Urteil des BVerwG, Az. 2 B 14.06

BVerwG 2 B 14.06

VGH 3 BV 03.2888

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Bayer

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungs-

gerichtshofs vom 24. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 17 759 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt

nicht die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte grundsätzli-

che Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen

ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung ent-

scheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinaus-

reichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der

Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung

bedürfen (vgl. Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE

13, 90 <91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:

„1. Steht der Behörde bei der Ablehnung des Begehrens

eines Beamten mit drei oder mehr Kindern auf Gewährung

einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 9 § 1

Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Ent-

scheidung des BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91,

ein Wahlrecht zu, ob sie über dieses Begehren durch Aus-

gangs- oder Widerspruchsbescheid entscheidet?

2. Führt das sogenannte ‚Meistbegünstigungsprinzip’ in

dem Fall, dass die Behörde statt (richtigerweise) durch Wi-

derspruchsbescheid über das Begehren eines Beamten

mit drei oder mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1

BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des

BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, fälschlich in der

Form eines Ausgangsbescheides entscheidet, nicht dazu,

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dass der Beamte ein Wahlrecht hat, ob er entsprechend

der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides Widerspruch

einlegt oder binnen der Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO

Klage erhebt?

3. Sind die Besoldungsansprüche eines Beamten mit drei

oder mehr Kindern im Hinblick auf den Anspruch auf amts-

angemessene Besoldung nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1

BBVAnpG 99 in Verbindung mit der Entscheidung des

BVerfG vom 24.11.1998, Az: 2 BvL 29/91, im Hinblick auf

§§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBesG einer verbindli-

chen Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich?“

würden sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Beklagte nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts den vom Kläger geltend gemachten

Anspruch mit bestandskräftigem Bescheid vom 27. März 2001 abgelehnt hat.

Die die Rechtmäßigkeit dieses Bescheides betreffenden Fragen sind einer Prü-

fung durch die Verwaltungsgerichte entzogen. Dass der Bescheid nichtig sein

könnte, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerde auch nicht dargelegt.

Insbesondere schließen weder das Bundesbesoldungsgesetz noch § 126

Abs. 3 BRRG - jedenfalls nicht „offensichtlich“ - eine Regelung von Besol-

dungsansprüchen durch Verwaltungsakt aus. Auch wenn das Vorverfahren

nach § 126 Abs. 3 BRRG kein besonderes Antragsverfahren voraussetzt (vgl.

Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350 = Buchholz

230 § 126 BRRG Nr. 21), besagt dies nicht, dass ein solches Antragsverfahren,

wie es der Kläger nach den verbindlichen Feststellungen des Verwaltungsge-

richtshofs (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausdrücklich eingeleitet hat, dem Wider-

spruchsverfahren nicht vorgeschaltet werden darf.

Die weiteren von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen:

„4. Ist einem Beamten, der sich ebenso wie die zuständi-

gen Behörden und Verwaltungsgerichte bis zur Entschei-

dung des BVerwG vom 28.06.2001, Az: 2 C 48.00 hinsicht-

lich der Bestimmung des Begriffes der ‚Widerspruchsfüh-

rer’ in Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 in einem

Rechtsirrtum befand, dann Wiedereinsetzung in den vori-

gen Stand gegen die Versäumung der Widerspruchsfrist

gegen einen die geltend gemachten Ansprüche ablehnen-

den Bescheid zu gewähren, wenn der Beamte innerhalb

von 2 Wochen nach Kenntniserlangung von der genannten

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Entscheidung mitteilt, dass er weiterhin seine Nachzah-

lungsansprüche geltend mache und somit Widerspruch

gegen den ablehnenden Bescheid einlegt?

Ist in diesem Fall die Behörde nicht zumindest gehalten,

das Verfahren nach Art. 51 VwVfG wieder aufzugreifen?“

lassen nicht erkennen, dass sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeu-

tung berühren könnten. Die Beschwerde greift ausschließlich die Ausführungen

des Verwaltungsgerichtshofs in Würdigung der Umstände des vorliegenden

Falles an. Zu einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutsamkeit der ge-

stellten Fragen enthält die Beschwerde keinen weiteren Vortrag. Dass sich

möglicherweise weitere Personen und Stellen ebenso wie der Kläger in einem

Rechtsirrtum bei der Auslegung des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 1 BBVAnpG 99 be-

funden haben, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die

insoweit allgemein rechtserheblichen Fragen hat der beschließende Senat in

seinem Urteil vom 28. Juni 2001 - BVerwG 2 C 48.00 - (a.a.O.) geklärt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts auf § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Groepper Dr. Bayer

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