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Beteiligten ge-
macht wird. Das Gericht ist im Folgeverfahren an einer erneuten Sachprüfung
gehindert (BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1992 - 1 C 12.92 -
<258>, vom 10. Mai 1994 --<26> m.w.N. und
vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - NVwZ-RR 2013, 320 Rn. 24;
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Der Inhalt des formell rechtskräftigen Urteils und damit der Umfang der Rechts-
kraft ist der Entscheidung im Ganzen zu entnehmen. Maßgebend ist in erster
Linie die Urteilsformel. Lässt die Urteilsformel den Inhalt der Entscheidung nicht
mit Sicherheit erkennen, sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, erforderli-
chenfalls auch das Parteivorbringen ergänzend heranzuziehen (vgl. BVerwG,
Urteile vom 17. Dezember 1963 --<299> und
vom 21. September 1984 - 8 C 4.82 - BVerwGE 70, 159 <161>;
<339>, vom 3. Juli 1961
--<340> und vom 17. Februar 1983 -
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit seinem rechtskräftigen Beschluss vom
17. April 2012 das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Disziplinar-
klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht damit
begründet, dass die diesem Verfahren zugrunde liegende Disziplinarklage nicht
von der nach § 34 Abs. 2 Satz 1 DiszG Be zuständigen Stelle erhoben worden
ist. Nach den ergänzend heranzuziehenden Entscheidungsgründen des Be-
schlusses erstreckt sich dessen Rechtskraftwirkung lediglich auf die Zuständig-
keitsfrage. Eine Sachentscheidung über eine Disziplinarmaßnahme, die in ma-
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terielle Rechtskraft hätte erwachsen und damit zum Verbrauch der Disziplinar-
gewalt des Klägers hätte führen können, hat das Oberverwaltungsgericht nicht
getroffen. Dass dieser Beschluss zugleich die entgegenstehende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts geändert hat, macht ihn nicht zu einer Sachentschei-
dung. Damit steht die Rechtskraft des Beschlusses vom 17. April 2012 der er-
neuten Erhebung der Disziplinarklage nicht entgegen.
b) Demgegenüber ist die weitere Verfahrensrüge des Verstoßes gegen die aus
§ 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Be folgende Pflicht zur
Erhebung der erforderlichen Beweise begründet.
Nach diesen Vorschriften obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mög-
liche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze
der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies nach ihrem materiellrechtlichen
Rechtsstandpunkt für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl.
BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 <41> und
vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31 S. 1).
Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Fähigkeit des Beamten,
das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen
einer seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB erheblich gemindert war, so
darf das Verwaltungsgericht diesen Aspekt nicht ohne Sachaufklärung zu Guns-
ten des Beamten unterstellen, ihm aber bei der Bestimmung der Disziplinar-
maßnahme kein Gewicht beimessen. Vielmehr muss es die Frage einer Minde-
rung der Schuldfähigkeit des Beamten aufklären.
Hat der Beamte zum Tatzeitpunkt an einer krankhaften seelischen Störung im
Sinne von § 20 StGB gelitten oder kann eine solche Störung nach dem Grund-
satz „in dubio pro reo“ nicht ausgeschlossen werden und ist die Verminderung
der Schuldfähigkeit des Beamten erheblich, so ist dieser Umstand bei der Be-
wertung der Schwere des Dienstvergehens mit dem ihm zukommenden erheb-
lichen Gewicht heranzuziehen. Bei einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit
kann die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden
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(BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 29 ff.;
Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 2 B 61.10 - juris Rn. 9).
Daran gemessen muss geklärt werden, ob der Beamte im Tatzeitraum an einer
seelischen Störung im Sinne von § 20 StGB gelitten hat, die seine Fähigkeit,
das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, vermin-
dert hat. Hierfür bedarf es in der Regel besonderer medizinischer Sachkunde.
Erst wenn die seelische Störung und ihr Schweregrad feststehen oder nach
dem Grundsatz „in dubio pro reo“ nicht ausgeschlossen werden können, kann
beurteilt werden, ob die Voraussetzung für eine erheblich geminderte Schuldfä-
higkeit vorliegen. Denn von den Auswirkungen der krankhaften seelischen Stö-
rung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit in Bezug auf das Verhalten
des Beamten hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit einer
verminderten Schuldfähigkeit im Sinne von § 21 StGB ab. Die Frage, ob die
Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen
Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte in
eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamt-
schau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes
vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, ins-
besondere der Vorgehensweise (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008
- 2 C 59.07 - juris Rn. 30).
Aufgrund des Vorbringens des Beklagten auch im Berufungsverfahren bestand
hinreichender Anlass, der entscheidungserheblichen Frage der erheblichen
Verminderung der Schuldfähigkeit des Beklagten zum Tatzeitpunkt (Mai 2003)
nachzugehen. Auch hat der Beklagte in der Berufungsverhandlung für den Fall,
dass sein Antrag auf Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts und Abwei-
sung der Klage erfolglos bleibt, beantragt, ein Gutachten eines forensischen
Psychiaters zum Beweis der Tatsache einzuholen, dass er sich im Zeitpunkt der
Tat aufgrund starken Alkohol- und Drogenkonsums im Verbund mit einer De-
pression in einem Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit
befand.
