Urteil des BVerwG vom 03.05.2002, 2 B 14.02

Entschieden
03.05.2002
Schlagworte
Obergericht, Hinweispflicht, Verschulden, Beteiligter
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 14.02 VGH 1 UE 1656/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht D a w i n, G r o e p p e r und Dr. B a y e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 24 840 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von dem Kläger geltend gemachten Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO

und des § 127 Nr. 1 BRRG liegen nicht vor.

Eine Verletzung des gemäß Art. 103 Abs. 1 GG bereits von Verfassungs wegen zu beachtenden Gebots der Gewährung rechtlichen

Gehörs liegt dann vor, wenn ein am Rechtsstreit Beteiligter

nicht die Möglichkeit hatte, sich umfassend zu äußern, wenn

das Gericht die Darlegungen eines Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen hat oder wenn es bei seiner Entscheidung ein Parteivorbringen ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl.

u.a. BVerfGE 27, 248 <251>; BVerfGE 51, 188 <191>). Allerdings

ist das Gericht grundsätzlich nicht verpflichtet, Schlussfolgerungen hinsichtlich des der Entscheidung zu Grunde zu legenden Sachverhalts mit den Beteiligten zu erörtern, aus dem der

geltend gemachte Anspruch möglicherweise hergeleitet werden

kann. Ebenso wenig ist es gehalten, den Beteiligten seinen

Rechtsstandpunkt und das voraussichtliche Ergebnis des Streitverfahrens vorab mitzuteilen. Allerdings darf das Gericht keinen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen

Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung machen, um ein

den Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzendes Überraschungsurteil zu vermeiden (vgl. z.B. Urteil vom 11. November

1970 - BVerwG 6 C 49.68 - BVerwGE 36, 264 <267>).

Hinsichtlich der das angegriffene Urteil tragenden Feststellung, der geltend gemachte Schadensersatzanspruch bestehe jedenfalls deshalb nicht, weil das erforderliche Verschulden eines Amtswalters nicht festgestellt werden könne, bestand keine

besondere Hinweispflicht des Berufungsgerichts. Denn diesen

Gesichtspunkt hatte bereits der mit der Berufung angefochtene

Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts - wenn auch als weitere Hilfsbegründung (vgl. S. 13 f. des Abdrucks) - aufgegriffen. Danach war dem Kläger bekannt, dass unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt ebenfalls Zweifel bestanden, ob die von ihm

geltend gemachte Forderung berechtigt war. Im Berufungsverfahren hatte er ausreichend Gelegenheit, hierzu umfassend vorzutragen, ohne dass das Berufungsgericht hierauf ausdrücklich

hinweisen musste.

Die von der Beschwerde aufgestellte Behauptung einer Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 5. Juli 1989 - 11 B 14/89 -

genügt schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift ist einem - zu bezeichnenden - Rechtssatz der Entscheidung, von dem das angegriffene Urteil angeblich abweicht, der Rechtssatz aus der angegriffenen Entscheidung gegenüberzustellen, woraus sich die

Abweichung ergeben soll. Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie keinen die Divergenz begründenden Rechtssatz des angegriffenen Urteils bezeichnet. Im Übrigen ist dem angegriffenen Urteil, das tragend auf einen von

dem Vortrag der Beschwerde abweichenden rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, ein abweichender abstrakter Rechtssatz nicht

zu entnehmen. Dass ein Berufungsgericht einen ähnlich gelagerten Sachverhalt möglicherweise anders würdigt als ein anderes

Obergericht, begründet für sich allein keine Abweichung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf der entsprechenden Anwendung des

§ 13 Abs. 4 Satz 2 GKG.

Dawin Groepper Dr. Bayer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil