Urteil des BVerwG vom 27.05.2008, 2 B 132.07

Aktenzeichen: 2 B 132.07

Verbot der Diskriminierung, Bruchteil, Nbg, Arbeitsbedingungen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 132.07 OVG 5 LC 43/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kugele und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 580 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2Eine Abweichung des Berufungsgerichts von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO mit der Divergenzrüge geltend zu machen ist, kann eine Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufwerfen (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2 bis 4.79 - BVerwGE

59, 87 <93> m.w.N. und vom 22. Juni 1984 - BVerwG 8 B 121.83 - Buchholz

310 § 132 VwGO Nr. 225). Ob dies hier der Fall ist, braucht nicht entschieden

zu werden. Die als vermeintlich rechtsgrundsätzlich geltend gemachte Rechtsfrage bedarf keiner (weiteren) Klärung in einem Revisionsverfahren.

3Die Klägerin sieht sinngemäß die Frage als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig an, ob dem gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot entsprochen

werde, wenn Erlassregelungen einen angemessenen Ausgleich ermöglichen,

es hingegen nicht erforderlich sei, diesen auch tatsächlich zu gewähren.

4Die teilzeitbeschäftigte Klägerin begehrt von der Beklagten Dienstbefreiung für

die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt. Das Berufungsgericht hat die

Klage - soweit hier von Interesse - mit der Begründung abgewiesen, dass weder der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch das Gebot des

gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit

gemäß Art. 141 EG i.V.m. der Richtlinie 75/117/EWG vom 10. Februar 1975

(ABl Nr. L 045 S. 19) noch das Gebot der Gleichbehandlung von Männern und

Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsausbildung und

zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen gemäß

der Richtlinie 76/207/EWG vom 14. Februar 1976 (ABl Nr. L 39 S. 40) noch das

Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter gemäß der Richtlinie 97/81 EG

des Rates vom 15. Dezember 1997 (ABl 1998 L 14/9) eine andere

Entscheidung geböten. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG

hinsichtlich eines Anspruchs auf Dienstbefreiung beträfen teil- und vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte gleichermaßen. Ferner könne eine gleichheitswidrige

Benachteiligung durch entsprechende zeitliche Entlastungen ausgeglichen

werden.

5Daraus kann entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht hergeleitet werden, es sei nicht erforderlich, den Ausgleich tatsächlich zu gewähren. Diese

Schlussfolgerung verbietet sich schon deshalb, weil das Berufungsgericht unter

Bezugnahme auf die Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. insbesondere das Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 u.a. -

BVerwGE 122, 65) lediglich darauf abgestellt hat, es komme für die Feststellung, dass keine Diskriminierung vorliege, nicht darauf an, ob die betroffene

Lehrkraft von einer der nach Landesrecht vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen tatsächlich Gebrauch gemacht habe. Ebenso wenig komme es darauf an,

so das Berufungsgericht wiederum unter Bezugnahme auf die zitierte Entscheidung des beschließenden Senats, ob sich für eine mit einem Bruchteil der vollen Wochenstunden beschäftigte Lehrkraft ein mathematisch exakter Ausgleich

herstellen lasse, wenn sie nur an jeder zweiten (oder dritten oder vierten usw.)

Klassenreise teilzunehmen habe; es genüge vielmehr, dass es möglich sei,

jedenfalls einen annähernden Ausgleich zu schaffen. Bei diesen unmissverständlich formulierten Rechtssätzen drängt sich ohne Weiteres auf, dass der

beschließende Senat und mit ihm das Berufungsgericht nicht zum Ausdruck gebracht haben, es komme nicht darauf an, ob der Dienstherr vorgesehene

Ausgleichsmaßnahmen unbeachtet lassen dürfe und die von der Klägerin befürchtete Sanktionslosigkeit bestünde. Festgestellt wurde vielmehr, dass die

Möglichkeit der Lehrkraft, Ausgleichsmaßnahmen zu beanspruchen, eine Ungleichbehandlung oder Diskriminierung ausschließe.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 3 GKG.

Albers Prof. Dr. Kugele Thomsen

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