Urteil des BVerwG vom 19.01.2009, 2 B 14.08

Aktenzeichen: 2 B 14.08

Gesetzliche Vermutung, Krankheit, Versorgung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 14.08 OVG 2 A 10800/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 42 848,28 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die 1957 geborene Klägerin, eine selbständige Unternehmerin, heiratete am

28. Januar 2006 einen 1953 geborenen Landesbeamten, der 24 Tage später,

am 20. Februar 2006, an einem Bronchialkarzinom verstarb. Der Beklagte lehnte die Gewährung von Witwengeld mit der Argumentation ab, es handele sich

um eine sogenannte Versorgungsehe. Auf die Berufung des Beklagten hat das

Oberverwaltungsgericht die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen und zur

Begründung ausgeführt: Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

BeamtVG lägen vor, so dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe

handele. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsabsicht sei auch nicht

durch besondere, objektiv erkennbare Umstände, die einen anderen Zweck der

Ehe mindestens wahrscheinlich machten, widerlegt.

22. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

3Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO, wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche

Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren

bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegt es dem Beschwerdeführer,

diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; stRspr). Hieran fehlt es.

4a) Die Klägerin hält für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die erfolgte Änderung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Vorschrift sei durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 (BGBl I

S. 3926) dahingehend geändert worden, dass gegenüber ihrer vorherigen Fassung, nach der eine Ehedauer von weniger als drei Monaten die gesetzliche

Vermutung ausgelöst habe, nun eine Ehedauer von nicht mindestens einem

Jahr dies bewirke. Diese Änderung begegne Bedenken in Bezug auf Art. 3

Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG.

5Diese von der Klägerin aufgeworfene Frage würde sich in einem Revisionsverfahren schon nicht stellen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist. Denn auch

nach der vorherigen Fassung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG wäre die

gesetzliche Vermutung der Eheschließung in Versorgungsabsicht ausgelöst

worden, weil die Ehe der Klägerin mit ihrem verstorbenen Ehemann nur

24 Tage bestand.

6b) Die Klägerin will außerdem geklärt wissen, ob die von § 19 Abs. 1 Satz 2

BeamtVG unterstellte Versorgungsabsicht ein Versorgungsbedürfnis voraussetzt.

7Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn

der die Berufungsentscheidung tragende Rechtssatz lautet: Die Kenntnis des

grundsätzlich lebensbedrohlichen Charakters der Erkrankung des Beamten im

Zeitpunkt der Eheschließung schließt die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG regelmäßig aus, es sei denn, dass sich die Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor Erlangung dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats.

Im Urteil vom 18. April 1991 - BVerwG 2 C 7.90 - (Buchholz 310 § 86 Abs. 1

VwGO Nr. 230) ist der Senat davon ausgegangen, dass die Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung des künftigen Ehepartners von entscheidender

Bedeutung für die Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung ist, die Ehe-

schließung diene hauptsächlich der Versorgung (vgl. auch Beschluss vom

2. Oktober 2008 - BVerwG 2 B 7.08 - juris Rn. 3).

8In dem damaligen Rechtsstreit war das Berufungsgericht zu dem Schluss gekommen, die gesetzliche Fiktion einer Versorgungsehe sei widerlegt, ohne hinreichend aufgeklärt zu haben, ob die Ehefrau des später verstorbenen Beamten

von dessen lebensbedrohlicher Krankheit schon vor der Eheschließung

Kenntnis hatte. Wegen dieses Aufklärungsmangels wurde das Berufungsurteil

aufgehoben und an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Sei nämlich,

so der Senat in der damaligen Entscheidung, davon auszugehen, dass der

Ehegatte des verstorbenen Beamten von dessen lebensbedrohlicher Erkrankung Kenntnis gehabt habe, sei die Annahme des Berufungsgerichts hinfällig,

die damalige Klägerin habe den Beamten nicht in Versorgungsabsicht geheiratet.

9Im Übrigen stellt § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG für seine Anwendung offensichtlich nicht auf das Bestehen eines Versorgungsbedürfnisses ab. Die gegenteilige Rechtsansicht der Klägerin findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze

und widerspricht dem Normzweck der Vorschrift. Sie hätte zur Folge, dass Versorgungsansprüche im Falle eines Versorgungsbedürfnisses ausgeschlossen

wären, bei dessen Fehlen aber bestünden.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.

Herbert Dr. Heitz Thomsen

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