Urteil des BVerwG vom 09.08.2005, 2 B 15.05

Entschieden
09.08.2005
Schlagworte
Hauptsache, Ausnahme, Dienstzeit, Rechtsschutz, Volumen, Dienstpflicht, Erlass, Befehl, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Amt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 15.05 OVG 10 E 10206/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das weitere Beschwerdeverfahren auf 14 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die nach Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 4

GVG statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat für die

von dem Kläger erhobene Klage, ihm wegen der zeitlichen Beanspruchung anlässlich einer Dienstreise nach Lillehammer in der Zeit zwischen dem 1. Juni und dem

18. Juni 2004 Freizeitausgleich zu gewähren, den Rechtsweg zu den allgemeinen

Verwaltungsgerichten zutreffend für zulässig erklärt.

2Gemäß § 82 SG in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 2005 (BGBl I

S. 1482), der durch Art. 2 Nr. 24 des Gesetzes über die Neuordnung der Reserve der

Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes (Streitkräftereserve-

Neuordnungsgesetz - SkResNOG) vom 22. April 2005 (BGBl I S. 1106) neu gefasst

worden ist und der den § 59 SG früherer Fassung ersetzt hat, ist für Klagen der

Soldaten aus dem Wehrdienstverhältnis der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit

nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist. Diese dem § 40 Abs. 1

Satz 1 VwGO entsprechende Regelung eröffnet dem Soldaten wie jedem anderen

Bürger den Rechtsschutz grundsätzlich durch die allgemeinen Verwaltungsgerichte.

Von einer "Militärgerichtsbarkeit", die über sämtliche Streitigkeiten aus dem

Soldatenverhältnis zu entscheiden hätte, ist bewusst abgesehen worden.

3Für den Streit über den vom Kläger verlangten Freizeitausgleich ist kein "anderer

Rechtsweg" vorgeschrieben. Insbesondere sind nicht die Truppendienstgerichte nach

§ 17 WBO, zuletzt geändert durch Art. 13 SkResNOG, zur Entscheidung berufen.

Gemäß § 17 WBO kann der Beschwerdeführer die Entscheidung des Truppendienstgerichts beantragen, wenn seine Beschwerde eine Verletzung seiner Rechte

oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Soldatengeset-

zes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Insoweit tritt das Verfahren vor dem Truppendienstgericht an die Stelle des Verwaltungsrechtswegs gemäß

§ 82 SG.

4Nach ständiger Rechtsprechung haben die Wehrdienstgerichte nur dann die Entscheidungskompetenz, wenn es um die Verletzung von Rechten und Pflichten geht,

die auf dem besonderen militärischen Über-/Unterordnungsverhältnis beruhen ("truppendienstliche Angelegenheiten"), während Rechtsschutz im Hinblick auf die mit dem

allgemeinen Dienstverhältnis zusammenhängenden Rechte und Pflichten ("Verwaltungsangelegenheiten") durch die Verwaltungsgerichte gewährt wird (vgl. u.a. Urteil

vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 <259>; Beschluss vom

10. Juni 1969 - BVerwG 1 WB 69.69 - BVerwGE 33, 307 f.; Beschluss vom 27. März

1981 - BVerwG 1 WB 92.80 - ZBR 1982, 95; Beschluss vom 19. Dezember 1996

- BVerwG 1 WB 71.96 - DokBer B 1997, 185; Beschluss vom 1. August 1997

- BVerwG 1 WB 37.97 - BVerwGE 113, 116 <117>; Beschluss vom 18. November

1997 - BVerwG 1 WB 49.97, 1 WB 50.97 - Buchholz 311 § 18 WBO Nr. 1; Beschluss

vom 17. März 1999 - BVerwG 1 WB 80.98 - Buchholz 300 § 17 a GVG Nr. 16). Für

die Abgrenzung kommt es auf die wahre Natur des geltend gemachten Anspruchs

an. Die Rechtsauffassung des beteiligten Soldaten ist nicht maßgebend; insbesondere bleibt ohne Bedeutung, welche Rechtsvorschriften nach Auffassung des Soldaten das Begehren stützen (vgl. Beschlüsse vom 27. März 1981 und vom

