Urteil des BVerwG vom 01.02.2012, 2 B 131.11

Entschieden
01.02.2012
Schlagworte
Verschulden, Rüge, Angriff, Beamtenverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 2 B 131.11 OVG 3d A 777/11.O

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2011 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungserfordernissen des

§ 67 Satz 1 LDG NRW und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

2Der Beklagte steht als Oberbrandmeister im Dienst der Klägerin. Wegen eines

Dienstvergehens hat ihn das Verwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis

entfernt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten als unzulässig verworfen.

3Die Beschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 67 Satz 1 LDG NRW

und § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Sie greift lediglich wie eine Revisionsbegründung die inhaltliche Richtigkeit des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts

an und stellt die eigene Rechtsansicht der des Oberverwaltungsgerichts entgegen. Sie legt aber nicht dar, dass und weshalb einer der Zulassungsgründe

des § 67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.

4Selbst wenn man zugunsten des Beklagten davon ausginge, dass die Beschwerde mit ihrem Angriff gegen die vorinstanzliche Versagung der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist einen Verfahrensfehler

i.S.d. § 67 Satz 1 LDG NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend machen

möchte, müsste diese Rüge ohne Erfolg bleiben. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, dass ein dem Beklagten zurechenbares Verschulden seines

Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung vorliegt und die Berufung

damit unzulässig ist, beruht schon deshalb nicht auf einer rechtsfehlerhaften

Anwendung der einschlägigen Verfahrensvorschriften, weil der Prozessbevollmächtigte die ihm obliegende Pflicht verletzt hat, bei Einlegung der Berufung

die Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen (stRspr, vgl. Beschluss vom 7. März 1995 - BVerwG 9 C 390.94 - Buchholz 310 § 60 VwGO

Nr. 194 m.w.N.).

5Die Kostenentscheidung folgt aus § 74 Abs. 1 LDG NRW und § 154 Abs. 2

VwGO. Einer Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Gerichtsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis der

Anlage zu § 75 LDG NRW erhoben werden.

Herbert Thomsen Dr. Hartung

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