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Ob das Oberverwaltungsgericht den erwähnten Hilfsbeweisantrag verfahrens-
fehlerfrei mit der Begründung hätte ablehnen können, dass es sich - jedenfalls
bei den erstmals in der mündlichen Verhandlung vom Beklagten behaupteten
Cannabis-Konsum (vgl. Sitzungsprotokoll S. 5) - um gesteigertes, daher un-
glaubhaftes Vorbringen handelte und deshalb keine hinreichenden Anhalts-
punkte für den behaupteten Entlastungsgrund vorlagen, kann dahinstehen. Die-
sen Weg ist das Oberverwaltungsgericht nicht gegangen. Es hat vielmehr sei-
ner rechtlichen Würdigung die Angaben des Beklagten zu dem von ihm be-
haupteten Alkohol- und Betäubungsmittelkonsum zugrunde gelegt (UA
S. 28 ff.). Nach diesen tatsächlichen Annahmen des Oberverwaltungsgerichts
hat der Beklagte während eines Zeitraums von sechs Monaten vor dem Tat-
zeitpunkt regelmäßig täglich Bier und Kräuterlikör sowie Cannabis konsumiert.
Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, es sei auszuschließen, dass
der damit vom Beklagten beschriebene Missbrauch in Gestalt des Alkohol- und
Betäubungsmittelkonsums während dieser vergleichsweise kurzen Zeitspanne
eine schwere psychische Persönlichkeitsveränderung nach sich gezogen haben
könnte. Für eine solche Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabis-
konsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis
bedarf es medizinischer Sachkunde, über die ein Gericht nicht verfügt. Dement-
sprechend muss das Gericht zur Bewertung der Auswirkungen in aller Regel
sachverständige Hilfe in Anspruch nehmen. Glaubt das Gericht, die erforderli-
che medizinische Sachkunde ausnahmsweise selbst zu besitzen und auf sach-
verständige Hilfestellung verzichten zu können, muss es dies darlegen (stRspr,
vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 21. Februar 2014 - 2 B 24.12 - IÖD 2014,
100 Rn. 10 und vom 26. Mai 2014 - 2 B 69.12 - NJW 2014, 2971 Rn. 10
m.w.N.). Dem Berufungsurteil ist aber nicht zu entnehmen, woraus sich dieser
vom Oberverwaltungsgericht für sich in Anspruch genommene Sachverstand
- ausnahmsweise - ergibt. Auch hat das Oberverwaltungsgericht nicht ermittelt,
welche Mengen Alkohol und Cannabis der Beklagte, der in der Zeit vom 25. Ap-
ril bis zum 26. Mai 2003 dienstunfähig erkrankt war, täglich konsumiert hat. Es
hat sich ferner nicht mit der allgemeinkundigen wissenschaftlichen Erkenntnis
auseinandergesetzt, dass der kombinierte Konsum von Cannabis und Alkohol
zu einer Potenzierung der Wirkungen beider Stoffe führt und deshalb psychoti-
sche Störungen oder Beeinträchtigungen des Herz-Kreislauf-Systems zur Folge
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haben kann (VGH München, Urteil vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 - SVR
2012, 396 Rn. 54 m.w.N. und VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2013
- 10 S 206/13 - NJW 2014, 410 Rn. 6 m.w.N.).
Ferner ergibt sich aus den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, dass
dem Attest des den Beklagten im Tatzeitraum behandelnden Facharztes Hin-
weise darauf zu entnehmen sind, dass der Beklagte bereits im April 2003 an
einem Burnout-Syndrom gelitten habe, welches durch eine deutlich depressive
Stimmung dominiert gewesen sei. Auch dieser Diagnose hat das Oberverwal-
tungsgericht jegliche Bedeutung für die forensische Bewertung des psychischen
Zustands des Beklagten im Mai 2003 abgesprochen, ohne seine für eine solche
Bewertung erforderliche medizinische Sachkunde darzulegen.
Soweit das Oberverwaltungsgericht hinsichtlich der Frage einer schweren psy-
chischen Persönlichkeitsveränderung auf die dienstliche Beurteilung des Be-
klagten vom 10. September 2003 abgestellt hat, nach der beim Beklagten kei-
nerlei Einschränkungen bei der Dienstausübung festzustellen seien, ist zu be-
achten, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt Ende Mai 2003 bereits seit einem
Monat dienstunfähig erkrankt war. Damit können aus der unauffälligen Dienst-
ausübung des Beklagten nur eingeschränkt Rückschlüsse auf seinen gesund-
heitlichen Zustand zum Zeitpunkt der Taten gezogen werden.
Domgörgen Dr. Hartung Dollinger
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