Urteil des BVerwG vom 10.04.2003, 2 B 15.03

Entschieden
10.04.2003
Schlagworte
Verwaltungsakt, Zustellung, Bekanntgabe, Unrichtigkeit, Verbindlichkeit, Klageart, Umdeutung, Öffentlich, Klagebegehren, Form
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 15.03 OVG 1 A 1452/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 21. November 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die von der Beschwerde für klärungsbedürftig gehaltene Frage,

ob es sich bei der Anrechnungsentscheidung über die Anrechnung von an der Universität erbrachten Leistungsnachweisen im Rahmen eines Fachhochschulstudiums an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW um einen Verwaltungsakt handelt,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der

Beklagte im Fall des Klägers darüber durch einen bestandskräftig gewordenen Verwaltungsakt entschieden hat. Verwaltungsakt

ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf

dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist 35 VwVfG).

Ob eine Maßnahme einer Behörde diese Merkmale erfüllt und eine

für den Betroffenen verbindliche, zur Rechtsbeständigkeit führende Regelung darstellt, ist nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen. Maßgebend ist, wie der Empfänger sie

unter Berücksichtigung der ihm erkennbaren Umstände bei objektiver Würdigung verstehen muss (vgl. z.B. Urteil vom 20. November 1990 - BVerwG 1 C 8.89 - Buchholz 402.24 § 9 AuslG

Nr. 7 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist das Schreiben des Beklagten vom 10. Oktober 1989 als Verwaltungsakt anzusehen. Das

Schreiben bezeichnet sich selbst als "Bescheid". Es bringt zum

Ausdruck, dass der Beklagte auf den Antrag des Klägers auf Anerkennung von Leistungsnachweisen "nach Prüfung der Leistungsnachweise ... folgende Entscheidung getroffen" hat. Und es

enthält die "Rechtmittelbelehrung", dass "gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Widerspruch erhoben werden" könne. Form und Inhalt lassen damit für den Adressaten zweifelsfrei erkennen, dass über den geltend gemachten öffentlich-rechtlichen Anspruch des Klägers hoheitlich

durch Bescheid mit dem Anspruch auf Verbindlichkeit entschieden werden sollte.

Grundsätzliche Bedeutung kommt auch nicht der weiteren Frage

zu,

ob in demjenigen Falle, in dem eine Rechtsbehelfsbelehrung von einer Zustellung ausgeht, auch eine einfache Bekanntgabe erlaubt ist, und ob es weiterhin erlaubt ist, die Zustellung in eine bloße Bekanntgabe umzudeuten.

Diese Frage bedürfte, sofern sie sich nicht ohnehin nur auf

die nicht revisible Würdigung festgestellter Tatsachen bezieht, keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Denn auch

bei Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften gilt ein

Schriftstück als zugestellt, wenn es der Empfangsberechtigte

nachweisbar erhalten hat (vgl. § 9 VwZG). Diesen Nachweis hat

das Berufungsgericht als geführt angesehen (S. 13 des Urteilsabdrucks). Auch die Frage der Zulässigkeit einer Umdeutung

stellt sich nicht. Auf eine etwaige Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ("Zustellung statt Bekanntgabe") kommt es

ebenfalls nicht an, weil nach den tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts auch die für den Fall der Unrichtigkeit

geltende Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO vor Einlegung des

Widerspruchs bereits verstrichen war.

Die vom Kläger geltend gemachte Abweichung des angefochtenen

Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) rechtfertigt die Zulassung der Revision ebenfalls nicht. Da die Unanfechtbarkeit des Bescheides

vom 10. Oktober 1989 dem Klagebegehren unabhängig von der Klageart entgegensteht, sind die von der Beschwerde gerügten vermeintlichen Abweichungen jedenfalls nicht entscheidungserheblich.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 13

Abs. 1 Satz 2 GKG.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

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Anmerkungen zum Urteil