19. Dezember 1996 jeweils a.a.O.).

5Das truppendienstgerichtliche Verfahren knüpft an das Beschwerdeverfahren gemäß

§§ 1 ff. WBO an, das die Befehls- und Anordnungsbefugnis von Vorgesetzten oder

von Dienststellen der Bundeswehr voraussetzt (vgl. Urteil vom 15. Februar 1989 und

Beschluss vom 18. November 1997 jeweils a.a.O.). Danach ist der Rechtsweg zu

den Truppendienstgerichten auf solche Streitigkeiten begrenzt, die ihren Anlass in

den spezifischen Gegebenheiten des Wehrdienstverhältnisses haben und sich insoweit von den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten unterscheiden. In

diesen Angelegenheiten besteht eine erhöhte Schutzbedürftigkeit des Soldaten, der

durch eine eigenständige Gerichtsbarkeit Rechnung getragen wird. Nur derartige

militärspezifische Gegebenheiten rechtfertigen eine Gerichtsbarkeit, deren Spruchkörper unter besonderer Berücksichtigung militärischer Belange zusammengesetzt

sind (vgl. §§ 68 ff. WDO, § 18 Abs. 1 WBO), deren Verfahrensordnung insbesondere

Rechtsmittel gegen die von dem Eingangsgericht getroffene Entscheidung nicht vorsieht und von der Gerichtsgebühren nicht erhoben werden.

6Truppendienstlicher Natur ist der Streit um die dienstliche Verwendung (vgl. Urteil

vom 15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 <259>). "Verwendungsentscheidungen" sind solche Maßnahmen, die sich auf die Gestaltung des inneren Dienstbetriebes beziehen und die sich dazu verhalten, wann, wo und wie - also

mit welchem Inhalt und unter welchen Bedingungen - der Soldat seinen Dienst zu

verrichten hat. Hierzu zählen nicht nur der Dienstpostenwechsel, die Kommandierung

und die Versetzung (vgl. GKÖD, Yk § 59 SG Rn. 19 April 1996>), sondern

auch z.B. die Anordnung, eine Gemeinschaftsunterkunft zu benutzen (vgl. Beschluss

vom 25. August 1982 - BVerwG 1 WB 183.80 - ZBR 1983, 167), oder die Gewährung

von Urlaub zu bestimmten Zeiten (z.B. Beschluss vom 26. Oktober 1973 - BVerwG

1 WB 85.73 - BVerwGE 46, 173; Beschluss vom 6. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 14.79 -

BVerwGE 73, 169; Beschluss vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE

73, 182 <185>; Beschluss vom 25. Juni 1986 - BVerwG 1 WB 166.84 - BVerwGE 83,

195). Geht es nicht um die zeitliche Konkretisierung der Dienstpflicht, sondern wie

hier um die "abstrakte" Festlegung der Arbeitszeit der Soldaten, also um das zeitliche

Volumen der Dienstleistungspflicht und die Frage, welche Tätigkeiten als Dienst zu

bewerten sind, ist die Zuständigkeit der allgemeinen Verwaltungsgerichte gegeben

(vgl. u.a. die Beschlüsse des 1. Wehrdienstsenats vom 1. August 1989 - BVerwG

1 WB 52.87 - BVerwGE 86, 159 f., vom 23. August 1991 - BVerwG 1 WB 52.91 -,

vom 14. Oktober 1991 - BVerwG 1 WB 45.91 -, vom 28. September 1993 - BVerwG

1 WB 62.93 - und vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133

<134>). Darüber hinaus ist erforderlich, dass die beanstandete Maßnahme von

einem militärischen Vorgesetzten oder jedenfalls von einer Dienststelle mit

militärischer Anordnungsbefugnis getroffen worden ist (vgl. Urteil vom 15. Februar

1989 und Beschluss vom 18. November 1997 jeweils a.a.O.).

