Urteil des BVerwG vom 24.03.2003, 2 B 14.03

Entschieden
24.03.2003
Schlagworte
Arglistige Täuschung, Rücknahme, Unrichtigkeit, Irrtum, Entlassung, Staatssicherheit, Rüge, Ernennungsbehörde, Kauf, Begriff
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 14.03 OVG 2 B 384/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 296 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sind

nicht gegeben.

Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigelegte

grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender

Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>).

Die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung. Gemäß § 15 Abs. 4 SächsBG kann die Ernennung nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten zurückgenommen

werden, nachdem die Stelle, die für die Ernennung zuständig wäre, von dem Grund der Rücknahme Kenntnis erlangt hat. Nach dem

Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift reichen einzelne

Anhaltspunkte, Vermutungen oder die Kenntnis einzelner Umstände

nicht aus. Erforderlich ist vielmehr die gesicherte Kenntnis

aller subjektiven und objektiven Gegebenheiten, die die Rücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen

(vgl. z.B. Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 30.84 -

Buchholz 237.5 § 14 LBG Hessen Nr. 2 S. 4 f.; Beschluss vom

16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - Buchholz 237.1 Art. 15

BayBG Nr. 3). Es bestehen keine Zweifel, dass diese Bestimmung

verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht.

Dass das Berufungsgericht die Rechtmäßigkeit der angegriffenen

Maßnahme nach Maßgabe einer anderen gesetzlichen Bestimmung geprüft und bestätigt hat als das Verwaltungsgericht, wirft keine

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Im Anfechtungsrechtsstreit ist die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zu kontrollieren. Das Berufungsgericht ist nicht auf die Prüfung beschränkt, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts zutreffend

ist oder nicht. Vielmehr hat es ohne Bindung an die Sachverhaltsfeststellung und an die rechtliche Beurteilung des Verwaltungsgerichts eigenständig zu entscheiden, ob das Klagebegehren

berechtigt ist.

Die Ausführungen der Beschwerde zum Begriff "arglistige Täuschung" in § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG werfen ebenso wenig Fragen

von grundsätzlicher Bedeutung auf. Das Berufungsgericht ist der

ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt.

Danach liegt eine arglistige Täuschung vor, wenn der zu Ernennende durch unrichtige Angaben, deren Unrichtigkeit ihm bewusst

war oder deren Unrichtigkeit er für möglich hielt, jedoch in

Kauf nahm, bei der Ernennungsbehörde einen Irrtum in dem Bewusstsein hervorrief, sie durch Täuschung zu einer für den zu

Ernennenden günstigen Entschließung zu bestimmen (vgl. z.B. Urteile vom 18. September 1985 a.a.O. und vom 24. Oktober 1996

- BVerwG 2 C 23.96 - BVerwGE 102, 178 <180 f.>). Ob eine Rücknahme auf Grund der zwingenden Regelung des § 15 Abs. 1 Nr. 1

SächsBG erfolgen musste, ist grundsätzlich - anders als die

Entlassung des Beamten wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit nach den Bestimmungen des Einigungsvertrags - nicht von einer weiteren "Gewichtung" oder "Interessenabwägung" abhängig.

Die weiteren Rügen der Beschwerde rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Da das Berufungsgericht davon ausgegangen

ist, dass die Voraussetzungen für die Rücknahme der Ernennung

gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG vorliegen, war es nicht gehalten, die behördliche Maßnahme zusätzlich nach den Anforderungen

des § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. zu prüfen. Die gesetzlichen

Rücknahmegründe bestehen unabhängig voneinander (stRspr; vgl.

z.B. Beschluss vom 14. November 1996 - BVerwG 2 B 16.96 - Buchholz 237.93 § 15 SächsLBG Nr. 1 S. 2). Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die den Zusammenhang der gesetzlichen Bestimmungen berühren, wirft die Beschwerde nicht auf.

Die Rüge einer Abweichung des angegriffenen Urteils von dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. April 1999

- BVerwG 2 C 26.98 - (BVerwGE 109, 59 ff.) geht schon deshalb

ins Leere, weil § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. nicht Grundlage

der rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts war.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe b GKG.

Dr. Silberkuhl Groepper Dr. Bayer

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