Urteil des BVerwG vom 01.08.2007, 2 B 15.07

Aktenzeichen: 2 B 15.07

Berufliche Erfahrung, Staatliches Handeln, Unrichtige Auskunft, Beamter

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 15.07 OVG 6 A 131/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 9 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG

gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

2Das Berufungsgericht hat die gegen den Beklagten auf Schadensersatz gerichtete Klage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe

es nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB schuldhaft versäumt, den

Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Unter den Begriff

des Rechtsmittels fielen alle förmlichen und nichtförmlichen Rechtsbehelfe, die

sich unmittelbar gegen die schädigende Amtshandlung oder Unterlassung richteten, deren Beseitigung oder Berichtigung bezweckten und der Abwendung

des Schadens dienten. Zwar gehöre dazu auch die formlose Gegenvorstellung,

doch dürfe sich der Geschädigte grundsätzlich nicht ohne nachteilige Folgen

auf formlose Rechtsbehelfe beschränken, wenn auch förmliche Rechtsbehelfe

zulässig seien. Die Anwendung des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB

führe zur völligen Haftungsfreistellung, so dass es zu keiner Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge i.S.d. § 254 BGB mehr komme.

3Der Kläger hält es in diesem Zusammenhang für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

41. ob „der Umstand, dass ein Beamter keinen schriftlichen Antrag auf Bewilligung einer von ihm begehrten Leistung gestellt hat, nicht im Rahmen der

Prüfung der Anforderungen des § 839 Abs. 3 BGB, sondern allenfalls bei der

Prüfung eines Mitverschuldens i.S.d. § 254 BGB rechtlich bedeutsam (sei), da

sich ein Antrag auf Bewilligung eines begünstigenden Verwaltungsaktes nicht

gegen eine bestimmte Amtshandlung richtet, hier also eine erteilte Auskunft,

sondern ein neues selbständiges Verfahren einleitet,“

52. ob „ein Beamter, dem gegenüber der Dienstherr eine rechtlich unzutreffende

Auskunft erteilt hat, den Anforderungen des Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3

BGB (genügt), wenn er gegenüber der die unrichtige Auskunft erteilenden

Amtswalterin Einwendungen/eine Gegenvorstellung erhebt oder ... ein Beamter

nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB darüber hinaus verpflichtet

(ist), ‚stärkere’ d.h. förmliche Rechtsbehelfe einzureichen,“

63. ob „es zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten des gehobenen Dienstes

(gehört), Rechtsauskünfte des zuständigen Sachbearbeiters/der zuständigen

Sachbearbeiterin zu hinterfragen bzw. vorsorglich fristwahrende Rechtsmittel

einzureichen, auch wenn er sich gerade wegen seiner fehlenden Kenntnisse an

die für ihn zuständige Fachbehörde gewandt hat und er die ihm erteilte Auskunft zwar nicht für befriedigend, aber für schlüssig angesehen hat.“

7Keine der Fragestellungen ist von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG. Danach hat eine Rechtssache nur dann

grundsätzliche Bedeutung, wenn sie grundsätzliche, bisher höchstrichterlich

noch nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, deren im künftigen Revisionsverfahren zu erwartende Entscheidung der Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Weiterentwicklung des Rechts zu dienen

geeignet ist (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90 <91>; stRspr).

8Die erste Frage hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urteile vom 28. Mai

1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 <31> m.w.N. und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2) und im

Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - (Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG

Nr. 1) erneut klargestellt, dass die Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches

Handeln nach dem auch im Beamtenrecht geltenden Rechtsgedanken des

§ 839 Abs. 3 BGB nicht eintritt, wenn der Verletzte mögliche Rechtsbehelfe

unmittelbar gegen die beanstandete Entscheidung, insbesondere gerichtlichen

Rechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens, ohne hinreichenden

Grund nicht in Anspruch genommen hat.

9Die zweite Frage könnte in einem Revisionsverfahren nicht entschieden werden. Denn das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Kläger gegenüber der zuständigen Stelle Einwendungen oder Gegenvorstellung erhoben hat.

Zwar ist hiervon das Verwaltungsgericht ausgegangen, das Berufungsgericht

hat dies jedoch ausdrücklich offengelassen. Auf S. 11 des Urteilsabdrucks heißt

es: „Die Erhebung von Gegenvorstellungen - einmal unterstellt, der Kläger habe

solche tatsächlich erhoben - war im vorliegenden Falle nicht ausreichend.“ Der

Kläger hat keine Verfahrensrüge wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erhoben, so dass das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO nicht

davon ausgehen kann, dass der Kläger formlose Rechtsbehelfe erhoben hat.

Davon abgesehen hat der Senat im Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C

26.03 - (a.a.O.) unter Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 28. Mai 1998

- BVerwG 2 C 29.97 - (a.a.O. S. 32) bekräftigt, dass der zeitnah in Anspruch

genommene Primärrechtsschutz nach Durchführung des Vorverfahrens am

ehesten zur Aufklärung und Würdigung komplexer Verwaltungsentscheidungen

geeignet ist.

10Die dritte Frage entbehrt ebenfalls der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung i.S.d.

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 127 BRRG; denn sie betrifft den Einzelfall

und ist nicht verallgemeinerungsfähig. Ob es der Schadensersatz beanspruchende Beamte schuldhaft unterlassen hat, ein Rechtsmittel einzulegen, hängt

davon ab, welches Maß an Umsicht und Sorgfalt von einem Angehörigen des

Verkehrskreises verlangt werden muss, dem er angehört (Urteil vom 1. April

2004 - BVerwG 2 C 26.03 - a.a.O.; vgl auch BGH, Urteil vom 15. November

1990 - III ZR 302/89 - BGHZ 113, 17 <25>). Daraus folgt, dass das Maß an

Umsicht und Sorgfalt, das von dem Verletzten verlangt werden muss, in jedem

Einzelfall gesondert zu beurteilen ist. Es lässt sich nicht abstrakt bestimmen,

etwa indem lediglich auf das Statusamt des Beamten oder sein abstraktes

Funktionsamt abgestellt wird. Vielmehr ist bei einem Beamten im Rahmen eines

Sachverhalts, wie er hier zu entscheiden ist, u.a. auf das ihm im maßgeblichen

Zeitraum übertragene konkrete Amt, seine Ausbildung sowie seine bisherige

berufliche Erfahrung abzustellen.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Dr. Kugele Thomsen

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