Urteil des BVerwG vom 28.09.2006, 2 B 14.06

Entschieden
28.09.2006
Schlagworte
Rechtsirrtum, Wahlrecht, Verwaltungsakt, Form, Widerspruchsverfahren, Vorverfahren, Besoldung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 14.06 VGH 3 BV 03.2888

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 17 759 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

2Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung

bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90 <91 f.>).

3Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:

„1. Steht der Behörde bei der Ablehnung des Begehrens eines Beamten mit drei oder mehr Kindern auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, ein Wahlrecht zu, ob sie über dieses Begehren durch Ausgangs- oder Widerspruchsbescheid entscheidet?

2. Führt das sogenannte ‚Meistbegünstigungsprinzip’ in dem Fall, dass die Behörde statt (richtigerweise) durch Widerspruchsbescheid über das Begehren eines Beamten mit drei oder mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, fälschlich in der Form eines Ausgangsbescheides entscheidet, nicht dazu,

dass der Beamte ein Wahlrecht hat, ob er entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides Widerspruch einlegt oder binnen der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO Klage erhebt?

3. Sind die Besoldungsansprüche eines Beamten mit drei oder mehr Kindern im Hinblick auf den Anspruch auf amtsangemessene Besoldung nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, im Hinblick auf §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBesG einer verbindlichen Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich?“

würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Beklagte nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts den vom Kläger geltend gemachten

Anspruch mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. März 2001 abgelehnt hat.

Die die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides betreffenden Fragen sind einer Prüfung durch die Verwaltungsgerichte entzogen. Dass der Bescheid nichtig sein

könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt.

Insbesondere schließen weder das Bundesbesoldungsgesetz noch § 126

Abs. 3 BRRG - jedenfalls nicht „offensichtlich“ - eine Regelung von Besoldungsansprüchen durch Verwaltungsakt aus. Auch wenn das Vorverfahren

nach § 126 Abs. 3 BRRG kein besonderes Antragsverfahren voraussetzt (vgl.

Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz

230 § 126 BRRG Nr. 21), besagt dies nicht, dass ein solches Antragsverfahren,

wie es der Kläger nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausdrücklich eingeleitet hat, dem Widerspruchsverfahren nicht vorgeschaltet werden darf.

4Die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:

„4. Ist einem Beamten, der sich ebenso wie die zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichte bis zur Entscheidung des BVerwG vom 28.06.2001, Az: 2 C 48.00 hinsichtlich der Bestimmung des Begriffes der ‚Widerspruchsführer’ in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in einem Rechtsirrtum befand, dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist gegen einen die geltend gemachten Ansprüche ablehnenden Bescheid zu gewähren, wenn der Beamte innerhalb von 2 Wochen nach Kenntniserlangung von der genannten

Entscheidung mitteilt, dass er weiterhin seine Nachzahlungsansprüche geltend mache und somit Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid einlegt?

Ist in diesem Fall die Behörde nicht zumindest gehalten, das Verfahren nach Art. 51 VwVfG wieder aufzugreifen?“

lassen nicht erkennen, dass sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung berühren könnten. Die Beschwerde greift ausschließlich die Ausführungen

des Verwaltungsgerichtshofs in Würdigung der Umstände des vorliegenden

Falles an. Zu einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutsamkeit der gestellten Fragen enthält die Beschwerde keinen weiteren Vortrag. Dass sich

möglicherweise weitere Personen und Stellen ebenso wie der Kläger in einem

Rechtsirrtum bei der Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 befunden haben, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die

insoweit allgemein rechtserheblichen Fragen hat der beschließende Senat in

seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (a.a.O.) geklärt.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Groepper Dr. Bayer

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Anmerkungen zum Urteil