Urteil des BVerwG vom 22.05.2002, 2 B 15.02

Aktenzeichen: 2 B 15.02

Fristversäumnis

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 15.02 OVG 4 S 8.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. K u g e l e und G r o e p p e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 21. März 2002 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu

diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gegenstandslos, da eine Fristversäumnis nicht vorliegt; eine

Entscheidung über diesen Antrag ist deshalb entbehrlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 8 Abs. 1

Satz 3 GKG.

Dr. Silberkuhl Dr. Kugele Groepper

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