Urteil des BVerwG vom 31.01.2012, 2 B 132.11

Entschieden
31.01.2012
Schlagworte
Entstehungsgeschichte, Verkündung, Disziplinarverfahren, Anwendungsbereich, Rechtsmittelbelehrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 132.11 OVG 10 L 3/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 24. August 2011 wird verworfen.

Der Beklage trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig.

2Der Beklagte war als Regierungsamtsinspektor im …verwaltungsdienst beim

der Polizeidirektion H. beschäftigt. Das Verwaltungsgericht hat ihn durch Urteil

vom 31. März 2011 aus dem Dienst entfernt. Er habe Verwarngelder für sich

verwendet und in zahlreichen Fällen sein Privatfahrzeug unberechtigt auf Kosten des Landes betankt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Der Tenor dieser Entscheidung enthält den Ausspruch, dass die Revision nicht zugelassen wird; Einzelheiten zum Rechtsmittel

der Nichtzulassungsbeschwerde ergeben sich aus der dem Urteil beigefügten

Rechtsmittelbelehrung. Der Beklagte hat die Nichtzulassungsbeschwerde

rechtzeitig eingelegt und fristgerecht begründet.

3Die Beschwerde ist nicht statthaft, weil das Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt

vom 21. März 2006 (GVBl S. 102, DG LSA) in seinem Anwendungsbereich eine

Revision gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts in Disziplinarsachen nicht

zulässt (s. Beschluss vom 12. Dezember 2011 - BVerwG 2 B 34.11). Es enthält

in seinen §§ 45 bis 73 lediglich Vorschriften über das gerichtliche Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht, nicht aber solche über das Revisionsverfahren. Auch § 3 DG LSA ändert daran nichts. Die

Vorschrift ordnet die entsprechende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung nur an, soweit dies nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Disziplinargesetzes steht oder in diesem Gesetz nicht etwas anderes bestimmt ist;

eine Erweiterung der im Disziplinargesetz geregelten Rechtsschutzmöglichkeiten liegt darin nicht. Aus dem Umstand, dass das Disziplinargesetz die bis zu

seinem Inkrafttreten geltende Vorschrift der früheren Landesdisziplinarordnung,

wonach Urteile des Oberverwaltungsgerichts mit ihrer Verkündung rechtskräftig

werden, nicht mehr enthält, kann Gegenteiliges nicht geschlossen werden.

Vielmehr folgt aus der Entstehungsgeschichte des Landesdisziplinargesetzes

unmissverständlich, dass der Landesgesetzgeber keine Notwendigkeit gesehen

hat, auf dem Gebiet des Disziplinarrechts eine bundesweite Rechtseinheitlichkeit mit Hilfe einer gerichtlichen Revisionsinstanz zu erreichen und auf eine Revisionsinstanz auch aus Kostengründen und im Sinne einer Verfahrensbeschleunigung verzichten wollte (LT-Drs 4/2364 S. 18 f., 81). Auch das Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes vom 28. Januar 1992 ermöglicht eine Revision gegen Urteile des

Oberverwaltungsgerichts nicht.

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Herbert Dr. Maidowski Dr. Hartung

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