7Der Streit um Freizeitausgleich wegen einer mehrtägigen Dienstreise betrifft, soweit

es um die Fragen geht, ob überhaupt und gegebenenfalls in welchem Umfang er zu

gewähren ist, nicht unmittelbar die Verwendung des Soldaten, sondern die Folgen

seines Einsatzes. Er hat keine truppendienstliche, sondern eine "Verwaltungsange-

legenheit" zum Gegenstand. Insoweit ist es unerheblich, ob wegen des - nach Vortrag des Klägers - überobligatorischen Dienstes besoldungsrechtliche Ansprüche

("Mehrarbeitsvergütung") oder kompensatorische Ansprüche auf Freistellung vom

Dienst erhoben werden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Forderung aus dem Gesetz oder einem Erlass

ergibt, der mit Blick auf die besonderen Verhältnisse der Soldaten ergangen ist. Welche Rechtsfolgen sich aus der zeitlichen Beanspruchung eines Soldaten anlässlich

einer Dienstreise ergeben, steht nicht in einem unlöslichen Zusammenhang mit der

Rechtmäßigkeit der konkreten Verwendungsentscheidung, sondern ist unabhängig

davon zu beurteilen (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 1996 a.a.O.). Die Frage, ob

wegen einer Dienstreise Ausgleich zu gewähren ist, hat mit der typisch militärischen

Unterordnung des Soldaten unter seine Vorgesetzten nichts zu tun. Sie stellt sich für

Soldaten in ähnlicher Weise wie etwa für Beamte (vgl. dazu RdSchr. d. BMI vom

8. September 1989, GMBl S. 530, mit späteren Änderungen; vgl. auch Urteil vom

29. Januar 1987 - BVerwG 2 C 14.85 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 28). Soweit sich

der Anspruch auf Freizeitausgleich unmittelbar oder mittelbar ausschließlich aus § 31

SG herleiten sollte, ist die Zuständigkeit des Truppendienstgerichts ohnehin wegen

der enumerativen Ausnahme gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ausgeschlossen.

8Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht, das bei instanzieller Zuständigkeit im

Verfahren zur Hauptsache als Tatsachengericht den Sachverhalt von Amts wegen zu

ermitteln hätte, festgestellt, dass der Kläger in die zivile Bundeswehrverwaltung eingegliedert ist und im Zentrum für Informationstechnik der Bundeswehr keinen Dienst

nach Befehl eines militärischen Vorgesetzten leistet, sondern wie die zivilen Beschäftigten des IT-Amt Bw und seines nachgeordneten Bereichs tätig wird. Auch aus diesem Grunde ist eine truppendienstliche Angelegenheit und damit die Zuständigkeit

der Wehrdienstgerichte ausgeschlossen.

9Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Danach ist der Streitwert auf

20 v.H. des Werts der Hauptsache festzusetzen (vgl. Beschlüsse vom 14. Dezember

1998 - BVerwG 8 B 125.98 - in BVerwGE 108, 153 nicht abgedruckt>, vom

25. Juni 2002 - BVerwG 8 B 15.02 - in Buchholz 428 § 6 a VermG Nr. 3

nicht abgedruckt> und vom 27. Januar 2005 - BVerwG 2 B 94.04 - DVBl 2005, 516

= ZBR 2005, 174; vgl. auch die frühere Nr. I 9 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Januar 1996, NVwZ 1996, 563).

Albers Groepper Dr. Bayer

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Soldatenrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GVG § 17 a SG F. 2005 § 82 WBO § 17

Stichworte:

Dienstzeit der Soldaten; Freizeitausgleich; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, Truppendienstgerichte.

Leitsatz:

Für Streitigkeiten um den Umfang der Dienstzeit von Soldaten und um die Bewertung von Tätigkeiten der Soldaten als Dienst ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben.

Beschluss des 2. Senats vom 9. August 2005 - BVerwG 2 B 15.05

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