Urteil des BVerwG vom 22.03.2012, 2 B 148.11

Entschieden
22.03.2012
Schlagworte
Widerruf, Verwaltungshandeln, Erlass, Rücknahme, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 148.11 VGH 3 B 09.3140

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 33 513,72 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde hat

keinen Erfolg.

21. Der Kläger stand als Forstamtmann (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des

Beklagten. Mit Ablauf des Monats März 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit

in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 erkannte der

Beklagte die Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG an. Diesen

Bescheid nahm der Beklagte mit Verfügung vom 24. April 2007 mit Wirkung für

die Vergangenheit zurück. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen diesen

Bescheid abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung zurückgewiesen.

32. Die Revision ist nicht wegen Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben

Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. Beschlüsse vom 21. Juli 1988

- BVerwG 1 B 44.88 - Buchholz 130 § 8 RuStAG Nr. 32 und vom 21. Juni 1995

- BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 18). Dies ist der

Beschwerde nicht zu entnehmen.

4Die Beschwerde legt nicht dar, dass der Verwaltungsgerichtshof in Anwendung

derselben Rechtsvorschrift von einem durch das Bundesverwaltungsgericht in

den von der Beschwerde angeführten Urteilen aufgestellten (abstrakten)

Rechtssatz mit einem widersprechenden Rechtssatz abgerückt ist. Der Verwaltungsgerichtshof ist in seinem Urteil von der Anwendbarkeit des Art. 48 des am

1. Januar 1977 in Kraft getretenen Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (Gesetz vom 23. Dezember 1976, GVBl S. 544) ausgegangen und hat den

angegriffenen Rücknahmebescheid hieran gemessen. Demgegenüber werden

in den von der Beschwerde herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 1961 (- BVerwG 7 C 170.60 - BVerwGE 12, 353) und vom

25. März 1964 (- BVerwG 6 C 150.62 - BVerwGE 18, 168) keine für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts maßgeblichen Rechtsvorschriften genannt. Dies hat seine Ursache darin, dass die Urteile jeweils solche

Sachbereiche betreffen, die nicht bereits vor dem Erlass der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder ab dem Jahr 1976 durch ein besonderes Verfahrensgesetz geregelt waren. Fehlten ausdrückliche gesetzliche

Bestimmungen für das Verwaltungshandeln, wurde die Rechtmäßigkeit behördlichen Handelns nach ungeschriebenen, von der Rechtsprechung ohne Allgemeinverbindlichkeit entwickelten, allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsund Verfahrensrechts beurteilt (Beschluss vom 24. September 1953 - BVerwG

1 C 51.53 - BVerwGE 1, 12 <13>, Urteile vom 21. Januar 1955 - BVerwG 2 C

177.54 - BVerwGE 2, 22 <23> und vom 28. Juni 1957 - BVerwG 4 C 235.56 -

BVerwGE 6, 1 zum Widerruf ursprünglich rechtswidriger Verwaltungsakte). Die

Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zu diesen allgemeinen Grundsätzen genügt den Anforderungen an die Darlegung einer Diver-

genz nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht, wenn das Urteil des Berufungsgerichts in Anwendung einer gesetzlichen Regelung ergangen ist.

5Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung

des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 1 bis 3 GKG.

Herbert Thomsen Dr. Hartung

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Anmerkungen zum Urteil