Urteil des BVerwG vom 23.03.2007, 2 B 14.07

Entschieden
23.03.2007
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Versetzung, Dienstort, Begriff, Unterlassen, Miete, Treuepflicht, Disposition, Haus
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 14.07 OVG 4 B 14.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. März 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kugele und Groepper

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 8. November 2006 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 021,88 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf Verfahrensmängel und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen

Bedeutung (Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet.

21. Die vom Kläger geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor.

3Der Kläger rügt in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht habe verschiedene, im Tatbestand erwähnte Umstände in den Entscheidungsgründen

nicht oder nicht angemessen gewürdigt, nämlich die Tatsache, dass der Kläger

vor seiner Versetzung zunächst im Wege der Abordnung am Landgericht C.

tätig war, im Zeitpunkt des Hauserwerbs noch nicht von seiner Ehefrau getrennt

lebte und sich 1999 mitten im Trennungsjahr befand.

4Mit diesen Angriffen rügt der Kläger keinen Verfahrensfehler, sondern eine unrichtige Anwendung des materiellen Rechts. Der Kläger bestreitet selbst nicht,

dass das Berufungsgericht diese Umstände zur Kenntnis genommen hat. Es

hat allerdings aus diesen Umständen nicht die Rechtsfolgen gezogen, die der

Kläger als „trennungsgeldrechtlich korrekt“ für geboten hält. Dasselbe gilt für die

weiteren Ausführungen, mit denen der Kläger die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im Hinblick auf die Verfügbarkeit des Wohnungseigentums, die

Abwägung zum Problem der Nutzung eigenen Wohnraums anstatt der Miete

fremden Wohnraums und die durch die Trennung der Ehe hervorgerufenen

wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Probleme als unzutreffend angreift.

Anhaltspunkte dafür, das Berufungsgericht sei „von einem teils falschen, teils

unvollständigen Sachverhalt ausgegangen“, sind der Beschwerde nicht zu entnehmen. Sie ergeben sich auch nicht aus der angegriffenen Entscheidung.

5Entsprechendes gilt von der Rüge, das Berufungsgericht habe wesentliche Bekundungen des Klägers nicht berücksichtigt und damit gegen den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen. Mit dem Satz, der

Kläger habe den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher

Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien, hat das Berufungsgericht dem Kläger keine Erklärung unterstellt, die er nicht abgegeben hat, sondern seine Erklärungen unter den insoweit wörtlich wiedergegebenen Tatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfGBbg subsumiert. Mit seinen Ausführungen legt der Kläger keinen Verfahrensfehler dar, sondern rügt in der Art einer Revision die Anwendung des materiellen Rechts durch das Berufungsgericht.

6Ohne Erfolg bleibt auch die Rüge, das Berufungsgericht habe den Anspruch

des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem es als Indiz für die Kenntnis

des Klägers von der Bedeutung des Hauserwerbs den Umstand gewertet habe,

dass der Kläger die Empfängerangabe auf Kontoauszugskopien abgedeckt hat.

Bereits das Verwaltungsgericht hatte im Tatbestand seiner Entscheidung (UA

S. 14) den Vortrag des Beklagten referiert, der Kläger habe „als Nachweis der

Mietzahlungen ab November 1998 Belege über Dauerauftragslastschriften ...

vorgelegt, ohne dass diesen Belegen habe entnommen werden können, an wen

und aufgrund welcher rechtlichen Verpflichtung eine Zahlung erfolgt sei“. Die

Ausführungen des Berufungsgerichts enthalten demgegenüber nichts Neues,

sondern illustrieren lediglich anschaulich die dabei verwendete Technik. Der

Kläger hatte demgemäß Gelegenheit und Anlass, bereits gegenüber dem Berufungsgericht klarzustellen, wieso er die Angabe des Zahlungsempfängers unterlassen habe. Im Übrigen hat das Berufungsgericht den genannten Umstand

nicht herangezogen, um dem Kläger ein strafbares Verhalten vorzuwerfen oder

nachzuweisen, sondern allein als weiteres Indiz für die schon aus anderen Angaben abgeleitete Annahme, dass dem Kläger die mögliche Bedeutung des

Erwerbs von Wohneigentum am neuen Dienstort für seinen Trennungsgeldanspruch bewusst gewesen sei.

72. Der Sache kommt auch nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung zu. Der Kläger rügt in diesem Zusammenhang, das Berufungsgericht habe sich auf die Prüfung beschränkt, ob der Kläger sein Eigentum

beziehen konnte, jedoch die Prüfung der Alternative unterlassen, ob er sein

Haus bei zumutbarer Disposition hätte beziehen können. Mit dieser Rüge wird

nicht einmal ansatzweise dargelegt, dass der Begriff der „Verfügbarkeit“ einer

grundsätzlichen Klärung bedarf. Wird ein juristischer Begriff durch mehrere

Sachverhaltsalternativen erfüllt, so stellt es kein grundsätzlich klärungsbedürftiges Problem dar, wenn sich das Berufungsgericht für eine der möglichen

Alternativen entscheidet und deren Voraussetzungen aus tatsächlichen Gründen als erfüllt ansieht. Ebensowenig ist grundsätzlich klärungsbedürftig, ob der

Trennungsgeldempfänger verpflichtet ist, der das Trennungsgeld bewilligenden

Stelle das Vorhandensein eigenen Wohnraums am neuen Dienstort anzuzeigen, das nicht aus Anlass der Versetzung erworben wurde. Das Berufungsgericht hat diese Verpflichtung im Einzelfalle des Klägers aus dessen allgemeiner

Pflicht hergeleitet, der zuständigen Stelle alle Umstände mitzuteilen, die für die

Gewährung von Trennungsgeld bedeutsam sein könnten. Dass diese in der

Treuepflicht des Beamten und Richters wurzelnde Pflicht ihrerseits einer grundsätzlichen Klärung bedürfte, legt die Beschwerde nicht dar.

83. Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 3

GKG.

Albers Dr. Kugele Groepper

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